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Glossar zum Batteriepass: die Begriffe der Verordnung, einfach erklärt

Dieses Glossar erklärt in Alltagssprache die 62 Begriffe, denen Sie beim Lesen der europäischen Batterieverordnung (Verordnung (EU) 2023/1542) und ihrer Durchführungstexte begegnen. Jeder Eintrag nennt den Artikel, aus dem der Begriff stammt, damit Sie selbst nachprüfen können.

Auf dieser Seite

So lesen Sie einen Eintrag

  • Quelle: der Artikel, in dem der Begriff definiert oder verwendet wird. „Art. 3 Nr. 16“ bedeutet: Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/1542, Nummer 16 der Liste der Begriffsbestimmungen.
  • Was der Text sagt: die amtliche Begriffsbestimmung, wörtlich zitiert (in Anführungszeichen) oder möglichst genau zusammengefasst.
  • Im Klartext: dasselbe in Alltagssprache.
  • Beispiel: eine Situation aus dem Alltag eines Einführers, eines Montagebetriebs, eines Aufbereiters oder eines Werks.
  • Achtung: die häufige Verwechslung oder die praktische Folge.
  • In anderen Sprachen: der amtliche Begriff auf Englisch (EN), Französisch (FR), Spanisch (ES) und Italienisch (IT). Gibt es zwei Formen (Abkürzung oder Variante), sind sie durch einen Schrägstrich getrennt. Manche Begriffe haben keine gesetzliche Definition (zum Beispiel „dynamische Daten“): Wir weisen darauf hin.

Achtung, Sprachfalle: In der deutschen Fassung der Verordnung heißt der Hersteller im üblichen Sinn „Erzeuger“ (Art. 3 Nr. 33): Das ist, wer die Batterie herstellt oder herstellen lässt und unter eigenem Namen vermarktet. „Hersteller“ bezeichnet dort nur die Rolle in der erweiterten Herstellerverantwortung, also Rücknahme und Recycling (Art. 3 Nr. 47). Der Importeur heißt „Einführer“ (Art. 3 Nr. 64). Und die Batterie für E-Bikes und E-Scooter heißt „LV-Batterie“ (Batterie für leichte Verkehrsmittel, Art. 3 Nr. 11); auf Französisch sagt man MTL, auf Englisch LMT. Wenn Sie mit französischen oder englischen Partnern arbeiten, prüfen Sie deshalb immer, welche Rolle gemeint ist.

Übersicht nach Themen


1. Die Batterien: Worum geht es?

Batterie

  • Quelle: Art. 3 Nr. 1.
  • Was der Text sagt: „eine Einrichtung, die durch unmittelbare Umwandlung chemischer Energie erzeugte elektrische Energie liefert, über einen internen oder externen Speicher verfügt, und aus einem oder mehreren nicht wiederaufladbaren oder wiederaufladbaren Batteriezellen, -modulen oder -sätzen besteht, und eine Batterie umfasst, die zur Wiederverwendung oder zur Umnutzung vorbereitet oder umgenutzt oder wiederaufgearbeitet wurde“.
  • Im Klartext: alles, was Strom über eine chemische Reaktion speichert, von der Knopfzelle bis zum Autoakku. Eine aufbereitete Batterie bleibt eine Batterie.
  • Beispiel: Der 500-Wh-Akku eines E-Bikes, mit Gehäuse und Elektronikplatine, ist „die Batterie“.
  • Achtung: Laut Kommission (Webinar vom 7. Juli 2026) ist die Batterie das funktionsfähige Endprodukt, einschließlich Batteriemanagementsystem (BMS). Teilen sich mehrere Module Komponenten, die für ihren sicheren Betrieb unerlässlich sind (gemeinsames BMS, Gehäuse, Kühlung), ist die Gesamtheit die Batterie: ein einziger Pass, nicht einer pro Modul.
  • In anderen Sprachen: EN battery · FR batterie · ES pila / batería · IT batteria

Batteriezelle

  • Quelle: Art. 3 Nr. 4.
  • Was der Text sagt: „die grundlegende funktionelle Einheit einer Batterie, die aus Elektroden, dem Elektrolyt, dem Gehäuse, Polen und gegebenenfalls Separatoren besteht und die Aktivmaterialien enthält, deren Reaktion die elektrische Energie erzeugt“.
  • Im Klartext: die „Zelle“, das kleinste Stück, das Strom liefert.
  • Beispiel: eine zylindrische 21700-Zelle in einem E-Scooter-Akku.
  • Achtung: Eine Zelle, die eingeführt wird, um in Europa zu einem Akku montiert zu werden, hat keinen eigenen Pass; nur der fertige Akku hat einen. Ausnahme nach Auffassung der Kommission: Zellen oder Module, die als Bausatz zum Selbstbauen an die Öffentlichkeit verkauft werden und mit gängigem Werkzeug verwendbar sind (FAQ der Kommission zum Batteriepass, Frage 3.4, unverbindliches Dokument).
  • In anderen Sprachen: EN battery cell · FR élément de batterie · ES celda · IT elemento di batteria

Batteriemodul

  • Quelle: Art. 3 Nr. 3.
  • Was der Text sagt: „jede Gruppe von Batteriezellen, die miteinander verbunden oder zum Schutz vor äußeren Einwirkungen von einem Gehäuse umschlossen sind und die entweder separat oder in Kombination mit anderen Modulen zu verwenden ist“.
  • Im Klartext: eine Gruppe bereits verbundener und geschützter Zellen, ein Zwischenbaustein.
  • Beispiel: die stapelbaren Module eines Heimspeichers mit 10 kWh.
  • Achtung: siehe „Batterie“: Module, die nur gemeinsam mit einem gemeinsamen BMS funktionieren, bilden eine einzige Batterie.
  • In anderen Sprachen: EN battery module · FR module de batterie · ES módulo de batería · IT modulo di batteria

Batteriesatz

  • Quelle: Art. 3 Nr. 2.
  • Was der Text sagt: „eine Gruppe von Batteriezellen oder -modulen, die so miteinander verbunden oder von einem Gehäuse umschlossen sind, dass sie eine vollständige Einheit bilden, die vom Endnutzer nicht getrennt oder geöffnet werden soll“.
  • Im Klartext: der komplette, geschlossene „Akku-Pack“, so wie ihn der Nutzer erhält.
  • In anderen Sprachen: EN battery pack · FR assemblage-batteries · ES conjunto de baterías · IT pacco batterie

Gerätebatterie

  • Quelle: Art. 3 Nr. 9.
  • Was der Text sagt: „eine Batterie, die gekapselt ist, 5 kg oder weniger wiegt, nicht speziell für die industrielle Verwendung ausgelegt ist und bei der es sich nicht um eine Elektrofahrzeugbatterie, eine LV-Batterie oder eine Starterbatterie handelt“.
  • Im Klartext: die kleinen Batterien des Alltags: Telefone, Akku-Werkzeuge, Spielzeug, Computer.
  • Achtung: kein Pass, aber ab dem 18. Februar 2027 ein Pflicht-QR-Code (das quadratische Feld zum Scannen) (Art. 13 Abs. 6), der auf die Kennzeichnung, die Konformitätserklärung und die Informationen zu Altbatterien verweist.
  • In anderen Sprachen: EN portable battery · FR batterie portable · ES pila o batería portátil · IT batteria portatile

Batterie für leichte Verkehrsmittel (LV-Batterie)

  • Quelle: Art. 3 Nr. 11. Auf Englisch: LMT battery (light means of transport); auf Französisch: batterie MTL (moyens de transport légers). Die deutsche Fassung verwendet LV-Batterie; wir behalten diese Abkürzung auf Deutsch, LMT auf Englisch und MTL auf Französisch.
  • Was der Text sagt: eine gekapselte Batterie von 25 kg oder weniger, die speziell für die Traktion von Radfahrzeugen ausgelegt ist, die ausschließlich von einem Elektromotor oder durch eine Kombination aus Motor- und Muskelkraft angetrieben werden, einschließlich bestimmter Fahrzeuge der Klasse L, und die keine Elektrofahrzeugbatterie ist.
  • Im Klartext: die Batterie, die ein E-Bike, einen E-Scooter, ein Elektro-Einrad, ein Lastenrad oder einen kleinen Elektroroller antreibt.
  • Beispiel: Ein Einführer, der für seine Fahrräder 36-V-Akkus in China kauft, bringt LV-Batterien in Verkehr.
  • Achtung: Pass Pflicht ab dem 18. Februar 2027, unabhängig von der Kapazität (keine kWh-Schwelle). Über 25 kg bei einem Fahrzeug der Klasse L handelt es sich um eine Elektrofahrzeugbatterie.
  • In anderen Sprachen: EN light means of transport battery / LMT battery · FR batterie destinée aux moyens de transport légers / batterie MTL · ES batería para medios de transporte ligeros · IT batteria per mezzi di trasporto leggeri

Starterbatterie

  • Quelle: Art. 3 Nr. 12. Auf Englisch SLI battery, von starting, lighting, ignition (Anlasser, Beleuchtung, Zündung); die deutsche Fassung sagt einfach Starterbatterie.
  • Im Klartext: die Batterie, die den Motor eines Verbrennerautos, eines Bootes oder eines Stromaggregats startet.
  • Achtung: kein Pass, aber QR-Code Pflicht ab dem 18. Februar 2027.
  • In anderen Sprachen: EN starting, lighting and ignition battery / SLI battery · FR batterie de démarrage, d’éclairage et d’allumage / batterie SLI · ES batería para arranque, encendido o alumbrado · IT batteria per avviamento, illuminazione e accensione / batteria per autoveicoli

Industriebatterie

  • Quelle: Art. 3 Nr. 13.
  • Was der Text sagt: „eine Batterie, die speziell für die industrielle Verwendung ausgelegt ist, die nach der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder der Vorbereitung zur Umnutzung für die industrielle Verwendung bestimmt ist, oder jede andere Batterie, die mehr als 5 kg wiegt und weder eine LV-Batterie, eine Elektrofahrzeugbatterie noch eine Starterbatterie ist“.
  • Im Klartext: die Auffangkategorie: Gabelstapler, mobile Roboter, Energiespeicher, Telekommunikation, Notstrom, Schifffahrt, und jede große Batterie, die nirgendwo sonst hineinpasst.
  • Beispiel: die Traktionsbatterie eines elektrischen Hubwagens, der Heimspeicher zu einer Solaranlage.
  • Achtung: Pass nur bei mehr als 2 kWh (Art. 77 Abs. 1). Die 5 kg dienen der Einordnung der Batterie, nicht der Entscheidung über den Pass; eine Schwelle von 5 kWh gibt es nicht. Die Verordnung sagt nicht, wie die kWh zu messen sind: Im Zweifel nimmt man beim derzeitigen Stand die Nennenergie (Nennkapazität in Amperestunden, Ah, multipliziert mit der Nennspannung); die Kommission hat dies bisher nicht präzisiert.
  • In anderen Sprachen: EN industrial battery · FR batterie industrielle · ES batería industrial · IT batteria industriale

Stationäres Batterie-Energiespeichersystem

  • Quelle: Art. 3 Nr. 15.
  • Was der Text sagt: „eine Industriebatterie mit internem Speicher, die speziell dafür ausgelegt ist, elektrische Energie aus dem Netz zu speichern und an das Netz abzugeben oder für Endnutzer zu speichern und bereitzustellen, unabhängig davon, wo oder von wem diese Batterie eingesetzt wird“.
  • Im Klartext: der Speicher für Haus oder Betrieb, der Solarstrom oder Netzstrom speichert.
  • Beispiel: ein Heimspeicher mit 5 bis 15 kWh, verkauft zusammen mit einer Photovoltaikanlage.
  • Achtung: Es ist eine Industriebatterie, also Pass bei mehr als 2 kWh. Der Vorschlag „Omnibus IV“ (COM(2025) 504) sieht vor, herunterladbare Gebrauchsanweisungen in den Pass aufzunehmen. Er ist nicht verabschiedet; laut der vorläufigen Einigung von Europäischem Parlament und Rat würde diese Regel 30 Monate nach Inkrafttreten des Textes gelten.
  • In anderen Sprachen: EN stationary battery energy storage system · FR système de stockage d’énergie par batterie stationnaire · ES sistema estacionario de almacenamiento de energía con baterías · IT sistema fisso di stoccaggio dell’energia a batteria

Elektrofahrzeugbatterie

  • Quelle: Art. 3 Nr. 14.
  • Was der Text sagt: eine Batterie, die speziell für die Traktion von Hybrid- oder Elektrofahrzeugen der Klasse L mit mehr als 25 kg oder der Klassen M, N oder O ausgelegt ist.
  • Im Klartext: die Traktionsbatterie von Autos, Transportern, Lkw, Bussen und großen elektrischen Zweirädern.
  • Achtung: Pass Pflicht ab dem 18. Februar 2027.
  • In anderen Sprachen: EN electric vehicle battery · FR batterie de véhicule électrique · ES batería para vehículos eléctricos · IT batteria per veicoli elettrici

Batterie mit externem Speicher

  • Quelle: Art. 3 Nr. 8.
  • Im Klartext: eine Batterie, deren Energie in getrennten, mit ihr verbundenen Tanks gespeichert wird, wie bei Redox-Flow-Batterien.
  • Achtung: von bestimmten Anforderungen ausgenommen (Rezyklatgehalt, Art. 8; Mindestwerte für die Leistung, Art. 10 Abs. 2) und mit einem späteren Zeitplan für den CO₂-Fußabdruck (Erklärung frühestens ab dem 18. August 2030, Art. 7 Abs. 1 Buchst. d), aber nicht vom Pass befreit, wenn es sich um eine Industriebatterie mit mehr als 2 kWh handelt.
  • In anderen Sprachen: EN battery with external storage · FR batterie à stockage externe · ES batería con almacenamiento externo · IT batteria con stoccaggio esterno

Batteriemodell

  • Quelle: Art. 3 Nr. 19.
  • Was der Text sagt: „eine Version einer Batterie, bei der sämtliche Einheiten die gleichen technischen, für die Nachhaltigkeits- und Sicherheitsanforderungen sowie die Kennzeichnungs- und Informationsanforderungen gemäß dieser Verordnung relevanten Merkmale und die gleiche Modellkennung aufweisen“.
  • Im Klartext: die „Katalogreferenz“. Alle Batterien desselben Modells haben dieselben technischen Daten; nur die Daten der einzelnen Exemplare unterscheiden sich.
  • Achtung: Der Pass gilt pro Exemplar, nicht pro Modell. Die meisten seiner Daten sind aber für das Modell gleich: Man erfasst sie einmal für alle Einheiten.
  • In anderen Sprachen: EN battery model · FR modèle de batterie · ES modelo de pila o batería · IT modello di batteria

Batteriemanagementsystem (BMS)

  • Quelle: Art. 3 Nr. 25. BMS kommt vom englischen battery management system.
  • Was der Text sagt: ein elektronisches Bauelement, das die elektrischen und thermischen Funktionen der Batterie überwacht und steuert, die Daten zur Ermittlung ihres Alterungszustands und ihrer voraussichtlichen Lebensdauer verwaltet und speichert und mit dem Gerät, dem Fahrzeug oder der Ladeinfrastruktur kommuniziert.
  • Im Klartext: das elektronische „Gehirn“ der Batterie.
  • Achtung: Es ist die natürliche Quelle der dynamischen Daten des Passes (Alterungszustand, Zyklen, Temperaturen).
  • In anderen Sprachen: EN battery management system · FR système de gestion de batterie · ES sistema de gestión de baterías · IT sistema di gestione delle batterie

2. Die Beteiligten und ihre Rollen: Wer macht was?

Wirtschaftsakteur

  • Quelle: Art. 3 Nr. 22.
  • Was der Text sagt: „den Erzeuger, Bevollmächtigten, Einführer, Händler oder Fulfilment-Dienstleister bzw. eine andere natürliche oder juristische Person, der bzw. die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Batterien, deren Vorbereitung zur Wiederverwendung, Vorbereitung zur Umnutzung, Umnutzung oder Wiederaufarbeitung, deren Bereitstellung auf dem Markt oder Inverkehrbringen — auch online — oder die Inbetriebnahme von Batterien gemäß dieser Verordnung unterliegt“.
  • Im Klartext: jedes Unternehmen, das im Geschäftsleben einer Batterie eine Rolle spielt und deshalb Pflichten hat.
  • Achtung: Für den Pass ist für eine bestimmte Batterie nur ein einziger Wirtschaftsakteur verantwortlich: derjenige, der sie in Verkehr bringt (Art. 77 Abs. 4).
  • In anderen Sprachen: EN economic operator · FR opérateur économique · ES operador económico · IT operatore economico

Erzeuger

  • Quelle: Art. 3 Nr. 33.
  • Was der Text sagt: „eine natürliche oder juristische Person, die eine Batterie erzeugt oder entwickeln oder erzeugen lässt und diese Batterie unter ihrem eigenen Namen oder unter ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet oder zu eigenen Zwecken in Betrieb nimmt“.
  • Im Klartext: derjenige, dessen Name auf dem Produkt steht, ob er eine Fabrik hat oder nicht.
  • Beispiel: Eine Marke, die ihre Akkus in Shenzhen fertigen lässt und unter ihrem Namen verkauft, ist Erzeuger. Ein Montagebetrieb, der Akkus aus eingeführten Zellen zusammenbaut, ist Erzeuger, und für diese Batterie gibt es keinen Einführer.
  • Achtung: Sprachfalle: Der „Erzeuger“ ist der Hersteller im üblichen Sinn (auf Französisch fabricant, auf Englisch manufacturer). Das Wort „Hersteller“ bezeichnet in der deutschen Fassung der Verordnung etwas anderes, nämlich die Rolle in der erweiterten Herstellerverantwortung (siehe „Hersteller“). Siehe auch „Einführer oder Händler, der als Erzeuger gilt“.
  • In anderen Sprachen: EN manufacturer · FR fabricant · ES fabricante · IT fabbricante

Einführer

  • Quelle: Art. 3 Nr. 64.
  • Was der Text sagt: „eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die eine Batterie aus einem Drittland in Verkehr bringt“.
  • Im Klartext: das europäische Unternehmen, das eine außerhalb Europas hergestellte Batterie nach Europa bringt und sie als Erstes in Europa verkauft.
  • Beispiel: ein KMU, das komplette E-Scooter aus China einführt und sie in eigenem Namen verzollt.
  • Achtung: Sprachfalle: Den Importeur im üblichen Sinn nennt die deutsche Fassung der Verordnung „Einführer“. Sitzt der Erzeuger außerhalb Europas, trägt der Einführer die Verantwortung für den Pass. Bei einer eingeführten fertigen Batterie wird die Datenübermittlung durch das Werk in der Praxis im Kaufvertrag geregelt: Sehen Sie sie vor. Die Verordnung verpflichtet ausdrücklich nur die Lieferanten von Zellen und Modulen, den Erzeuger unentgeltlich zu informieren (Art. 39), ohne Ausnahme für Lieferanten außerhalb der Union; wie diese Pflicht gegenüber einem weit entfernten Werk durchgesetzt wird, ist nicht geklärt, daher der Nutzen des Vertrags.
  • In anderen Sprachen: EN importer · FR importateur · ES importador · IT importatore

Einführer oder Händler, der als Erzeuger gilt

  • Quelle: Art. 44.
  • Was der Text sagt: Ein Einführer oder Händler gilt als Erzeuger und unterliegt den Pflichten eines Erzeugers gemäß Artikel 38, wenn er eine Batterie unter seinem Namen oder seiner Handelsmarke in Verkehr bringt, wenn er eine Batterie so verändert, dass ihre Konformität beeinträchtigt werden könnte, oder wenn er ihre Zweckbestimmung ändert.
  • Im Klartext: Wenn Sie Ihre Marke auf eine Batterie setzen, sind Sie rechtlich der Erzeuger, auch wenn Sie nichts hergestellt haben.
  • Beispiel: eine Sportkette, die in Asien hergestellte E-Bikes unter ihrer Eigenmarke verkauft.
  • Achtung: Das ist die Umqualifizierung, die Händler mit Eigenmarken am häufigsten übersehen.
  • In anderen Sprachen: kein definierter Begriff in unserer Tabelle der amtlichen Begriffe; lesen Sie den genannten Artikel in der gewünschten Sprachfassung auf EUR-Lex, der offiziellen Website für das Unionsrecht.

Händler

  • Quelle: Art. 3 Nr. 65.
  • Was der Text sagt: „eine natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die eine Batterie auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Erzeugers oder des Einführers“.
  • Im Klartext: der Wiederverkäufer, Großhändler oder Laden, der eine Batterie verkauft, die bereits jemand anderes in Verkehr gebracht hat.
  • Achtung: Der Händler erstellt den Pass nicht. Vor dem Verkauf muss er prüfen, dass der Hersteller registriert ist, dass die Batterie die CE-Kennzeichnung (das Konformitätszeichen, siehe weiter unten) und die Kennzeichnung nach Art. 13 (darunter den QR-Code) trägt und dass ihr die erforderlichen Unterlagen beiliegen; er darf keine Batterie verkaufen, bei der er Grund zu der Annahme hat, dass sie nicht konform ist (Art. 42).
  • In anderen Sprachen: EN distributor · FR distributeur · ES distribuidor · IT distributore

Bevollmächtigter

  • Quelle: Art. 3 Nr. 63.
  • Was der Text sagt: „eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Erzeuger schriftlich beauftragt wurde, in dessen Namen bestimmte Aufgaben in Erfüllung der Pflichten des Erzeugers gemäß den Kapiteln IV und VI wahrzunehmen“.
  • Im Klartext: der offizielle Vertreter eines oft ausländischen Erzeugers in Europa für bestimmte Konformitätsaufgaben.
  • Achtung: nicht zu verwechseln mit dem Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung (siehe unten), der sich um das Lebensende und die Organisationen für Herstellerverantwortung kümmert. Das sind zwei verschiedene Rollen, die manchmal dasselbe Unternehmen übernimmt.
  • In anderen Sprachen: EN authorised representative · FR mandataire · ES representante autorizado · IT rappresentante autorizzato

Bevollmächtigter für die erweiterte Herstellerverantwortung

  • Quelle: Art. 3 Nr. 48.
  • Was der Text sagt: eine Person, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem ein Hersteller Batterien in Verkehr bringt, obwohl dieser Hersteller in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, und die von ihm benannt wird, um seine Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung wahrzunehmen (Kapitel VIII).
  • Im Klartext: das Unternehmen, das in einem bestimmten Land anstelle eines ausländischen Herstellers dessen Pflichten zu Sammlung und Recycling erfüllt: Eintragung ins Register, Beitritt zur Organisation für Herstellerverantwortung, Meldungen, Beiträge.
  • Beispiel: Ein Erzeuger von E-Bike-Akkus, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist als dem, in dem er verkauft, benennt in diesem Land einen Bevollmächtigten für seine erweiterte Herstellerverantwortung. In Deutschland ist das für Hersteller ohne Niederlassung im Inland Pflicht; die Beauftragung erfolgt schriftlich und in deutscher Sprache (§ 40 Abs. 2 BattDG). In Luxemburg muss dieser Bevollmächtigte in Luxemburg ansässig sein und durch schriftliches Mandat benannt werden (Leitfaden der Administration de l'environnement, Dezember 2025).
  • In anderen Sprachen: EN authorised representative for extended producer responsibility · FR mandataire chargé de la responsabilité élargie des producteurs · ES representante autorizado para la responsabilidad ampliada del productor · IT rappresentante autorizzato per la responsabilità estesa del produttore

Hersteller

  • Quelle: Art. 3 Nr. 47.
  • Was der Text sagt: jeder Erzeuger, Einführer oder Händler, der unabhängig von der Verkaufsmethode, auch im Fernabsatz, Batterien im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstmals unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke abgibt, sie dort weiterverkauft oder sie aus einem anderen Land direkt im Fernabsatz verkauft.
  • Im Klartext: der Begriff für das Lebensende: derjenige, der Sammlung und Recycling der Batterien bezahlt und organisiert, die er in einem Land in Umlauf bringt.
  • Achtung: Sprachfalle: Anders als im allgemeinen Sprachgebrauch ist der „Hersteller“ in der deutschen Fassung der Verordnung nicht derjenige, der die Batterie produziert (das ist der Erzeuger, Art. 3 Nr. 33), sondern der Verantwortliche für Rücknahme und Recycling. „Erzeuger“ (Produktkonformität) und „Hersteller“ (Abfall) sind also zwei verschiedene Begriffe. Dasselbe Unternehmen ist oft beides, aber nicht immer.
  • In anderen Sprachen: EN producer · FR producteur · ES productor · IT produttore

Organisation für Herstellerverantwortung

  • Quelle: Art. 3 Nr. 49. Das deutsche Durchführungsgesetz verwendet denselben Begriff, abgekürzt OfH (§ 7 BattDG).
  • Was der Text sagt: „eine Rechtsperson, die finanziell oder finanziell und operativ für die Wahrnehmung der Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung im Namen mehrerer Hersteller sorgt“.
  • Im Klartext: die Organisation, der die Hersteller beitreten, um ihre Batterien sammeln und recyceln zu lassen.
  • Beispiel: Jede Organisation muss von der zuständigen Behörde des Landes genehmigt werden, in dem sie tätig ist (Art. 58 Abs. 1). In Deutschland lässt die stiftung ear die OfH für das Umweltbundesamt zu; die zugelassenen OfH stehen in ihrem OfH-Verzeichnis (§§ 8 und 37 BattDG). In Österreich nehmen Hersteller von Geräte- und LV-Batterien an behördlich genehmigten Sammel- und Verwertungssystemen teil (Unternehmensserviceportal USP). In Luxemburg ist Ecobatterien asbl derzeit die einzige zugelassene Organisation (Administration de l'environnement). In Belgien nennt die wallonische Umweltverwaltung Bebat für alle Batteriekategorien und Febelauto für Elektrofahrzeugbatterien (SPW Environnement).
  • Achtung: Wird eine Batterie zu Abfall, kann die Verantwortung für ihren Pass auf die Organisation für Herstellerverantwortung übergehen (Art. 77 Abs. 7).
  • In anderen Sprachen: EN producer responsibility organisation · FR organisation compétente en matière de responsabilité des producteurs · ES organización competente en materia de responsabilidad del productor · IT organizzazione per l’adempimento della responsabilità del produttore

Erweiterte Herstellerverantwortung

  • Quelle: Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, der auf die Richtlinie 2008/98/EG verweist.
  • Im Klartext: das Prinzip „Wer in Verkehr bringt, bezahlt das Lebensende“. Der Hersteller finanziert Sammlung und Recycling der Batterien, die er verkauft.
  • In anderen Sprachen: kein definierter Begriff in unserer Tabelle der amtlichen Begriffe; lesen Sie den genannten Artikel in der gewünschten Sprachfassung auf EUR-Lex.

Fulfilment-Dienstleister

  • Quelle: Art. 3 Abs. 2 Buchst. b, der auf die Verordnung (EU) 2019/1020 verweist.
  • Im Klartext: das Logistikunternehmen, das für einen Verkäufer lagert, verpackt und versendet, typischerweise beim Online-Verkauf (auf Englisch fulfilment service provider).
  • Achtung: Bei einer Batterie, die ein Verkäufer außerhalb der EU online verkauft, kann dieser Dienstleister zum europäischen Wirtschaftsakteur werden, der für bestimmte Pflichten verantwortlich ist.
  • In anderen Sprachen: kein definierter Begriff in unserer Tabelle der amtlichen Begriffe; lesen Sie den genannten Artikel in der gewünschten Sprachfassung auf EUR-Lex.

Unabhängiger Wirtschaftsakteur

  • Quelle: Art. 3 Nr. 23.
  • Im Klartext: ein vom Erzeuger unabhängiger Profi, der Batterien repariert, wartet oder umnutzt: Reparaturbetriebe, Abfallbewirtschafter, Ersatzteillieferanten, Prüfstellen.
  • Achtung: Typischerweise eine Person, die ein berechtigtes Interesse daran haben kann, die zugangsbeschränkten Teile des Passes einzusehen.
  • In anderen Sprachen: EN independent operator · FR opérateur indépendant · ES operador independiente · IT operatore indipendente

Recyclingbetreiber

  • Quelle: Art. 3 Nr. 58.
  • Im Klartext: das Unternehmen, das Batterien in einer genehmigten Anlage recycelt.
  • In anderen Sprachen: EN recycler · FR recycleur · ES reciclador · IT riciclatore

Abfallbewirtschafter

  • Quelle: Art. 3 Nr. 56.
  • Im Klartext: das Unternehmen, das Altbatterien getrennt sammelt oder behandelt.
  • In anderen Sprachen: EN waste management operator · FR opérateur de gestion de déchets · ES operador de gestión de residuos · IT gestore di rifiuti

3. Die entscheidenden Zeitpunkte: Wann gilt eine Pflicht?

Inverkehrbringen

  • Quelle: Art. 3 Nr. 16.
  • Was der Text sagt: „die erstmalige Bereitstellung einer Batterie auf dem Unionsmarkt“.
  • Im Klartext: der Moment, in dem eine Batterie zum ersten Mal in Europa verkauft oder abgegeben wird. Er wird Exemplar für Exemplar beurteilt.
  • Beispiel: Bei einer eingeführten Batterie ist das in der Regel ihre Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr; bei einer in Europa hergestellten Batterie ihr erster Verkauf oder ihre erste Lieferung.
  • Achtung: Das ist das Datum, das für den Pass zählt. Eine Batterie, die am 17. Februar 2027 in Verkehr gebracht wurde, braucht keinen Pass, auch wenn sie im Juni 2027 im Laden weiterverkauft wird; eine Batterie desselben Modells, die am 18. Februar 2027 verzollt wird, braucht einen.
  • In anderen Sprachen: EN placing on the market · FR mise sur le marché · ES introducción en el mercado · IT immissione sul mercato

Bereitstellung auf dem Markt

  • Quelle: Art. 3 Nr. 17.
  • Was der Text sagt: „jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe einer Batterie für den Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit“.
  • Im Klartext: jeder gewerbliche Verkauf oder jede gewerbliche Abgabe, die erste wie die folgenden.
  • Achtung: Die erste Bereitstellung ist das Inverkehrbringen; die folgenden betreffen die Händler.
  • In anderen Sprachen: EN making available on the market · FR mise à disposition sur le marché · ES comercialización · IT messa a disposizione sul mercato

Inbetriebnahme

  • Quelle: Art. 3 Nr. 18.
  • Was der Text sagt: „die erstmalige Nutzung einer Batterie, die nicht zuvor in Verkehr gebracht wurde, in der Union für den beabsichtigten Zweck“.
  • Im Klartext: der Fall, in dem ein Unternehmen eine Batterie herstellt oder einführt, um sie selbst zu nutzen, ohne sie zu verkaufen.
  • Beispiel: ein Betreiber von Leih-E-Scootern, der die Batterien für seine Flotte direkt einführt.
  • Achtung: Die Inbetriebnahme löst dieselben Passpflichten aus wie das Inverkehrbringen.
  • In anderen Sprachen: EN putting into service · FR mise en service · ES puesta en servicio · IT messa in servizio

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

  • Quelle: Zollrecht der Union (Verordnung (EU) Nr. 952/2013); von der Kommission mit dem Pass in Verbindung gebracht (Webinar vom 7. Juli 2026).
  • Im Klartext: die Zollformalität, durch die eine eingeführte Ware zu einer „europäischen“ Ware wird, mit bezahlten Abgaben, die frei zirkulieren darf.
  • Achtung: Bei einer eingeführten Batterie ist das in der Regel der Moment, in dem ihr Pass existieren, ausgefüllt und registriert sein muss.
  • In anderen Sprachen: kein definierter Begriff in unserer Tabelle der amtlichen Begriffe; lesen Sie den genannten Artikel in der gewünschten Sprachfassung auf EUR-Lex.

4. Der Pass und seine Daten

Batteriepass

  • Quelle: Art. 77 Abs. 1.
  • Was der Text sagt: eine elektronische Akte, über die jede LV-Batterie, jede Industriebatterie mit mehr als 2 kWh und jede Elektrofahrzeugbatterie verfügen muss, die ab dem 18. Februar 2027 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird.
  • Im Klartext: ein digitaler Ausweis, eigens für jede einzelne Batterie, abrufbar durch Scannen des darauf angebrachten QR-Codes, der sie ihr ganzes Leben lang begleitet.
  • Achtung: ein Pass pro Exemplar, nicht pro Modell; er muss abrufbar bleiben, auch wenn das Unternehmen, das ihn erstellt hat, nicht mehr besteht (Art. 78 Buchst. e).
  • In anderen Sprachen: EN battery passport · FR passeport de batterie · ES pasaporte para baterías · IT passaporto della batteria

Digitaler Produktpass

  • Quelle: Verordnung (EU) 2024/1781 (Ökodesign-Verordnung, „ESPR“ genannt), Art. 2.
  • Im Klartext: die allgemeine Version desselben Prinzips, die schrittweise für andere Produkte gelten wird (Stahl, Textilien, Reifen, Möbel …). Der Batteriepass ist der erste, und er hat seine eigene Rechtsgrundlage.
  • In anderen Sprachen: EN digital product passport · FR passeport numérique de produit · ES pasaporte digital del producto · IT passaporto digitale di prodotto

Anhang XIII

  • Quelle: Verordnung (EU) 2023/1542, Anhang XIII.
  • Im Klartext: die amtliche Liste dessen, was der Pass enthalten muss: 28 Rubriken, aufgeteilt danach, wer sie sehen darf. Die Kommission gliedert sie in einem Leitfaden in 71 Datenpunkte auf (Version 3.2 vom 19. Oktober 2026).
  • Achtung: Am 18. Februar 2027 sind 46 Punkte für eine Elektrofahrzeugbatterie Pflicht, 49 für eine LV-Batterie, 31 für eine Industriebatterie (plus 26 „falls zutreffend“). Manche Punkte dürfen zu diesem Datum nicht ausgefüllt werden (CO₂-Fußabdruck, Rezyklatgehalt, Sorgfaltspflichten): Die Kommission empfiehlt, sie leer zu lassen, weil noch keine Methode verabschiedet ist.
  • In anderen Sprachen: kein definierter Begriff in unserer Tabelle der amtlichen Begriffe; lesen Sie den genannten Artikel in der gewünschten Sprachfassung auf EUR-Lex.

Statische und dynamische Daten

  • Quelle: Begriff aus der Praxis, von der Verordnung nicht definiert; Art. 77 Abs. 2 unterscheidet „Informationen über das Batteriemodell“ und „spezifische Informationen für die einzelne Batterie“.
  • Im Klartext: Statische Daten stehen von Anfang an fest (Erzeuger, Chemie, Gewicht); dynamische Daten ändern sich im Lauf des Batterielebens (Alterungszustand, Zahl der Zyklen, Status).
  • Achtung: Beim Inverkehrbringen können die dynamischen Daten fast leer sein (Kommission, 7. Juli 2026).
  • In anderen Sprachen: kein definierter Begriff in unserer Tabelle der amtlichen Begriffe; lesen Sie den genannten Artikel in der gewünschten Sprachfassung auf EUR-Lex.

Alterungszustand

  • Quelle: Art. 3 Nr. 28.
  • Was der Text sagt: „ein Maß für den allgemeinen Zustand einer wiederaufladbaren Batterie und ihre Fähigkeit, die festgelegte Leistung im Vergleich zu ihrem ursprünglichen Zustand zu erbringen“.
  • Im Klartext: „wie viel noch übrig ist“ im Vergleich zu einer neuen Batterie, oft in Prozent angegeben (auf Englisch state of health, SoH).
  • Beispiel: ein E-Bike-Akku, der nur noch 80 % seiner ursprünglichen Kapazität hält.
  • In anderen Sprachen: EN state of health · FR état de santé · ES estado de salud · IT stato di salute

Ladezustand

  • Quelle: Art. 3 Nr. 27.
  • Im Klartext: der Füllstand zu einem bestimmten Zeitpunkt, wie die Tankanzeige (auf Englisch state of charge, SoC).
  • In anderen Sprachen: EN state of charge · FR état de charge · ES estado de carga · IT stato di carica

CO₂-Fußabdruck

  • Quelle: Art. 3 Nr. 21; Art. 7.
  • Was der Text sagt: die Summe der Treibhausgasemissionen und -entzüge eines Produkts, angegeben in CO₂-Äquivalenten und berechnet nach der europäischen Methode für den Produktumweltfußabdruck.
  • Im Klartext: das „Klimagewicht“ der Herstellung und des Lebens der Batterie.
  • Achtung: Steht am 18. Februar 2027 noch nicht im Pass: Die Berechnungsmethode ist nicht verabschiedet. Dieser Punkt muss später ausgefüllt werden, und nur für Batterien, die nach seinem Geltungsbeginn in Verkehr gebracht werden.
  • In anderen Sprachen: EN carbon footprint · FR empreinte carbone · ES huella de carbono · IT impronta di carbonio

Für Batterien geltende Sorgfaltspflichten

  • Quelle: Art. 3 Nr. 42; Art. 48.
  • Im Klartext: die Pflicht zu prüfen, dass die Rohstoffe (Kobalt, Lithium, Nickel, Graphit) nicht mit schweren Schäden für Menschen oder Umwelt verbunden sind.
  • Achtung: gilt ab dem 18. August 2027 (verschoben), nur für Unternehmen, deren Nettoumsatz allein oder zusammen mit ihrer Gruppe 40 Millionen Euro übersteigt (Art. 47). Der Pass wird davon nur den öffentlichen Bericht enthalten, nie die detaillierten Daten der Lieferkette.
  • In anderen Sprachen: EN battery due diligence · FR devoir de diligence à l’égard des batteries · ES diligencia debida en materia de pilas o baterías · IT dovere di diligenza per le batterie

5. Die Zugänge: Wer sieht was?

Öffentlich zugängliche Informationen

  • Quelle: Art. 77 Abs. 2 Buchst. a; Anhang XIII Nr. 1.
  • Im Klartext: was jeder sieht, der den QR-Code scannt: Erzeuger, Modell, Chemie, Kapazität, erwartete Lebensdauer, Konformitätserklärung, Informationen zum Recycling.
  • In anderen Sprachen: kein definierter Begriff in unserer Tabelle der amtlichen Begriffe; lesen Sie den genannten Artikel in der gewünschten Sprachfassung auf EUR-Lex.

Berechtigtes Interesse

  • Quelle: Art. 77 Abs. 2 Buchst. c; Art. 77 Abs. 9; Anhang XIII Nr. 2 und 4.
  • Was der Text sagt: Bestimmte Informationen sind nur Personen zugänglich, die ein berechtigtes Interesse am Zugang haben, entweder um die Batterie zu demontieren, zu reparieren, wiederaufzuarbeiten, im zweiten Leben weiterzuverwenden oder zu recyceln, oder, bei einer einzelnen Batterie, weil sie deren Abnehmer sind oder in seinem Namen handeln (zum Beispiel, um sie einem Energieaggregator zur Verfügung zu stellen).
  • Im Klartext: eine Tür, die Profis vorbehalten ist, die die Details wirklich brauchen: genaue Zusammensetzung, Demontagepläne, Sicherheitshinweise, Nutzungsverlauf.
  • Beispiel: ein Reparaturbetrieb für E-Bike-Akkus, der die Zellkonfiguration kennen muss, bevor er einen Akku öffnet.
  • Achtung: Die genaue Liste dieser Personen und ihrer Rechte sollte bis zum 18. August 2026 durch einen Rechtsakt der Kommission festgelegt werden; er ist verspätet. Sein Entwurf, am 19. Oktober 2026 zur Stellungnahme veröffentlicht, fügt insbesondere Unternehmen der Umnutzung, Abfallbewirtschafter und Ausbildungszentren hinzu und behält die batteriespezifischen Daten dem Käufer der jeweiligen Batterie vor (Entwurf, Art. 1). Das ist noch nicht die geltende Regel.
  • In anderen Sprachen: EN legitimate interest · FR intérêt légitime · ES interés legítimo · IT interesse legittimo

Nur Behörden zugängliche Informationen

  • Quelle: Art. 77 Abs. 2 Buchst. b; Anhang XIII Nr. 3.
  • Im Klartext: Die Ergebnisse der Konformitätsprüfungen sehen nur die notifizierten Stellen, die Marktüberwachungsbehörden und die Kommission.
  • In anderen Sprachen: kein definierter Begriff in unserer Tabelle der amtlichen Begriffe; lesen Sie den genannten Artikel in der gewünschten Sprachfassung auf EUR-Lex.

6. Identifizierung und digitales Vertrauen

Individuelle Kennung

  • Quelle: Art. 3 Nr. 66; Art. 77 Abs. 3.
  • Was der Text sagt: „eine eindeutige Zeichenfolge zur Identifizierung von Batterien, durch die auch ein Weblink zum Produktpass aktiviert wird“; sie wird vom Wirtschaftsakteur zugewiesen, der die Batterie in Verkehr bringt, und entspricht der Normenreihe ISO/IEC 15459 oder gleichwertigen Normen (Art. 77 Abs. 3).
  • Im Klartext: die „Sozialversicherungsnummer“ jeder Batterie, die keine andere Batterie der Welt teilt.
  • Achtung: In der Normenreihe ISO/IEC 15459 beginnt die Kennung mit dem Code einer anerkannten Vergabestelle; die Verordnung lässt auch gleichwertige Normen zu (Art. 77 Abs. 3). Oft tritt das Unternehmen GS1 bei, der Organisation, die die Strichcodes von Produkten verwaltet und eine dieser Vergabestellen ist, um ein Präfix zu erhalten.
  • In anderen Sprachen: EN unique identifier · FR identifiant unique · ES identificador único · IT identificativo univoco

QR-Code

  • Quelle: Art. 3 Nr. 24; Art. 13 Abs. 6; Anhang VI Teil C.
  • Was der Text sagt: „einen maschinenlesbaren Matrix-Code, der mit nach dieser Verordnung erforderlichen Informationen verknüpft ist“.
  • Im Klartext: das schwarz-weiße Quadrat, das man mit dem Handy scannt. Bei den betroffenen Batterien öffnet es den Pass.
  • Achtung: Ab dem 18. Februar 2027 tragen alle Batterien einen QR-Code, auch die ohne Pass: Er verweist dann auf die Informationen zu Kennzeichnung, Konformität und Recycling.
  • In anderen Sprachen: EN QR code · FR code QR · ES código QR · IT codice QR

Digitales Produktpassregister

  • Quelle: Verordnung (EU) 2024/1781, Art. 13; Durchführungsverordnung (EU) 2026/1778; Art. 77 Abs. 10 der Batterieverordnung.
  • Im Klartext: ein zentrales Verzeichnis der Kommission, in dem man die individuelle Kennung jeder Batterie meldet. Es enthält nicht den Pass selbst, sondern nur das, was nötig ist, um ihn zu finden und zu prüfen, dass er existiert. Die in der Ökodesign-Verordnung vorgesehene Zollkontrolle (Art. 15) ist nicht auf Batterien erstreckt: Für sie ist keine Angabe beim Zoll verlangt (FAQ der Kommission zum Batteriepass, Frage 4.1, unverbindliches Dokument).
  • Achtung: seit dem 20. Juli 2026 geöffnet (Mitteilung der Kommission vom selben Tag), aber noch nicht für Batterien: Es fehlt ihr semantischer Katalog, die Liste der Felder, die das Register erwartet (Benutzerhandbuch des Registers v1.03, § 6.2.1).
  • In anderen Sprachen: EN digital product passport registry / registry · FR registre des passeports numériques de produit / registre · ES registro de pasaportes digitales de productos / registro · IT registro dei passaporti digitali di prodotto / registro

Qualifiziertes elektronisches Siegel

  • Quelle: Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS); Durchführungsverordnung (EU) 2026/1778, Art. 4.
  • Im Klartext: ein digitales Firmensiegel, für das die Vermutung der Unversehrtheit der Daten und der Richtigkeit ihrer Herkunftsangabe gilt (eIDAS, Art. 35 Abs. 2). Es beweist, dass es sich wirklich um dieses Unternehmen handelt und dass das Dokument nicht verändert wurde.
  • Beispiel: Um sich im Register anzumelden, unterzeichnet ein Unternehmen seinen Antrag mit einem qualifizierten Siegel, das es bei einem qualifizierten Anbieter kauft.
  • Achtung: Die Überprüfung beim Register gilt höchstens drei Jahre und muss dann erneuert werden.
  • In anderen Sprachen: EN qualified electronic seal · FR cachet électronique qualifié · ES sello electrónico cualificado · IT sigillo elettronico qualificato

Qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter

  • Quelle: Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS).
  • Im Klartext: ein staatlich zugelassenes Unternehmen, das in der europäischen Vertrauensliste eingetragen ist und qualifizierte elektronische Signaturen und Siegel ausstellt.
  • Beispiel: Die qualifizierten Anbieter stehen in der Vertrauensliste jedes Landes, die die Kommission übernimmt.
  • In anderen Sprachen: EN qualified trust service provider · FR prestataire de services de confiance qualifié · ES prestador cualificado de servicios de confianza · IT prestatore di servizi fiduciari qualificato

Digitalproduktpass-Dienstleister

  • Quelle: Verordnung (EU) 2024/1781, Art. 2 Nr. 32.
  • Was der Text sagt: eine Person, unabhängiger Dritter, die von dem Wirtschaftsakteur, der das Produkt in Verkehr bringt, beauftragt ist und die Daten des Passes verarbeitet, um sie den Zugangsberechtigten zur Verfügung zu stellen.
  • Im Klartext: der spezialisierte Hosting-Anbieter, der die Pässe im Auftrag eines Unternehmens aufbewahrt und veröffentlicht.
  • Achtung: Begriff der Ökodesign-Verordnung; die Batterieverordnung übernimmt ihn nicht (FAQ der Kommission zum Batteriepass, Frage 10.3, unverbindliches Dokument). Niemand kann sich für den Batteriepass „zertifiziert“ nennen. Er darf die Daten weder verkaufen noch weiterverwenden (Art. 78 Buchst. d).
  • In anderen Sprachen: EN digital product passport service provider · FR prestataire de services de passeport numérique de produit · ES prestador de servicios de pasaporte digital de productos · IT fornitore di servizi di passaporto digitale di prodotto

Sicherungskopie

  • Quelle: Verordnung (EU) 2024/1781, Art. 10 Abs. 4.
  • Im Klartext: ein Duplikat des Passes, das ein unabhängiger Dienstleister aufbewahrt, damit er abrufbar bleibt, wenn das Unternehmen verschwindet.
  • Achtung: Diese Pflicht steht in der Ökodesign-Verordnung; für Batterien gilt Art. 78 Buchst. e: Der Pass muss verfügbar bleiben, auch wenn der Wirtschaftsakteur nicht mehr besteht oder die Union verlässt.
  • In anderen Sprachen: EN back-up copy · FR copie de sauvegarde · ES copia de seguridad · IT copia di riserva

Schriftliche Befugnis, im Namen des Wirtschaftsakteurs zu handeln

  • Quelle: Art. 77 Abs. 4.
  • Was der Text sagt: Der Wirtschaftsakteur, der die Batterie in Verkehr bringt, kann anderen Akteuren schriftlich die Befugnis erteilen, in seinem Namen zu handeln.
  • Im Klartext: Man kann die Erstellung und das Hosting des Passes einem Dienstleister übertragen.
  • Achtung: Die Verantwortung bleibt beim Wirtschaftsakteur. Wer die Arbeit delegiert, überträgt nicht die gesetzliche Pflicht.
  • In anderen Sprachen: kein definierter Begriff in unserer Tabelle der amtlichen Begriffe; lesen Sie den genannten Artikel in der gewünschten Sprachfassung auf EUR-Lex.

7. Zweites Leben und Lebensende

Vorbereitung zur Wiederverwendung

  • Quelle: Art. 3 Nr. 29, der auf die Richtlinie 2008/98/EG verweist.
  • Im Klartext: eine zu Abfall gewordene Batterie prüfen, reinigen oder reparieren, damit sie für denselben Zweck wieder dienen kann, ohne weitere Umwandlung.
  • In anderen Sprachen: EN preparation for re-use · FR préparation en vue du réemploi · ES preparación para la reutilización · IT preparazione per il riutilizzo

Umnutzung

  • Quelle: Art. 3 Nr. 31.
  • Was der Text sagt: „jedes Verfahren, das bewirkt, dass eine Batterie, die keine Altbatterie ist, ganz oder teilweise zu einem anderen Zweck oder für eine andere Anwendung genutzt werden kann als dem bzw. der, für den bzw. die die Batterie ursprünglich ausgelegt war“.
  • Im Klartext: einer Batterie ein anderes zweites Leben geben.
  • Beispiel: Autobatterien, die danach als stationärer Speicher genutzt werden.
  • In anderen Sprachen: EN repurposing · FR réaffectation · ES adaptación · IT cambio di destinazione

Vorbereitung zur Umnutzung

  • Quelle: Art. 3 Nr. 30.
  • Im Klartext: dasselbe wie die Umnutzung, aber für eine Batterie, die zu Abfall geworden war.
  • In anderen Sprachen: EN preparation for repurposing · FR préparation en vue d’une réaffectation · ES preparación para la adaptación · IT preparazione per il cambio di destinazione

Wiederaufarbeitung

  • Quelle: Art. 3 Nr. 32.
  • Was der Text sagt: „jedes technische Verfahren an einer gebrauchten Batterie, der die Demontage und Beurteilung aller Zellen und Module dieser Batterie und den Einsatz einer bestimmten Zahl neuer, gebrauchter oder aus Abfällen verwerteter Batteriezellen und -module oder anderer Batteriekomponenten zur Wiederherstellung einer Batteriekapazität von mindestens 90 % der ursprünglichen Bemessungskapazität umfasst, wobei die einzelnen Batteriezellen einen einheitlichen Alterungszustand mit Abweichungen von maximal 3 % untereinander aufweisen, und das im Ergebnis dazu führt, dass die Batterie zu demselben Zweck oder für dieselbe Anwendung genutzt werden kann, für den bzw. die sie ursprünglich ausgelegt war“.
  • Im Klartext: eine vollständige, gemessene Generalüberholung mit bezifferten Schwellen.
  • Beispiel: ein Aufbereiter, der einen E-Bike-Akku öffnet, die schwachen Zellen ersetzt und ihn auf 92 % seiner ursprünglichen Kapazität bringt.
  • Achtung: Eine einfache Reparatur oder ein Austausch des BMS ist keine Wiederaufarbeitung im Sinne der Verordnung, wenn diese Schwellen nicht erreicht werden.
  • In anderen Sprachen: EN remanufacturing · FR remanufacturage · ES remanufacturación · IT rifabbricazione

Verknüpfter Batteriepass

  • Quelle: Art. 77 Abs. 7 Unterabsatz 1.
  • Was der Text sagt: Eine zur Wiederverwendung oder zur Umnutzung vorbereitete, umgenutzte oder wiederaufgearbeitete Batterie erhält einen neuen Batteriepass, der mit dem Pass der ursprünglichen Batterie oder Batterien verknüpft ist; die Verantwortung geht auf den Wirtschaftsakteur über, der sie erneut in Verkehr bringt.
  • Im Klartext: Die aufbereitete Batterie hat ihren eigenen Pass, verknüpft mit dem früheren, wie ein neues Kapitel derselben Geschichte.
  • Achtung: Der Aufbereiter wird für den neuen Pass verantwortlich.
  • In anderen Sprachen: kein definierter Begriff in unserer Tabelle der amtlichen Begriffe; lesen Sie den genannten Artikel in der gewünschten Sprachfassung auf EUR-Lex.

Altbatterie

  • Quelle: Art. 3 Nr. 50, der auf die Richtlinie 2008/98/EG verweist.
  • Im Klartext: eine Batterie, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.
  • Achtung: Wird eine Batterie zu Abfall, geht die Verantwortung für ihren Pass auf den Hersteller, seine Organisation für Herstellerverantwortung oder den ausgewählten Abfallbewirtschafter über (Art. 77 Abs. 7 Unterabsatz 2). Der Pass erlischt, sobald die Batterie recycelt wurde (Art. 77 Abs. 8).
  • In anderen Sprachen: EN waste battery · FR déchet de batterie · ES residuo de pilas o baterías · IT rifiuti di batterie

8. Konformität und Kontrolle

Delegierter Rechtsakt, Durchführungsrechtsakt

  • Quelle: Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; Art. 89 und 90 der Verordnung.
  • Im Klartext: Texte, die die Kommission nach der Verordnung erlässt, um deren technische Einzelheiten festzulegen. Der delegierte Rechtsakt ergänzt oder ändert Elemente der Verordnung; der Durchführungsrechtsakt legt einheitliche praktische Modalitäten fest (Formate, Verfahren).
  • Achtung: Mehrere für den Pass erwartete Rechtsakte sind verspätet, gemessen an ihrer gesetzlichen Frist (Zugangsrechte, CO₂-Fußabdruck) oder am angekündigten Zeitplan (Dienstleister). Das Datum 18. Februar 2027 hängt nicht von ihnen ab: Es steht in der Verordnung.
  • In anderen Sprachen: kein definierter Begriff in unserer Tabelle der amtlichen Begriffe; lesen Sie den genannten Artikel in der gewünschten Sprachfassung auf EUR-Lex.

Harmonisierte Norm

  • Quelle: Art. 3 Nr. 35, der auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 verweist.
  • Im Klartext: eine europäische technische Norm, im Auftrag der Kommission erarbeitet, deren Fundstelle im Amtsblatt veröffentlicht wird. Wer sie einhält, genießt eine Konformitätsvermutung: Es wird vermutet, dass er in diesem Punkt das Gesetz einhält.
  • Beispiel: die europäischen Normen EN 18216 und EN 18219 bis EN 18223 zu digitalen Produktpässen, veröffentlicht 2026.
  • In anderen Sprachen: EN harmonised standard · FR norme harmonisée · ES norma armonizada · IT norma armonizzata

EU-Konformitätserklärung

  • Quelle: Art. 18.
  • Im Klartext: das unterzeichnete Dokument, mit dem der Erzeuger erklärt, dass seine Batterie der Verordnung entspricht. Sie gehört zu den öffentlichen Informationen des Passes.
  • In anderen Sprachen: kein definierter Begriff in unserer Tabelle der amtlichen Begriffe; lesen Sie den genannten Artikel in der gewünschten Sprachfassung auf EUR-Lex.

CE-Kennzeichnung

  • Quelle: Art. 3 Nr. 36; Art. 19 und 20.
  • Im Klartext: das Zeichen „CE“, mit dem der Erzeuger angibt, dass die Batterie den geltenden europäischen Vorschriften entspricht.
  • In anderen Sprachen: EN CE marking · FR marquage CE · ES marcado CE · IT marcatura CE

Notifizierte Stelle

  • Quelle: Art. 3 Nr. 41.
  • Im Klartext: eine unabhängige Prüfstelle, von einem Staat benannt und der Kommission gemeldet, die die Einhaltung bestimmter Anforderungen prüft (Sorgfaltspflichten, CO₂-Fußabdruck …).
  • In anderen Sprachen: EN notified body · FR organisme notifié · ES organismo notificado · IT organismo notificato

Marktüberwachungsbehörde

  • Quelle: Art. 3 Abs. 2 Buchst. b, der auf die Verordnung (EU) 2019/1020 verweist; Art. 3 Nr. 62 („nationale Behörde“).
  • Im Klartext: die Verwaltung, die die verkauften Produkte kontrolliert. Jedes Land benennt seine eigene oder seine eigenen (Verordnung (EU) 2019/1020, Art. 10 Abs. 2). In Deutschland sind das nach unserer Lesart die Marktüberwachungsbehörden der Länder (§ 2 Abs. 3 BattDG, § 4 Abs. 1 Marktüberwachungsgesetz); der Zoll kontrolliert die Produkte bei der Einfuhr (§ 4 Abs. 3 Marktüberwachungsgesetz). In Belgien übt die Inspection fédérale de l'environnement (föderale Umweltinspektion) des FÖD Volksgesundheit diese Aufgaben auch für die Batterieverordnung aus (SPF Santé publique, Seite „Surveillance par l'Inspection fédérale de l'environnement“).
  • Achtung: Die Sanktionen legt jedes Land fest (Art. 93); die Behörde kann überall verlangen, dass eine nicht konforme Batterie in Ordnung gebracht, zurückgenommen oder zurückgerufen wird (Verordnung (EU) 2019/1020, Art. 16). Siehe die Sanktionen. In Deutschland ist ein Pass mit unrichtigen, unvollständigen oder nicht aktuellen Informationen eine Ordnungswidrigkeit, Geldbuße bis zu 10.000 € (§ 60 Abs. 2 Nr. 29 und Abs. 3 BattDG). Siehe die Sanktionen in Deutschland. In Belgien sind Verstöße gegen Art. 77 und 78 strafbar: acht Tage bis ein Jahr Gefängnis und/oder 52 € bis 120.000 € Geldstrafe, Beträge vor der Erhöhung durch die Zuschlagzehntel (Gesetz vom 21. Dezember 1998, Art. 17 § 2 Nr. 14). Siehe die Sanktionen in Belgien.
  • In anderen Sprachen: kein definierter Begriff in unserer Tabelle der amtlichen Begriffe; lesen Sie den genannten Artikel in der gewünschten Sprachfassung auf EUR-Lex.

Wie geht es weiter?

Seite geprüft am 27. Oktober 2026 anhand des konsolidierten Textes der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. August 2026. Diese Seite dient der Information und stellt keine Rechtsberatung dar.