Zum Inhalt springen

Die Daten für den Batteriepass bei Ihrem Lieferanten einholen

Sie bringen die Batterie in Verkehr. Deshalb müssen Sie die Daten für den Batteriepass vor der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr bei Ihrem Werk außerhalb der EU einholen. Bei einer importierten fertigen Batterie wird diese Übermittlung in der Praxis über den Vertrag geregelt.

Ziel dieser Seite: Sie wissen genau, was Sie von Ihrem Lieferanten verlangen, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt, ohne Daten anzufordern, die nicht verlangt sind.

Warum Sie die Daten anfordern müssen

Das Gesetz weist den Batteriepass dem Wirtschaftsakteur zu, der die Batterie in Verkehr bringt: Er stellt sicher, dass die Informationen „korrekt, vollständig und auf dem aktuellen Stand sind“ (Art. 77 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2023/1542). Wenn Sie außerhalb der Union hergestellte Batterien importieren, sind Sie der Einführer (umgangssprachlich: Importeur) (Art. 3 Nr. 64). Wenn Sie sie unter Ihrer eigenen Marke verkaufen, gelten Sie sogar als Erzeuger (im allgemeinen Sprachgebrauch: Hersteller) (Art. 44 Buchst. a; siehe Einführer, der als Erzeuger gilt).

Die Verordnung verpflichtet die Lieferanten von Batteriezellen und Batteriemodulen, dem Erzeuger die erforderlichen Informationen kostenlos zu geben (Art. 39), unabhängig davon, in welchem Land sie niedergelassen sind. Diese Pflicht gegenüber einem Werk außerhalb der Union durchzusetzen, ist in der Praxis jedoch unsicher. Die Übermittlung zwischen dem Werk, das eine fertige Batterie verkauft, und seinem Einführer regelt die Verordnung nicht. In beiden Fällen sollten Sie sie im Vertrag vorsehen. Sie können das Werk schriftlich ermächtigen, in Ihrem Namen zu handeln, aber die Verantwortung bleibt bei Ihnen (Art. 77 Abs. 4). Siehe Wer ist verantwortlich?.

Schritte

1. Kategorie und Liste der Datenpunkte bestimmen

Bestätigen Sie die Kategorie mit der kostenlosen Diagnose: Batterie eines E-Bikes, E-Scooters oder anderen leichten Verkehrsmittels, die die Verordnung LV-Batterie nennt (Batterie für leichte Verkehrsmittel); Industriebatterie mit mehr als 2 kWh; Elektrofahrzeugbatterie. Die Liste hängt von der Kategorie ab: 49 Pflichtpunkte für eine LV-Batterie, 46 für eine Elektrofahrzeugbatterie, 31 plus 26 „falls zutreffend“ für eine Industriebatterie (Leitfaden der Kommission v3.2; siehe den Überblick über die Daten).

2. Die Punkte auf Modellebene anfordern

Die meisten Daten gelten für ein ganzes Batteriemodell: Das Werk liefert sie einmal. Von den 71 Punkten gelten 38 Punkte auf Modellebene für mindestens eine Kategorie:

GruppePunkte (Nummerierung des Leitfadens)
Identifikation des Erzeugers und des Modells3 bis 10 (5 optional)
Chemie und Zusammensetzung12, 13, 15, 24, 46
Leistung und Haltbarkeit11, 26 bis 32, 34, 36 bis 39, 40 (freiwillig); 33 nur für Elektrofahrzeuge; 31, 32, 36, 37, 39 „falls zutreffend“ bei Industriebatterien
Sicherheit und Demontage14, 47, 48, 49
Kennzeichnung und Konformität41, 42 (falls zutreffend), 43, 50
Garantie und Lebensende35 (falls zutreffend), 44

Zwei Punkte kommen nicht vom Werk: die gewerbliche Garantie (35), falls Sie eine anbieten, und die Informationen zur Sammlung von Altbatterien (44). Diese liegen bei Ihnen als Hersteller im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung oder bei Ihrer Organisation für Herstellerverantwortung (Art. 74 Abs. 1).

Fordern Sie auch die Daten jedes einzelnen Exemplars an: Seriennummern (Punkt 7) und Herstellungsdatum (Punkt 9), bei jeder Lieferung. Die Leistungswerte, „wenn die Batterie in Verkehr gebracht wird“ (Anhang XIII Nr. 4 Buchst. a), stammen oft aus Messungen des Werks oder aus dem elektronischen System, das die Batterie steuert (Batteriemanagementsystem, BMS): Nehmen Sie sie in dieselbe Anfrage auf.

3. Nichts anfordern, was nicht verlangt ist

Zum 18. Februar 2027 sieht der Leitfaden vor, Folgendes nicht auszufüllen: CO2-Fußabdruck (17-18), verantwortungsvolle Beschaffung (19), Rezyklatgehalt (20-23), Gebrauchsanleitung (44) sowie die Dubletten 16 und 25. Die Kommission stellt klar, dass der Batteriepass nur Ergebnisse enthält, keine Daten aus der Lieferkette (Webinar vom 7. Juli 2026): Für den Batteriepass müssen Sie diese nicht anfordern.

4. Die Form wählen: Vertrag und Fragebogen

  • Eine Klausel im Kaufvertrag (Vorlage unten), damit die Lieferung der Daten verpflichtend wird.
  • Ein Fragebogen je Modell, vom Werk ausgefüllt, um die Werte zu erfassen.
  • Verwertbare Dateien: Die Daten des Batteriepasses müssen maschinenlesbar und strukturiert sein (Art. 77 Abs. 5). Ein gescanntes PDF reicht für die Werte nicht aus. Verlangen Sie eine Tabelle oder ein strukturiertes Format, mit Einheiten.

5. Den Zeitplan abstimmen

Bei einer importierten Batterie muss der Batteriepass zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens existieren, ausgefüllt und registriert sein, in der Regel bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Kommission, 7. Juli 2026). Betroffen ist jede Batterie, die ab dem 18. Februar 2027 verzollt wird (Art. 77 Abs. 1). Rechnen Sie rückwärts: Transportdauer, dann Zeit für die Dateneingabe. Bestellungen, die schon jetzt für eine Lieferung im Jahr 2027 aufgegeben werden, sollten die Klausel bereits enthalten.

Die Fragebogen-Vorlage Französisch-Englisch-Chinesisch

Fragebogen herunterladen (Tabelle im CSV-Format) (Tabellendatei (CSV)). Eine Zeile je anwendbarem Punkt auf Modellebene (38 Zeilen), mit: der Nummer des Leitfadens, einer klaren französischen Bezeichnung, der englischen Originalbezeichnung des Leitfadens, einer chinesischen Bezeichnung, den betroffenen Kategorien und dem Anforderungsgrad, dem erwarteten Format, einem fiktiven Beispiel, einer Anmerkung für Sie und einer Antwortspalte für das Werk. Das Chinesische ist eine Arbeitsübersetzung, die von einem Muttersprachler geprüft werden sollte: Es gibt keine offizielle chinesische Fassung der Verordnung.

Die Vorlage für die Klausel „Batteriepass-Daten“

Allgemeine Vorlage, zur Information für alle Leserinnen und Leser veröffentlicht. Sie wurde nicht für Ihre Situation verfasst: Sie ist weder eine Rechtsberatung noch ein für Sie erstelltes Dokument, und wir prüfen oder passen die Verträge unserer Leser nicht an. Sie berücksichtigt weder Ihren Vertrag noch das darauf anwendbare Recht, den Gerichtsstand oder die Vorschriften im Land des Lieferanten (zum Beispiel zum Datenexport). Die Passagen in eckigen Klammern sind Optionen zur Auswahl. Lassen Sie sie vor jeder Verwendung von Ihrem Rechtsanwalt anpassen und prüfen.

Artikel X – Daten für den Batteriepass X.1 Der Lieferant übermittelt dem Käufer für jedes gelieferte Batteriemodell die für den Batteriepass nach Artikel 77 der Verordnung (EU) 2023/1542 erforderlichen Informationen, wie in der Anlage [Fragebogen] aufgeführt, spätestens [30] Tage vor der ersten Lieferung. X.2 Für jede Lieferung übermittelt der Lieferant die Liste der Seriennummern und Herstellungsdaten der gelieferten Batterien, spätestens am Tag der Lieferung. X.3 Die Informationen werden in [Englisch] in einem strukturierten, maschinenlesbaren elektronischen Format mit ihren Einheiten bereitgestellt, zusammen mit den zugehörigen Prüfberichten. X.4 Der Lieferant garantiert die Richtigkeit der Informationen und informiert den Käufer unverzüglich über jede Änderung des Modells, der Komponenten oder des Fertigungsstandorts. X.5 Der Käufer darf diese Informationen verwenden, um die Batteriepässe zu erstellen, zu hosten und zu aktualisieren, und sie den Personen mitteilen, die nach den Vorschriften Zugang dazu haben. Zugangsbeschränkte Informationen (detaillierte Zusammensetzung, Demontage, Prüfberichte) werden nur den nach den Vorschriften berechtigten Personen mitgeteilt. X.6 Werden die Informationen nicht vollständig und fristgerecht übermittelt, kann der Käufer die betreffende Lieferung ablehnen [und die entsprechenden Zahlungen aussetzen].

Häufige Fehler

  • Nicht verlangte Daten anfordern (CO2-Fußabdruck, Rezyklatgehalt, Sorgfaltspflichten): Sie erschweren die Verhandlung und riskieren, diese Daten fälschlich anzuzeigen.
  • Die Sprachfassung vergessen. Die EU-Konformitätserklärung muss in die vom Mitgliedstaat verlangte Sprache übersetzt werden (Art. 18 Abs. 2); die Informationen zu Altbatterien ebenfalls (Art. 74 Abs. 1 zweiter Unterabsatz Buchst. b). Nach Auffassung der Kommission gilt für Daten, die nicht sprachneutral sind, dieselbe Regel (7. Juli 2026).
  • Modell und Exemplar verwechseln: Ohne Seriennummern gibt es keinen Batteriepass je Batterie.
  • Eine Blockade beim Werk zu spät entdecken. Im Webinar vom 27. Mai 2026 der GD GROW (der Generaldirektion der Europäischen Kommission für Binnenmarkt und Industrie) berichtete ein Vertreter der Industrie, dass chinesische Vorschriften zum Datenexport die detaillierte Zusammensetzung und das Demontagehandbuch von einer Pilotübertragung ausgeschlossen hatten. Testen Sie die Übermittlung dieser Punkte frühzeitig.
  • Darauf warten, dass das Werk „den Batteriepass macht“: Selbst mit schriftlicher Ermächtigung handelt es in Ihrem Namen, und Sie bleiben verantwortlich (Art. 77 Abs. 4).

Was noch nicht geklärt ist

Das Austauschformat ist nicht vorgegeben: Der semantische Katalog für Batterien im Register ist noch nicht veröffentlicht. Wer Zugang zu den zugangsbeschränkten Punkten erhält, hängt von dem in Art. 77 Abs. 9 vorgesehenen Rechtsakt ab, der noch nicht erlassen ist: siehe die ausstehenden Rechtsakte.

E-Mail-Benachrichtigungen →

Seite geprüft am 27. Oktober 2026 anhand des konsolidierten Textes der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. August 2026. Diese Seite dient der Information und stellt keine Rechtsberatung dar.