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Batteriepass: Welche offiziellen Rechtstexte gelten?

Der Batteriepass beruht auf der Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien, genauer auf ihrem Artikel 77. Das Register, in das die individuelle Kennung hochgeladen wird, fällt unter die Verordnung (EU) 2024/1781 und ihre Durchführungsverordnung 2026/1778, die ebenfalls verbindlich sind (Art. 77 Abs. 10 der Batterieverordnung; Art. 1 der Verordnung 2026/1778, der Batterien ausdrücklich nennt). Die anderen Texte auf dieser Seite liefern die gemeinsame Infrastruktur (Normen) oder unverbindliche Erläuterungen (Leitfaden der Kommission).

Alle Links führen zu den öffentlichen Texten auf EUR-Lex, der offiziellen Website für das Recht der Union, oder auf der Website der Kommission. EUR-Lex bietet jeden Text in den 24 Amtssprachen an.

Die Rechtstexte

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TextDatumStandRelevante Artikel für ein KMUOffizieller Link
Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und AltbatterienErlassen am 12. Juli 2023, im Amtsblatt veröffentlicht am 28. Juli 2023, in Kraft seit 17. August 2023; gilt seit 18. Februar 2024, vorbehaltlich besonderer Daten (Art. 96)In Kraft. Konsolidierter Text vom 13. August 2026 (berücksichtigt die Ökodesign-Verordnung, kurz ESPR, die Verordnungen 2025/1561 und 2026/1738 sowie fünf Berichtigungen)Art. 3 (Begriffsbestimmungen), 13 (Kennzeichnung und QR-Code), 38 (Pflichten des Erzeugers), 41 (Einführer), 42 (Händler), 44 (Eigenmarke), 45 (zweites Leben), 77 (Batteriepass), 78 (technische Anforderungen an den Batteriepass), Anhang XIII (Inhalt des Batteriepasses)EUR-Lex, ursprünglicher Text · konsolidierter Text
Verordnung (EU) 2025/1561 (Verschiebung der Sorgfaltspflichten)Erlassen am 18. Juli 2025, veröffentlicht am 30. Juli 2025, am folgenden Tag in Kraft getretenIn Kraft, in den konsolidierten Text eingearbeitetArt. 1: Die Sorgfaltspflichten nach Art. 48 gelten ab dem 18. August 2027 statt ab dem 18. August 2025, für Unternehmen (oder Gruppen), deren Nettoumsatz 40 Millionen Euro übersteigt (Art. 47 der Verordnung 2023/1542)EUR-Lex
Verordnung (EU) 2024/1781 „Ökodesign“ (kurz ESPR)Erlassen am 13. Juni 2024, veröffentlicht am 28. Juni 2024, in Kraft seit 18. Juli 2024In Kraft. Hat in die Batterieverordnung die Pflicht eingefügt, die individuelle Kennung in das Register hochzuladen (Art. 77 Abs. 10)Art. 2 Nr. 28 (digitaler Produktpass) und Nr. 32 (Digitalproduktpass-Dienstleister), Art. 13 (Register). Für den Pass gelten die übrigen ESPR-Pflichten nicht für Batterien; nur übergreifende Regeln können sie betreffen, zum Beispiel die Offenlegung zu vernichteten unverkauften Verbraucherprodukten (Art. 24), die nicht für Kleinst- und kleine Unternehmen gilt und für mittlere Unternehmen erst ab dem 19. Juli 2030EUR-Lex
Durchführungsverordnung (EU) 2026/1778 (Register der digitalen Produktpässe)Erlassen am 16. Juli 2026, veröffentlicht am 17. Juli 2026, in Kraft seit 6. August 2026 (Art. 24)In Kraft. Erfasst ausdrücklich BatterienArt. 4 (Verifizierung der Unternehmen per qualifiziertem elektronischem Siegel oder qualifizierter elektronischer Attributsbescheinigung, höchstens drei Jahre gültig), Art. 7 (nationaler Administrator, spätestens bis 18. Februar 2027 benannt)EUR-Lex
Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1736 (harmonisierte Normen für den digitalen Produktpass)Erlassen am 14. Juli 2026, veröffentlicht am 15. Juli 2026In KraftAnhang: Fundstellen der Normen EN 18216, 18219, 18220, 18221, 18222, 18223 (siehe unten)EUR-Lex
Verordnung (EU) 2026/1738 (Altfahrzeuge)Erlassen am 8. Juli 2026, veröffentlicht am 24. Juli 2026Veröffentlicht; ändert nur Anhang I der Batterieverordnung (Stoffe)Keine für den BatteriepassEUR-Lex
Berichtigung vom 10. April 2026 zur Verordnung 2023/1542Veröffentlicht am 10. April 2026In den konsolidierten Text eingearbeitetAnhang XIII Nr. 1 Buchst. q: Der Batteriepass verweist auf die Kennzeichnungen nach Art. 13 Absätze 4 und 5 (Symbol für getrennte Sammlung, Symbole Cd und Pb)EUR-Lex
Verordnung (EU) Nr. 910/2014 „eIDAS“ (elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste)23. Juli 2014, geändert 2024In KraftArt. 3 Nr. 20 und 27: Begriffsbestimmungen des qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters und des qualifizierten elektronischen Siegels, relevant für das RegisterEUR-Lex

In dieser Tabelle: Der QR-Code ist das auf der Batterie angebrachte Quadrat zum Scannen; EN-Normen sind europäische Normen; Cd und Pb sind die Symbole für Cadmium und Blei; ein KMU ist ein kleines oder mittleres Unternehmen.

Verwandte Texte, nicht mit dem Batteriepass zu verwechseln

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TextDatumStandWas Sie sich merken solltenOffizieller Link
Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2048 (Norm EN 18060:2025)Erlassen am 14. September 2026, veröffentlicht am 16. September 2026, am selben Tag in Kraft getreten (Art. 2)In KraftNennt im Amtsblatt die harmonisierte Norm EN 18060:2025 zur Leistung und Haltbarkeit von Modulen und Batterien für Elektrofahrzeuge (Erwägungsgrund 3 und Anhang). Bei einer Batterie, die dieser Norm entspricht, wird vermutet, dass sie die von der Norm abgedeckten Anforderungen der Batterieverordnung erfüllt (Art. 15 Abs. 3); der Beschluss sagt nicht, welche. Sie gehört nicht zu den technischen Normen des Passes, die weiter unten aufgeführt sind, betrifft aber Erzeuger von ElektrofahrzeugbatterienEUR-Lex
Delegierte Verordnung (EU) 2026/1770 (Ausnahmen von der Entnehmbarkeit von Gerätebatterien)Erlassen am 14. Juli 2026, veröffentlicht am 22. Oktober 2026In Kraft am 11. November 2026 (Art. 2)Ersetzt Art. 11 Abs. 2: Acht Produktkategorien (statt zwei) dürfen eine Gerätebatterie behalten, die nur von unabhängigen Fachleuten austauschbar ist, wenn die Sicherheit es erfordert. Ohne Bezug zum Batteriepass, betrifft aber oft dieselben UnternehmenEUR-Lex
Mitteilung C/2026/5531 (Entnehmbarkeit und Austauschbarkeit von Batterien)22. Oktober 2026Veröffentlicht, nicht verbindlichLeitlinien zu Art. 11 (austauschbare Gerätebatterien und Batterien für leichte Verkehrsmittel, kurz LV-Batterien), anwendbar ab 18. Februar 2027; Aktualisierung der Mitteilung C/2025/214 vom 10. Januar 2025. Ohne Bezug zum Batteriepass, betrifft aber oft dieselben UnternehmenEUR-Lex
Vorschlag COM(2025) 504, genannt „Omnibus IV“ (Digitalisierung)21. Mai 2025Vorschlag, nicht verabschiedet; vorläufige Einigung von Europäischem Parlament und Rat (2026), Abstimmung des Parlaments für den 23. November 2026 angekündigtWürde dem Batteriepass stationärer Batterie-Energiespeichersysteme herunterladbare Gebrauchsanleitungen hinzufügen (Punkt 45 des Leitfadens, zum 18. Februar 2027 „nicht verlangt“); laut der Einigung 30 Monate nach Inkrafttreten des Textes anwendbar (Art. 9)EUR-Lex
Vorschlag COM(2025) 501, „Omnibus IV“ genannt (kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung)21. Mai 2025Vorschlag, nicht angenommen; vorläufige Einigung von Europäischem Parlament und Rat vom 26. Juni 2026, Abstimmung des Parlaments für den 23. November 2026 angekündigtWürde laut der vorläufigen Einigung die Nettoumsatzschwelle, unterhalb derer ein Unternehmen nicht den Sorgfaltspflichten unterliegt, von 40 auf 200 Millionen Euro anheben (der Vorschlag sah 150 Millionen vor) (Art. 47); der Bericht über die Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten würde mindestens alle fünf Jahre und nach jeder wesentlichen Änderung statt jährlich überprüft (Art. 52 Abs. 3). Betrifft den Batteriepass nichtEUR-Lex
Vorschlag COM(2025) 981, genannt „Omnibus VIII“10. Dezember 2025Vorschlag, nicht verabschiedetÄndert bestimmte Begriffsbestimmungen (Art. 3), Art. 11, Art. 76 und Anhang VI Teil A Nr. 8 (aus gefährlichen Stoffen würden besonders besorgniserregende Stoffe); diese letzte Änderung würde sich über Anhang XIII Nr. 1 Buchst. a auf Punkt 13 des Batteriepasses auswirken. Berührt weder Art. 77 noch das Datum des BatteriepassesEUR-Lex

Die Sanktionen: nationale Texte

Die Verordnung überlässt es jedem Staat, die Sanktionen festzulegen (Art. 93). Die nationalen Texte, die wir geprüft haben, sind Land für Land in der Tabelle der Seite die Sanktionen in der Union aufgeführt.

In Deutschland:

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TextDatumInhaltOffizieller Link
Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG), Art. 1 des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes, BGBl. 2025 I Nr. 23330. September 2025, in Kraft seit 7. Oktober 2025Ordnungswidrigkeiten (§ 60): unrichtige, unvollständige oder nicht aktuelle Informationen im Batteriepass (Art. 77 Abs. 4) und fehlende Kennzeichnung einschließlich QR-Code bis zu 10.000 €, fehlende Registrierung des Herstellers bis zu 100.000 €; Registrierung bei der stiftung ear für das Umweltbundesamt (§§ 5, 30 und 37)gesetze-im-internet.de · BGBl.

Einzelheiten: die Sanktionen in Deutschland.

In Belgien:

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TextDatumInhaltOffizieller Link
Gesetz vom 21. Dezember 1998 über Produktnormen (loi relative aux normes de produits), geändert durch das Gesetz vom 3. Mai 2024 (Belgisches Staatsblatt vom 31. Mai 2024)in Kraft seit 10. Juni 2024Art. 17 § 2 Nr. 14 stellt Verstöße gegen Art. 13, 77 (außer Abs. 9) und 78 der Verordnung unter Strafe: acht Tage bis ein Jahr Gefängnis und/oder 52 € bis 120.000 € Geldstrafe, vor der Erhöhung durch die ZuschlagzehntelJustel (Französisch)

Einzelheiten: die Sanktionen in Belgien.

Die Dokumente der Kommission (nicht verbindlich)

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DokumentDatumStandWozu es dientFundort
Leitfaden „Digital Batteries Passport – data points by category“, Version 3.219. Oktober 2026Veröffentlicht; ersetzt die Version 2.0 vom 15. August 2026 unter derselben Adresse. Er weist darauf hin, dass er nicht den offiziellen Standpunkt der Kommission darstelltUnterteilt die 28 Rubriken von Anhang XIII in 71 Datenpunkte und gibt für jede Kategorie an, ob sie Pflicht, „falls zutreffend“, optional oder zum 18. Februar 2027 nicht auszufüllen sind, mit der erwarteten Einheit oder dem erwarteten Format und der Zugangsebene jedes Punkts. Grundlage unserer Datenblätter LV-Batterie, Industriebatterie und ElektrofahrzeugbatterieSeite der Kommission zum digitalen Produktpass
Benutzerhandbuch des Registers für Wirtschaftsakteure, Version 1.0316. September 2026 (ersetzt v1.02 vom 24. August)VeröffentlichtErklärt, wie man sich registriert und einen Produktpass einträgt. Sein § 6.2.1 bestätigt, dass die Registrierung von Batteriepässen mangels semantischem Katalog (der Liste der Felder, die das Register erwartet) noch nicht möglich istSeite der Kommission zum digitalen Produktpass
Unterlagen der Webinare der GD GROW „DPP for batteries“27. Mai und 7. Juli 2026VeröffentlichtPraktische Erläuterungen: Die Batterie ist das fertige Produkt mit ihrem BMS; der Batteriepass muss bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr existieren; Daten in der Sprache des Verkaufslandes; CO2-Fußabdruck, Rezyklatgehalt und Sorgfaltspflichten noch nicht anwendbarSeite der Kommission zum digitalen Produktpass
FAQ zum digitalen ProduktpassAbgerufen am 24. September 2026OnlineAllgemeine Fragen zum digitalen Produktpass (Sicherungskopie, Dienstleister, Normen); vor allem für den ESPR-Rahmen nützlichFAQ der Kommission

Die Webinare werden von der Generaldirektion der Kommission für Binnenmarkt und Industrie (GD GROW) veranstaltet. Das BMS ist das elektronische Batteriemanagementsystem (battery management system). Die LV-Datenblätter betreffen Batterien von E-Bikes, E-Scootern und anderen leichten Verkehrsmitteln.

Die technischen Normen

Eine harmonisierte Norm ist eine europäische Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt veröffentlicht ist: Wer sie anwendet, erhält eine Konformitätsvermutung. Achtung: Die sechs im Beschluss 2026/1736 genannten Normen begründen eine Konformitätsvermutung für die Artikel 10 und 11 der ESPR, nicht unmittelbar für Artikel 78 der Batterieverordnung. Sie bleiben die beste verfügbare technische Grundlage. Alle sind kostenpflichtig, bei der nationalen Normungsorganisation des jeweiligen Landes.

NormIn einem SatzStand
EN 18216:2026Wie zwei Systeme die Daten eines Produktpasses austauschen (Austauschprotokolle).Veröffentlicht; Fundstelle im Amtsblatt (ABl.) angegeben (Beschluss 2026/1736)
EN 18219:2026Wie man für jedes Produkt eine zuverlässige individuelle Kennung bildet. Für Batterien schreibt Art. 77 Abs. 3 zusätzlich die Normenreihe ISO/IEC 15459 vorVeröffentlicht; im ABl. angegeben
EN 18220:2026Die Datenträger: QR-Code und andere Mittel, um den physischen Gegenstand mit seinem Produktpass zu verknüpfen.Veröffentlicht; im ABl. angegeben
EN 18221:2026Speicherung, Archivierung und Persistenz: wie ein Produktpass dauerhaft abrufbar bleibt, auch durch Replikation bei einem Betreiber von Sicherungskopien.Veröffentlicht; im ABl. angegeben
EN 18222:2026Die Programmierschnittstellen (API), um einen Produktpass zu erstellen, zu aktualisieren und abzurufen.Veröffentlicht; im ABl. angegeben
EN 18223:2026Die Interoperabilität des Systems: Produktpässe verschiedener Dienstleister müssen gegenseitig lesbar sein.Veröffentlicht; im ABl. angegeben
EN 18239Verwaltung der Zugriffsrechte, Sicherheit und Vertraulichkeit: wer welchen Teil des Produktpasses sieht.Vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) am 16. September 2026 veröffentlicht; noch nicht im ABl. angegeben
EN 18246Authentifizierung, Zuverlässigkeit und Integrität der Daten: nachweisen, dass ein Produktpass nicht verändert wurde.Vom CEN am 16. September 2026 veröffentlicht; noch nicht im ABl. angegeben

Zwei ergänzende, kostenlose Referenzen werden von den meisten Werkzeugen verwendet: die DIN DKE SPEC 99100, eine Spezifikation der deutschen Normungsorganisationen (Datenmodell des Batteriepasses), und das Datenmodell BatteryPass-Ready v2.0. Dies sind keine harmonisierten Normen.

Für QR-Code und Kennung schreibt Art. 77 Abs. 3 die Normenreihe ISO/IEC 15459 (Teile 1 bis 6) „oder gleichwertigen Normen“ vor. Ein am 29. September 2026 veröffentlichter Entwurf eines delegierten Rechtsakts würde diesen Verweis durch EN 18220:2026 (QR-Code) und EN 18219:2026 (individuelle Kennung) ersetzen, „oder gleichwertigen Normen“; er ist nicht erlassen (siehe die ausstehenden Rechtsakte). Anhang VI Teil C verlangt nur einen kontrastreichen QR-Code, der mit einem gängigen Lesegerät, etwa einem Telefon, lesbar ist; er nennt keine Drucknorm. Siehe QR-Code und individuelle Kennung.

Was noch nicht geklärt ist

  • Mehrere Durchführungstexte sind verspätet, darunter der Rechtsakt zu den Zugangsrechten (Art. 77 Abs. 9), der spätestens zum 18. August 2026 erwartet wurde. Ihre datierte Liste wird auf der Seite ausstehende Rechtsakte geführt.
  • Der Beschluss, der EN 18239 und EN 18246 im Amtsblatt angibt, ist nicht veröffentlicht.
  • Die Verordnung sagt nicht, wie die Kapazität in kWh für die Schwelle von 2 kWh zu messen ist. Die Kommission hat dies bisher nicht präzisiert.

Jede Änderung dieser Texte wird im Änderungsprotokoll festgehalten.

Seite geprüft am 27. Oktober 2026 anhand des konsolidierten Textes der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. August 2026. Diese Seite dient der Information und stellt keine Rechtsberatung dar.

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