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Batteriepass: Wie sieht der Zeitplan aus?

Der Batteriepass ist ab dem 18. Februar 2027 Pflicht für jede Batterie eines E-Bikes, E-Scooters oder anderen leichten Verkehrsmittels, die die Verordnung LV-Batterie nennt (Batterie für leichte Verkehrsmittel), jede Industriebatterie mit mehr als 2 kWh und jede Elektrofahrzeugbatterie, die ab diesem Datum in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird (Art. 77 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2023/1542). Dieses Datum steht in der Verordnung: Es hängt von keinem Durchführungstext ab.

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Warum ist der 18. Februar 2027 ein festes Datum?

Weil es in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung selbst steht. Um es zu ändern, müsste die Verordnung in einem Gesetzgebungsverfahren geändert werden, mit Abstimmung im Europäischen Parlament und im Rat. Verzögerungen der Kommission bei ihren eigenen Durchführungstexten ändern daran nichts.

„Inverkehrbringen“: das Datum, das für jede Batterie zählt

Das Inverkehrbringen ist die erstmalige Bereitstellung einer Batterie auf dem Unionsmarkt (Art. 3 Nr. 16). Es wird für jedes einzelne Exemplar beurteilt, nicht pro Modell.

Bei einer importierten Batterie ist das nach Angaben der Kommission in der Regel der Zeitpunkt, zu dem sie beim Zoll gestellt und zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird, also die Formalität, die sie zu einer „europäischen“ Ware macht. In diesem Moment muss der Pass existieren, ausgefüllt und registriert sein; die Daten, die sich mit der Nutzung ändern (Alterungszustand, Zyklen), dürfen nahezu leer sein (Webinar vom 7. Juli 2026).

Beispiel. Sie importieren zwei Container mit E-Bikes desselben Modells.

  • Der erste wird am 17. Februar 2027 verzollt: Seine Batterien brauchen keinen Pass, auch wenn Sie sie im Juni 2027 verkaufen.
  • Der zweite wird am 18. Februar 2027 verzollt: Jede seiner Batterien braucht einen Pass.

Bei einer in Europa hergestellten Batterie ist es ihre erste Bereitstellung, in der Regel die erste Lieferung an einen Kunden.

Was sich verschiebt, und was das ändert

Mehrere Texte der Kommission sind im Verzug oder noch nicht anwendbar. Keiner verschiebt den 18. Februar 2027.

Die Zugangsrechte. Ein Durchführungsrechtsakt soll festlegen, wer ein berechtigtes Interesse hat, die zugangsbeschränkten Teile des Passes einzusehen, und was er mit den Daten tun darf. Er hätte bis spätestens 18. August 2026 erlassen werden müssen (Art. 77 Abs. 9). Das ist nicht geschehen. Der Entwurf ist seit dem 19. Oktober 2026 bis zum 16. November 2026 zur Stellungnahme veröffentlicht (Have your say, Initiative 16473). Die Kommission kündigt eine Abstimmung der Mitgliedstaaten im Dezember 2026 oder Anfang Januar 2027 an (Folien des Webinars vom 30. September 2026 der GD GROW, ihrer Generaldirektion Binnenmarkt); ihr Richtzeitplan nennt das 4. Quartal 2026. Sie hat diesen Rechtsakt als ihre niedrigste Priorität bezeichnet, weil der Zugang zu den zugangsbeschränkten Teilen erst nach dem 18. Februar 2027 verlangt wird (dasselbe Webinar, mündliche Aussage, unverbindlich). An der Vorbereitung ändert das nichts: Sammeln Sie die Daten der zugangsbeschränkten Teile trotzdem.

Der CO2-Fußabdruck. Die Erklärung zum CO2-Fußabdruck gilt ab einem in der Verordnung genannten Datum „oder“ eine bestimmte Frist nach Inkrafttreten der Methodentexte, „je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist“ (Art. 7 Abs. 1). Diese Texte sind nicht erlassen. Die Kommission kann keinen Zeitplan nennen und sieht nach ihrem Erlass mehr als ein Jahr für die Umsetzung vor (Webinar vom 7. Juli 2026).

KategorieIn der Verordnung genanntes Datum (Art. 7 Abs. 1)Oder, falls später
Elektrofahrzeugbatterie18. Februar 202512 Monate nach den Texten zu Methode und Format
Wiederaufladbare Industriebatterie mit mehr als 2 kWh (ohne Batterien, die nur einen externen Speicher haben)18. Februar 202618 Monate nach diesen Texten
LV-Batterie18. August 202818 Monate nach diesen Texten
Wiederaufladbare Industriebatterie mit mehr als 2 kWh mit externem Speicher18. August 203018 Monate nach diesen Texten

Der Rezyklatgehalt. Die Dokumentation zum Anteil an recyceltem Kobalt, Lithium, Nickel und Blei gilt ab dem 18. August 2028 oder 24 Monate nach Inkrafttreten des Methoden-Rechtsakts, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, für Industriebatterien mit mehr als 2 kWh (ohne Batterien, die nur einen externen Speicher haben), Elektrofahrzeugbatterien und Starterbatterien (etwa die Starterbatterie eines Autos); ab dem 18. August 2033 für LV-Batterien (Art. 8 Abs. 1). Der Rechtsakt ist nicht erlassen.

Die Sorgfaltspflichten. Die Sorgfaltspflichten (prüfen, dass Kobalt, Lithium, Nickel oder Graphit nicht mit schweren Verstößen in Verbindung stehen) gelten ab dem 18. August 2027 (Art. 48 Abs. 1, Datum aus der Verordnung (EU) 2025/1561), und nur für Unternehmen, deren Nettoumsatz allein oder zusammen mit ihrer Gruppe 40 Millionen Euro übersteigt (Art. 47).

Das Register. Das Unternehmen, das die Batterie in Verkehr bringt, muss ihre individuelle Kennung in das EU-Register hochladen (Art. 77 Abs. 10). Das Register ist seit dem 20. Juli 2026 geöffnet (Mitteilung der Kommission vom 20. Juli 2026), aber Batteriepässe können dort noch nicht registriert werden: Ihr semantischer Katalog ist noch nicht festgelegt (Benutzerhandbuch des Registers v1.03, § 6.2.1).

Was erst später in den Pass kommt

CO2-Fußabdruck, Rezyklatgehalt und Bericht über die Sorgfaltspflichten kommen nur für Batterien in den Pass, die nach dem Beginn der jeweiligen Pflicht für ihre Kategorie in Verkehr gebracht werden (Kommission, Webinar vom 7. Juli 2026). Und nur in Form von Ergebnissen: Erklärung und Etikett zum CO2-Fußabdruck, Rezyklatgehalte, öffentlicher Bericht über die Sorgfaltspflichten. Nie die Daten Ihrer Lieferkette (gleiche Quelle). Für den Bericht über die Sorgfaltspflichten gelten die Pflichten ab dem 18. August 2027 (Art. 48 Abs. 1), und die Kommission gibt an, dass der Bericht ab diesem Datum verlangt wird (FAQ der Kommission zum Batteriepass, Frage 7.3, unverbindliches Dokument). Eine frühere Webinar-Präsentation nannte spätestens August 2028: Gehen Sie vorsichtshalber von August 2027 aus.

Praktische Folge: Am 18. Februar 2027 dürfen diese Rubriken nicht ausgefüllt werden. Das ist kein Versäumnis, das ist die Regel. Eine vor diesen Daten in Verkehr gebrachte Batterie muss danach nicht ergänzt werden.

Und die Gerüchte über eine Verschiebung?

Es läuft kein Verfahren zur Verschiebung. Ein Teil der Industrie hat entsprechende Forderungen geäußert; keine davon wurde in einen Text übernommen.

Der Vorschlag „Omnibus VIII“ (COM(2025) 981) ändert andere Punkte der Verordnung, insbesondere die Definition des Herstellers (im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung) beim Fernabsatz, die Kennzeichnung bestimmter Stoffe und den Austausch von LV-Batterien auf Modulebene. Er berührt weder Artikel 77 noch Anhang XIII noch das Datum 18. Februar 2027 (COM(2025) 981, Art. 1). Er würde jedoch die Liste der Stoffe in Anhang VI Teil A ändern, die der Pass übernimmt (Anhang XIII Nr. 1 Buchst. a).

Ein weiterer Vorschlag, „Omnibus IV“ (COM(2025) 504), würde Anhang XIII eine Rubrik nur für stationäre Batterie-Energiespeichersysteme hinzufügen (herunterladbare Gebrauchsanleitungen). Auch er ändert Artikel 77 nicht. Europäisches Parlament und Rat haben sich auf diesen Text geeinigt; laut der Einigung würde diese Rubrik 30 Monate nach seinem Inkrafttreten gelten, also nicht ab dem 18. Februar 2027 (vorläufige Einigung, Art. 9). Es sind Vorschläge: Solange sie nicht angenommen sind, ändern sie nichts.

Was der Text sagt

„Ab dem 18. Februar 2027 muss jede in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene LV-Batterie, Industriebatterie mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh und Elektrofahrzeugbatterie über eine elektronische Akte (‚Batteriepass‘) verfügen.“ (Art. 77 Abs. 1).

„Inverkehrbringen“: „die erstmalige Bereitstellung einer Batterie auf dem Unionsmarkt“ (Art. 3 Nr. 16).

Was noch nicht geklärt ist

  • Das Register am 18. Februar 2027. Wenn Batterien zu diesem Datum immer noch nicht registriert werden können, ist noch offen, wie die Pflicht aus Art. 77 Abs. 10 erfüllt werden soll. Die Kommission hat angegeben, dass sie darauf hinarbeitet, dass Batteriepässe ab diesem Datum registriert werden können (Webinar der GD GROW vom 30. September 2026, mündliche Aussage, unverbindlich); kein Text legt es fest.
  • Die Zugangsrechte (Art. 77 Abs. 9): Ein Entwurf sagt, wer die zugangsbeschränkten Teile einsehen könnte, er kann sich aber bis zu seiner Annahme noch ändern.
  • Die Daten für CO2-Fußabdruck und Rezyklatgehalt hängen von noch nicht erlassenen Rechtsakten ab.
  • Der QR-Code (das Quadrat zum Scannen) bei Batterien, die vor dem 18. Februar 2027 in Verkehr gebracht wurden. Die Verordnung sagt nur: „Ab dem 18. Februar 2027 werden alle Batterien […] mit einem QR-Code gekennzeichnet“ (Art. 13 Abs. 6). Erzeuger und Einführer prüfen diese Kennzeichnung beim Inverkehrbringen (Art. 38 Abs. 1 Buchst. b; Art. 41 Abs. 2 Buchst. b). Nach dem von der Kommission bekräftigten Grundsatz muss ein Produkt die Vorschriften erfüllen, die zum Zeitpunkt seines Inverkehrbringens gelten, Exemplar für Exemplar, und der Händler muss nicht prüfen, ob ein bereits in Verkehr gebrachtes Produkt später in Kraft getretene Vorschriften erfüllt („Blue Guide“ 2022, § 2.3 und 3.4). Unsere Lesart: Eine vor dem 18. Februar 2027 in Verkehr gebrachte Batterie muss nachträglich keinen QR-Code erhalten, auch wenn sie später verkauft wird. Die Verordnung sagt das nicht ausdrücklich, und die Kommission hat es für diesen QR-Code nicht bestätigt: Kennzeichnen Sie vorsichtshalber, wenn möglich, auch den Bestand, der nach diesem Datum noch verkauft wird.

Jeder Text wird unter ausstehende Rechtsakte und im Änderungsprotokoll verfolgt und datiert.

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Seite geprüft am 24. Oktober 2026 anhand des konsolidierten Textes der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. August 2026. Diese Seite dient der Information und stellt keine Rechtsberatung dar.