Wer ist für den Batteriepass verantwortlich?
Verantwortlich für den Pass ist das Unternehmen, das die Batterie auf dem EU-Markt in Verkehr bringt: der in der Union niedergelassene Erzeuger (im allgemeinen Sprachgebrauch: Hersteller) oder der Einführer (umgangssprachlich: Importeur), wenn die Batterie aus einem Drittland kommt (Art. 77 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2023/1542). Dieses Unternehmen stellt sicher, dass die Informationen im Pass korrekt, vollständig und aktuell sind.
Auf dieser Seite
- Der Ausgangspunkt: Wer bringt die Batterie in Verkehr?
- Sie stellen in Europa her
- Sie importieren Batterien oder Fahrräder von außerhalb der Union
- Sie verkaufen unter Ihrer eigenen Marke
- Sie montieren in Europa Akkus aus importierten Zellen
- Sie bauen eine Batterie in Ihr Produkt ein
- Ein Verkäufer außerhalb Europas verkauft direkt an europäische Kunden
- Sie bereiten auf, arbeiten wieder auf oder geben ein Second Life
- Und wenn die Batterie zu Abfall wird?
- Sie sind Händler
- Übertragen: ja; sich entlasten: nein
- Erzeuger oder Hersteller? Zwei Wörter, zwei Themen
- Bevollmächtigter oder Bevollmächtigter für das Lebensende? Nicht verwechseln
- Was der Text sagt
- Was noch nicht geklärt ist
Der Ausgangspunkt: Wer bringt die Batterie in Verkehr?
Das Inverkehrbringen ist die erstmalige Bereitstellung einer Batterie auf dem Unionsmarkt (Art. 3 Nr. 16). Die Verordnung überträgt den Pass dem „Wirtschaftsakteur, der die Batterie in Verkehr bringt“ (Art. 77 Abs. 4).
Im Leben einer Batterie treten mehrere Wirtschaftsakteure auf: Erzeuger, Einführer, Händler, Bevollmächtigter, Logistikdienstleister (Art. 3 Nr. 22). Für den Pass zählt nur einer: normalerweise der europäische Erzeuger, der Einführer oder, bei einem Direktverkauf von außerhalb der EU, der Wirtschaftsakteur, der das Produkt zum Verkauf anbietet (Kommission, Webinar vom 7. Juli 2026).
Achtung, Sprachfalle: In der deutschen Fassung der Verordnung heißt der Hersteller im üblichen Sinn „Erzeuger“ (Art. 3 Nr. 33). Das Wort „Hersteller“ bezeichnet dort nur die Rolle in der erweiterten Herstellerverantwortung, also Rücknahme, Sammlung und Recycling in einem bestimmten Land (Art. 3 Nr. 47). Der Importeur heißt „Einführer“ (Art. 3 Nr. 64), der Wiederverkäufer „Händler“ (Art. 3 Nr. 65). Und die Akkus von E-Bikes und E-Scootern heißen „LV-Batterien“, Batterien für leichte Verkehrsmittel (Art. 3 Nr. 11). Wenn Sie in der Verordnung eine Pflicht des „Erzeugers“ oder des „Einführers“ lesen, sind also Sie als Hersteller oder Importeur im üblichen Sinn gemeint; eine Pflicht des „Herstellers“ betrifft dagegen Ihre Rücknahmepflichten; für den Pass einer Altbatterie wird der „Hersteller“ allerdings ebenfalls verantwortlich (Art. 77 Abs. 7 Unterabs. 2).
Sie stellen in Europa her
Sie sind Erzeuger: Sie stellen die Batterie her oder lassen sie entwickeln oder herstellen und vermarkten sie unter Ihrem Namen oder Ihrer Marke (Art. 3 Nr. 33).
Sie importieren Batterien oder Fahrräder von außerhalb der Union
Sie sind Einführer: ein in der Union niedergelassenes Unternehmen, das eine Batterie aus einem Drittland in Verkehr bringt (Art. 3 Nr. 64). Beispiel: Sie verzollen in Ihrem Namen E-Scooter, die in Shenzhen hergestellt wurden. Ist der Erzeuger nicht in der Union niedergelassen, sind Sie für den Pass verantwortlich.
Praktischer Hinweis: Die Fabrik hat die Daten, aber die Verordnung macht Sie für den Pass verantwortlich (Art. 77 Abs. 4). Regeln Sie die Übermittlung der Daten im Kaufvertrag. Siehe Die Daten Ihres Lieferanten einholen.
Sie verkaufen unter Ihrer eigenen Marke
Ein Einführer oder Händler „gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Erzeuger“ und „unterliegt den Pflichten eines Erzeugers gemäß Artikel 38“, wenn die Batterie unter seinem Namen oder seiner Marke in Verkehr gebracht wird (Art. 44 Buchst. a). Dasselbe gilt, wenn er eine Batterie so verändert, dass ihre Konformität beeinträchtigt werden kann (Art. 44 Buchst. b), oder wenn er ihren Verwendungszweck ändert (Art. 44 Buchst. c).
Beispiel: Eine Sporthandelskette verkauft E-Bikes als Eigenmarke, die in Asien hergestellt werden. Für die Verordnung ist die Kette der Erzeuger (Einführer oder Händler, der als Erzeuger gilt).
Sie montieren in Europa Akkus aus importierten Zellen
Sie sind der Erzeuger, und für die Batterie gibt es keinen Einführer. Nach Auffassung der Kommission liegt der Erzeuger in der EU, wenn importierte Komponenten erst ergänzt werden müssen, um die fertige Batterie zu erhalten (Webinar vom 7. Juli 2026).
Beispiel: Sie kaufen 21700-Zellen in Asien und montieren 36-V-Akkus mit ihrem Batteriemanagementsystem (BMS). Der Pass ist der Pass des Akkus, und er ist Ihrer. Importierte Batteriezellen und Batteriemodule haben keinen eigenen Pass, außer wenn sie als Bausätze zum Selbstbau an den Endnutzer verkauft werden (gleiche Quelle). Die Verordnung sieht vor, dass Ihre Lieferanten von Zellen und Modulen Ihnen kostenlos die Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die Sie zur Einhaltung der Verordnung brauchen (Art. 39). Sie unterscheidet nicht nach dem Land des Lieferanten, aber ob sich diese Pflicht gegenüber einer Fabrik außerhalb der Union durchsetzen lässt, ist unsicher: Nehmen Sie sie auch in Ihren Kaufvertrag auf. Hat der Zoll Zweifel an der Art des eingeführten Produkts (Komponente oder fertige Batterie), konsultiert er die Marktüberwachungsbehörde (FAQ der Kommission zum Batteriepass, Frage 4.3, unverbindliches Dokument): Bewahren Sie den Nachweis auf, dass Ihre Akkus nicht allein funktionieren.
Sie bauen eine Batterie in Ihr Produkt ein
Kaufen Sie bei einem Erzeuger in der Union eine fertige Batterie und bauen sie lediglich in Ihr Fahrrad, Ihre Maschine oder Ihr Fahrzeug ein, trägt dieser Erzeuger die Verantwortung für den Pass. Ergänzen Sie sie, etwa um das BMS oder eine andere wesentliche Komponente, stellen Sie die Batterie fertig und tragen die Verantwortung für den Pass. Dieselbe Regel gilt für eingeführte Akkus, die Sie in der Union mit ihrem BMS zusammenbauen (Art. 3 Nr. 33 und Art. 77 Abs. 4; FAQ der Kommission zum Batteriepass, Fragen 2.3 und 2.5, unverbindliches Dokument).
Ein Verkäufer außerhalb Europas verkauft direkt an europäische Kunden
Wird eine Batterie aus einem Drittland direkt an den Endnutzer verkauft, trifft die Pflicht den Wirtschaftsakteur, der das Produkt zum Verkauf anbietet (Kommission, Webinar vom 7. Juli 2026). Wenn Sie dieser Verkäufer sind, ist der Pass Ihre Sache.
Sie bereiten auf, arbeiten wieder auf oder geben ein Second Life
Eine Batterie, die zur Wiederverwendung vorbereitet, umgenutzt oder wiederaufgearbeitet wurde, erhält einen neuen Pass, der mit dem Pass der ursprünglichen Batterie oder Batterien verknüpft ist. Die Verantwortung geht auf das Unternehmen über, das sie erneut in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt (Art. 77 Abs. 7 Unterabs. 1). Dieses Unternehmen gilt im Übrigen als Erzeuger (Art. 38 Abs. 11).
Beispiel: Sie bauen gebrauchte Autobatterien zu stationären Speichern um; Sie erstellen für jedes System einen verknüpften Pass.
Eine einfache Reparatur erfordert keinen neuen Pass, es sei denn, sie geht bis zur Wiederaufarbeitung im Sinne von Art. 3 Nr. 32 (Kommission, Webinar vom 7. Juli 2026). Einzelheiten auf der Seite Aufbereitung.
Und wenn die Batterie zu Abfall wird?
Die Verantwortung für den Pass einer Batterie, die zur Altbatterie geworden ist, geht auf den Hersteller (im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung), die benannte Organisation für Herstellerverantwortung oder den ausgewählten Abfallbewirtschafter über (Art. 77 Abs. 7 Unterabs. 2). Der Pass wird gelöscht, sobald die Batterie recycelt wurde (Art. 77 Abs. 8).
Sie sind Händler
Der Händler verkauft eine Batterie weiter, die ein anderer bereits in Verkehr gebracht hat (Art. 3 Nr. 65). Er erstellt keinen Pass. Vor dem Verkauf prüft er insbesondere, ob der Hersteller registriert ist und ob die Batterie die CE-Kennzeichnung trägt (das Logo, mit dem der Erzeuger bestätigt, dass die Batterie die europäischen Vorschriften erfüllt) sowie den QR-Code zum Scannen (Art. 42 Abs. 2). Hat er Grund zu der Annahme, dass sie nicht konform ist, verkauft er sie nicht (Art. 42 Abs. 3).
Übertragen: ja; sich entlasten: nein
Der verantwortliche Wirtschaftsakteur „kann anderen Akteuren schriftlich die Befugnis erteilen, in seinem Namen zu handeln“ (Art. 77 Abs. 4). Sie können die Erstellung und das Hosting Ihrer Pässe einem Dienstleister, Ihrer Fabrik oder einem Zellhersteller übertragen (Beispiele der Kommission, Webinar vom 7. Juli 2026).
Diese schriftliche Befugnis überträgt nicht die Pflicht. Sie haften weiterhin für die Richtigkeit des Passes (Art. 77 Abs. 4). Der Dienstleister darf Ihre Daten nicht verkaufen oder über die erbrachte Leistung hinaus weiterverwenden (Art. 78 Buchst. d).
Erzeuger oder Hersteller? Zwei Wörter, zwei Themen
- Der Erzeuger (Art. 3 Nr. 33), im allgemeinen Sprachgebrauch der Hersteller, betrifft die Produktkonformität: Batteriepass, CE-Kennzeichnung, Dokumentation.
- Der Hersteller (Art. 3 Nr. 47) betrifft das Lebensende: Er finanziert in einem bestimmten Land die Sammlung und das Recycling der Batterien, die er dort erstmals abgibt. Achtung: Das ist die Rolle der erweiterten Herstellerverantwortung, nicht der Hersteller im Alltagssinn.
Oft ist ein Unternehmen beides, aber nicht immer. Beispiel: Ein in einem EU-Land niedergelassener Erzeuger verkauft seine Batterien an einen Großhändler in einem anderen Land. Er bleibt der Erzeuger; der Großhändler, der sie als Erster in seinem Land bereitstellt, ist dort Hersteller (Art. 3 Nr. 47 Buchst. c). In Deutschland muss sich dieser Hersteller vor der ersten Bereitstellung bei der stiftung ear registrieren, die diese Aufgabe für das Umweltbundesamt wahrnimmt (§§ 5 und 37 BattDG). In Österreich registrieren sich Hersteller im elektronischen Register EDM des Bundesministeriums BMLUK, Anwendung „Batterien“ (edm.gv.at). In Luxemburg trägt er sich in das Herstellerregister der Administration de l'environnement (Umweltverwaltung) ein (Leitfaden der Administration de l'environnement, Dezember 2025). In Belgien erfolgt die Eintragung in das Herstellerregister über die zuständigen Regionalverwaltungen (Bruxelles Environnement).
Bevollmächtigter oder Bevollmächtigter für das Lebensende? Nicht verwechseln
- Der Bevollmächtigte (Art. 3 Nr. 63) ist ein in der Union niedergelassenes Unternehmen, das vom Erzeuger schriftlich beauftragt wurde, bestimmte Konformitätsaufgaben wahrzunehmen, etwa die EU-Konformitätserklärung für die Behörden bereitzuhalten (Art. 40 Abs. 3). Bestimmte Pflichten können ihm nicht übertragen werden (Art. 40 Abs. 2).
- Der Bevollmächtigte für die erweiterte Herstellerverantwortung (Art. 3 Nr. 48) kümmert sich um das Lebensende für einen Hersteller, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist: Registrierung, Organisation für Herstellerverantwortung, Meldungen.
Ein Bevollmächtigter kann auch schriftlich befugt werden, den Pass zu verwalten (Art. 77 Abs. 4), aber die Verantwortung bleibt bei dem Unternehmen, das die Batterie in Verkehr bringt.
Was der Text sagt
„Der Wirtschaftsakteur, der die Batterie in Verkehr bringt, stellt sicher, dass die im Batteriepass enthaltenen Informationen korrekt, vollständig und auf dem aktuellen Stand sind. Er kann anderen Akteuren schriftlich die Befugnis erteilen, in seinem Namen zu handeln.“ (Art. 77 Abs. 4).
Was noch nicht geklärt ist
- Online-Verkauf aus einem Drittland. Die Regel, dass der Wirtschaftsakteur verantwortlich ist, der das Produkt zum Verkauf anbietet, stammt aus einer Präsentation der Kommission (7. Juli 2026), nicht aus einem Durchführungstext. Welche Rolle der Logistiker genau hat, der für diesen Verkäufer lagert und versendet (der Fulfilment-Dienstleister), ist für den Pass nicht geklärt: Die Verordnung überträgt ihm nur begrenzte Aufgaben (Art. 43).
- Registrierung im EU-Register durch einen Dritten. Die gesamte Arbeit am Batteriepass kann schriftlich übertragen werden (Art. 77 Abs. 4). Bleibt der letzte Schritt: die Kennung der Batterie im EU-Register der Kommission melden. Das ist eine Pflicht des Wirtschaftsakteurs, der die Batterie in Verkehr bringt (Art. 77 Abs. 10), und die Kommission gibt an, dass diese Registrierung bei Batterien durch ihn erfolgt (FAQ der Kommission zum Batteriepass, Frage 2.2, unverbindliches Dokument). Ein geprüfter Dritter kann nur dann in Ihrem Namen im Register registrieren, wenn das Unionsrecht es vorsieht (Durchführungsverordnung (EU) 2026/1778, Art. 8 Abs. 2): Die Batterieverordnung sagt nicht, ob die schriftliche Befugnis nach Art. 77 Abs. 4 das erlaubt, und die Kommission hat am 30. September 2026 mündlich erklärt, dass dies nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich ist. Batterien können noch nicht registriert werden. Einzelheiten: das EU-Register.
Wie geht es weiter?
- Machen Sie die kostenlose Diagnose: Sie sagt Ihnen, in welcher Rolle Sie handeln.
- Wenn Sie importieren, bereiten Sie schon jetzt die Datenanfrage an Ihren Lieferanten vor.
Seite geprüft am 18. Oktober 2026 anhand des konsolidierten Textes der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. August 2026. Diese Seite dient der Information und stellt keine Rechtsberatung dar.