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Was droht in der EU ohne Batteriepass?

Die Verordnung (EU) 2023/1542 legt selbst keine Geldbußen fest: Sie verpflichtet jeden Mitgliedstaat, Sanktionen vorzusehen, die „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sind, und sie der Kommission mitzuteilen (Art. 93). Art und Höhe der Sanktionen hängen also von dem Land ab, in dem Sie verkaufen. Die Maßnahmen, die die Behörden gegen eine nicht konforme Batterie ergreifen können (Herstellung der Konformität, Verkaufsverbot, Rücknahme, Rückruf, Aussetzung beim Zoll), sind dagegen in der ganzen Union dieselben.

Auf dieser Seite

Wer legt die Sanktionen fest?

Jeder Mitgliedstaat. Art. 93 der Verordnung gab ihnen bis zum 18. August 2025 Zeit, Vorschriften über Sanktionen zu erlassen, „die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind“, und die für ihre Anwendung nötigen Maßnahmen zu treffen. Sie müssen der Kommission diese Vorschriften und jede spätere Änderung mitteilen.

In der Praxis bedeutet das für Sie drei Dinge:

  • Der Text, der Sie sanktioniert, ist national. Es ist ein Gesetz, eine Verordnung oder ein Gesetzbuch des Verkaufslandes, nicht die europäische Verordnung.
  • Nicht alle Länder sanktionieren dasselbe. Ein Land kann unmittelbar die Artikel 77 und 78 erfassen, die den Batteriepass regeln; ein anderes nur bestimmte Pflichten der Wirtschaftsakteure oder nur bestimmte Produkte (zum Beispiel solche für Verbraucher).
  • Wenn Sie in mehreren Ländern verkaufen, unterliegen Sie mehreren Regelungen. Eine Batterie, die nach Belgien eingeführt und dann in Italien verkauft wird, kann in beiden Ländern kontrolliert werden.

Wenn wir keinen offiziellen nationalen Text gefunden haben, veröffentlichen wir nichts: Die Verordnung verweist auf jedes Land.

Was überall gilt: Konformität, Rücknahme, Rückruf

Die Batterieverordnung gehört zu den Texten, die unter die europäische Marktüberwachungsverordnung fallen, die Verordnung (EU) 2019/1020 (Anhang I Nr. 21, in der Fassung von Art. 91 der Verordnung (EU) 2023/1542). Die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörde, der Verwaltung, die die verkauften Produkte kontrolliert, sind daher in allen Ländern dieselben.

Wenn ein Produkt „nicht den geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union entspricht“, fordert die Behörde den betroffenen Wirtschaftsakteur auf, binnen einer von ihr festgelegten Frist Korrekturmaßnahmen zu ergreifen (Verordnung (EU) 2019/1020, Art. 16 Abs. 1 und 16 Abs. 2). Diese Maßnahmen können unter anderem sein (Art. 16 Abs. 3):

  • die Konformität des Produkts herstellen, zum Beispiel durch Berichtigung einer „formellen“ Nichtkonformität;
  • seine Bereitstellung auf dem Markt verhindern;
  • es vom Markt nehmen oder zurückrufen;
  • es vernichten oder unbrauchbar machen.

Unternimmt der Wirtschaftsakteur nichts oder besteht die Nichtkonformität fort, sorgt die Behörde dafür, dass das Produkt vom Markt genommen oder zurückgerufen oder sein Verkauf untersagt oder eingeschränkt wird, und informiert die Öffentlichkeit, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten (Art. 16 Abs. 5).

Die Batterieverordnung sieht außerdem ein eigenes Verfahren für formale Nichtkonformitäten vor (CE-Kennzeichnung, das Zeichen, mit dem die Konformität mit den europäischen Vorschriften bestätigt wird, EU-Konformitätserklärung, technische Dokumentation, bestimmte Angaben des Erzeugers oder Einführers): Der Staat verlangt, sie zu beheben, und wenn sie fortbestehen, beschränkt oder untersagt er den Verkauf, nimmt die Batterie vom Markt oder ruft sie zurück (Art. 83 der Verordnung (EU) 2023/1542). Der Batteriepass wird dort nicht als solcher genannt.

Beispiel. Sie führen E-Bikes ein, deren Batterien keinen Batteriepass haben. In jedem Land ist das konkreteste Risiko nicht die Geldbuße, sondern eine blockierte Lieferung, die vor dem Verkauf in einen konformen Zustand gebracht werden muss, oder sogar ein Rückruf, wenn die Räder schon bei Ihren Kunden sind.

An der Grenze: die Zollkontrollen

Bei einer eingeführten Batterie kann die Kontrolle schon vor dem Inverkehrbringen stattfinden. Produkte, die in das Zollverfahren der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, also die Formalität, durch die eine eingeführte Ware zur „europäischen“ Ware wird, werden auf Grundlage einer Risikoanalyse von den Behörden kontrolliert, die jedes Land benennt, Zoll oder andere (Verordnung (EU) 2019/1020, Art. 25 Abs. 1 und 25 Abs. 3).

Diese Behörden setzen die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr aus, wenn unter anderem dem Produkt nicht die im Unionsrecht vorgeschriebenen Unterlagen beiliegen oder es nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist (Art. 26 Abs. 1 Buchst. a und b). Das Produkt wird überlassen, wenn die Marktüberwachungsbehörde nicht innerhalb von vier Arbeitstagen verlangt hat, die Aussetzung aufrechtzuerhalten (Art. 27). Kommt sie zu dem Ergebnis, dass das Produkt nicht konform ist, untersagt sie sein Inverkehrbringen und fordert den Zoll auf, die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr abzulehnen (Art. 28 Abs. 2).

Unsere Lesart: Der QR-Code, das Quadrat zum Scannen auf der Batterie, ist ab dem 18. Februar 2027 eine von der Batterieverordnung vorgeschriebene Kennzeichnung (Art. 13 Abs. 6); sein Fehlen kann daher eine Aussetzung rechtfertigen. Für eine Batterie, die einen QR-Code trägt, hinter dem aber kein Batteriepass steht, sagt das kein Text ausdrücklich. Die Kommission gibt außerdem an, dass der Batteriepass in der Regel im Zeitpunkt der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr vorliegen muss: siehe den Zeitplan.

Die Sanktionen in den einzelnen Ländern

Die Tabelle verweist auf eine Seite pro Land, wenn wir in den offiziellen Quellen des Landes einen angenommenen Durchführungstext und die darin vorgesehenen Sanktionen gefunden und geprüft haben. Bei den anderen Ländern bedeutet „keine geprüften Informationen zu Sanktionen“, dass wir in einem offiziellen Text noch keine Sanktion gefunden haben, die eindeutig mit der Verordnung verknüpft ist: Die Verordnung überlässt es jedem Land, seine Geldbußen festzulegen (Art. 93), und wir veröffentlichen lieber nichts als eine unsichere Information. Das heißt nicht, dass es keine Sanktion gibt.

LandCodeSeite
BelgienBEDie Sanktionen in Belgien
BulgarienBGkeine geprüften Informationen zu Sanktionen
DänemarkDKDie Sanktionen in Dänemark (auf Englisch)
DeutschlandDEDie Sanktionen in Deutschland
EstlandEEkeine geprüften Informationen zu Sanktionen
FinnlandFIDie Sanktionen in Finnland (auf Englisch)
FrankreichFRDie Sanktionen in Frankreich (auf Englisch)
GriechenlandELkeine geprüften Informationen zu Sanktionen
IrlandIEDie Sanktionen in Irland (auf Englisch)
ItalienITDie Sanktionen in Italien (auf Englisch)
KroatienHRDie Sanktionen in Kroatien (auf Englisch)
LettlandLVDie Sanktionen in Lettland (auf Englisch)
LitauenLTDie Sanktionen in Litauen (auf Englisch)
LuxemburgLUkeine geprüften Informationen zu Sanktionen
MaltaMTDie Sanktionen in Malta (auf Englisch)
NiederlandeNLDie Sanktionen in den Niederlanden (auf Englisch)
ÖsterreichATkeine geprüften Informationen zu Sanktionen
PolenPLkeine geprüften Informationen zu Sanktionen
PortugalPTkeine geprüften Informationen zu Sanktionen
RumänienROkeine geprüften Informationen zu Sanktionen
SchwedenSEkeine geprüften Informationen zu Sanktionen
SlowakeiSKDie Sanktionen in der Slowakei (auf Englisch)
SlowenienSIDie Sanktionen in Slowenien (auf Englisch)
SpanienESkeine geprüften Informationen zu Sanktionen
TschechienCZkeine geprüften Informationen zu Sanktionen
UngarnHUDie Sanktionen in Ungarn (auf Englisch)
ZypernCYkeine geprüften Informationen zu Sanktionen

Code: der zweistellige Ländercode, den die Institutionen der Union verwenden (Griechenland wird dort mit EL bezeichnet).

Was der Text sagt

„Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“ (Art. 93 der Verordnung (EU) 2023/1542).

„Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gilt nicht als Nachweis für die Konformität mit dem Unionsrecht.“ (Art. 27 der Verordnung (EU) 2019/1020).

Was noch nicht geklärt ist

  • Die nationalen Regelungen: Wir prüfen Land für Land die nach Art. 93 erlassenen Texte. Solange ein Land nicht durch einen offiziellen Text belegt ist, sagen wir nichts über seine Sanktionen.
  • Was jedes Land genau sanktioniert: den Batteriepass selbst (Art. 77 und 78), nur die Kennzeichnung oder nur bestimmte Produkte. Die Antwort ist von Land zu Land verschieden; sie steht auf jeder Länderseite.
  • Wie Verstöße gezählt werden (pro Batterie, pro Modell, pro Charge): Die Verordnung sagt es nicht; es hängt vom Recht und von der Praxis jedes Landes ab.

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Wie geht es weiter?

Seite geprüft am 29. September 2026 anhand des konsolidierten Textes der Verordnung (EU) 2023/1542 vom 13. August 2026. Diese Seite dient der Information und ist keine Rechtsberatung.