Das EU-Register der Produktpässe: Was ist das, und was müssen Sie dort melden?
Das EU-Register ist ein Index der Kommission, in den der Wirtschaftsakteur, der eine Batterie in Verkehr bringt, deren individuelle Kennung hochlädt; den Batteriepass selbst enthält es nicht, dieser bleibt beim Wirtschaftsakteur oder seinem Dienstleister gespeichert (Art. 77 Abs. 10 der Verordnung (EU) 2023/1542; Durchführungsverordnung (EU) 2026/1778).
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Enthält das Register Ihre Pässe?
Nein. Das digitale Produktpassregister ist ein Verzeichnis. Es enthält mindestens die individuellen Kennungen, darunter die der Batterien (Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1781, der sogenannten Ökodesign-Verordnung). Der Leitfaden der Kommission fasst es so zusammen: Die Registrierung ist ein Index, der auf die Pässe verweist, nicht der vollständige Inhalt des Passes (Leitfaden v1.03, § 6.1).
Der vollständige Pass (je nach Kategorie bis zu 71 Datenpunkte) bleibt bei Ihnen gespeichert oder bei dem Unternehmen, das Sie schriftlich dazu befugt haben (Art. 77 Abs. 4). Stellen Sie sich das Register wie ein Grundbuch vor: Es sagt, dass das Haus existiert und wem es gehört, die Möbel enthält es nicht.
Was genau müssen Sie tun?
Die Pflicht passt in einen Satz: Der Wirtschaftsakteur, der die Batterie in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, „lädt die individuelle Kennung in das … Register hoch“ (Art. 77 Abs. 10). Diese Regel wurde durch die Ökodesign-Verordnung in die Batterieverordnung eingefügt.
Die Einzelheiten regelt die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1778, in Kraft seit dem 6. August 2026 (Art. 24). Sie gilt ausdrücklich für die Batterien nach Art. 77 (Art. 1 Abs. 1 Buchst. b). Sie beschreibt das Register (Art. 3): eine gesicherte Website, eine API (Programmierschnittstelle, über die eine Software Pässe automatisch registrieren kann), eine Prüfplattform, einen Generator für Registrierungskennungen, einen Speicher für die individuellen Kennungen und die Zollcodes, eine Liste geprüfter Dienstleister und ein semantisches Referenzverzeichnis, also das gemeinsame Datenwörterbuch.
Wenn Sie einen Pass registrieren, prüft die Kommission automatisch, ob er den Datenmodellen entspricht; dann erzeugt das Register eine eindeutige, dauerhafte Registrierungskennung (Art. 8 Abs. 7 und 8 Abs. 8). Bei Batterien erfolgt die Registrierung Batterie für Batterie: Vorgesehen ist nur die Ebene „Artikel“ (Leitfaden v1.03, § 6.2.1).
Sobald der Pass registriert ist, können Sie einen Registrierungsnachweis erzeugen, ein von der Kommission versiegeltes elektronisches Dokument, das Sie einer Behörde oder einem Kunden auf Verlangen vorlegen (Durchführungsverordnung (EU) 2026/1778, Art. 9; FAQ der Kommission zum Batteriepass, Frage 5.3, unverbindliches Dokument).
Wie wird Ihr Unternehmen geprüft?
Nur ein „geprüfter“ Wirtschaftsakteur kann Pässe registrieren (Art. 4 Abs. 3). Für eine Gesellschaft erfolgt der Identitätsnachweis über ein qualifiziertes elektronisches Siegel oder eine qualifizierte elektronische Attributsbescheinigung (Art. 4 Abs. 2). Ein Einzelunternehmer kann auch eine qualifizierte elektronische Signatur, ein elektronisches Identifizierungsmittel mit dem Sicherheitsniveau „hoch“ im Sinne der eIDAS-Verordnung oder eine elektronische Attributsbescheinigung verwenden (Art. 4 Abs. 1; FAQ der Kommission zum Batteriepass, Frage 6.1, unverbindliches Dokument).
Ein qualifiziertes elektronisches Siegel ist die digitale Entsprechung des Stempels Ihres Unternehmens, anerkannt durch die europäische eIDAS-Verordnung (Art. 35 Abs. 2). Es beweist zweierlei: dass das Dokument wirklich von Ihrem Unternehmen stammt und dass es seitdem nicht verändert wurde. Ausgestellt wird es von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter, einem zugelassenen Unternehmen auf der europäischen Vertrauensliste (Verordnung (EU) Nr. 910/2014, der sogenannten eIDAS-Verordnung).
In der Praxis (Leitfaden v1.03, Kap. 4): Sie geben die Daten Ihres Unternehmens ein, die Kommission fixiert sie in einem PDF, das sie versiegelt, Ihr gesetzlicher Vertreter versiegelt es mit dem qualifizierten elektronischen Siegel der Gesellschaft gegen (eine qualifizierte elektronische Signatur genügt nur für einen Einzelunternehmer), und Sie laden es hoch. Achtung: Ein qualifiziertes Zertifikat, das nur als Datei installiert ist, reicht nicht. Der Schlüssel muss auf einem qualifizierten Träger (USB-Token, Chipkarte) oder bei einem qualifizierten Fernsignaturdienst liegen. Das qualifizierte Siegel ist kostenpflichtig; der Preis hängt vom Anbieter ab.
Auch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der Union kann geprüft werden, mit einem qualifizierten Siegel oder einer nach dem Unionsrecht ausgestellten elektronischen Attributsbescheinigung (Art. 4 Abs. 2 Buchst. b).
Warum „drei Jahre“?
Der Status als geprüfter Wirtschaftsakteur gilt bis zum Ablauf Ihres Identifizierungsmittels, höchstens drei Jahre. Danach können Sie keine neuen Pässe registrieren und Ihre Daten nicht ändern, bis Sie die Prüfung erneuert haben (Art. 4 Abs. 4). Der Status Ihrer Pässe im Register kann dann entsprechend aktualisiert werden (Art. 4 Abs. 4): Für die im Umlauf befindlichen Batterien bleiben Sie verantwortlich (FAQ der Kommission zum Batteriepass, Frage 10.1, unverbindliches Dokument). Tragen Sie das in Ihren Kalender ein, genau wie die Verlängerung des Siegels.
Was können Sie einem Dienstleister übertragen?
Fast alles. Der Batteriepass wird in mehreren Schritten vorbereitet, die schriftlich einem anderen Wirtschaftsakteur übertragen werden können, zum Beispiel einem Dienstleister, Ihrem Werk oder einem Zellhersteller (Art. 77 Abs. 4; FAQ der Kommission zum Batteriepass, Frage 2.1, unverbindliches Dokument):
- die Daten bei Ihren Lieferanten erheben;
- den Pass erstellen und dann aktuell halten;
- ihn hosten und abrufbar halten (Art. 78);
- den QR-Code vorbereiten, das Quadrat zum Scannen auf der Batterie, das zum Pass führt, mit der individuellen Kennung der Batterie.
Sie bleiben für die Richtigkeit der Daten verantwortlich (Art. 77 Abs. 4).
Der letzte Schritt ist die Registrierung im EU-Register: die individuelle Kennung der Batterie im Register der Kommission melden (Art. 77 Abs. 10). Es ist eine Meldung in einem Verzeichnis: Der Pass selbst bleibt bei Ihnen oder bei Ihrem Dienstleister.
Kann die Registrierung im EU-Register übertragen werden?
Noch nicht mit Sicherheit.
Die Pflicht trifft den Wirtschaftsakteur, der die Batterie in Verkehr bringt: Er lädt die individuelle Kennung in das Register hoch (Art. 77 Abs. 10). Die Kommission schreibt es für Batteriepässe ausdrücklich: Die Registrierung im Register erfolgt durch diesen Wirtschaftsakteur (FAQ, Frage 2.2).
Diese Registrierung von einem Dritten vornehmen zu lassen, ist nicht geklärt. Die Verordnung über das Register lässt dies für einen geprüften Dritten zu, wenn das Unionsrecht es vorsieht: „Sieht das Unionsrecht vor, dass ein Dritter im Namen der […] Akteure im Register tätig wird“ (Durchführungsverordnung (EU) 2026/1778, Art. 8 Abs. 2). Nach der Batterieverordnung kann der Wirtschaftsakteur „anderen Akteuren schriftlich die Befugnis erteilen, in seinem Namen zu handeln“ (Art. 77 Abs. 4), ohne dass gesagt wird, ob diese Befugnis die Registrierung im Register umfasst. In ihrem Webinar vom 30. September 2026 hat die Kommission erklärt, dass diese Registrierung nach derzeitiger Rechtslage nicht übertragen werden kann (mündliche Aussage, unverbindlich). Die Nutzungsregeln für die Programmierschnittstelle des Registers und seine Dienstkonten sind noch nicht veröffentlicht.
Bis eine schriftliche Antwort vorliegt, ist es am sichersten, Ihr Unternehmen einmal im Register prüfen zu lassen und Ihre Pässe dann unter dessen Konto zu registrieren, das mehrere Nutzer haben kann (Webinar vom 30. September 2026). Die Registrierung kann von Hand erfolgen, durch Hochladen einer Datei, die mehrere Pässe bündelt und aus den Werkzeugen erstellt wird, in denen sie geführt werden, oder später über die Programmierschnittstelle (FAQ, Frage 5.1).
Ein Erzeuger mit Sitz außerhalb der Union kann sich im Register prüfen lassen, aber laut Kommission wird ein Batteriepass im EU-Register von dem Wirtschaftsakteur registriert, der die Batterie auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt (FAQ, Frage 2.2).
Beispiel: Ein Einführer von Lastenrädern überlässt einem Hosting-Anbieter die Datenerhebung, die Erstellung, das Hosting und die Aktualisierung seiner Pässe sowie die Vorbereitung der QR-Codes. Er selbst lässt sein Unternehmen im EU-Register prüfen und registriert dort die Kennungen, zum Beispiel durch Hochladen der Datei, die der Hosting-Anbieter für ihn vorbereitet. Bei Fehlern bleibt er für die Konformität verantwortlich (Art. 77 Abs. 4); die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte richtet sich nach anderen Rechtsakten der Union (FAQ der Kommission zum Batteriepass, Frage 10.2, unverbindliches Dokument). Reparaturbetriebe, Aufbereiter (Refurbisher) und Recyclingbetreiber erhalten ihren Status im Register auf dieselbe Weise, für höchstens drei Jahre (Art. 5).
Wie ist der Stand?
- Das Register ist geöffnet: Die Ökodesign-Verordnung schrieb seine Einrichtung bis spätestens 19. Juli 2026 vor (Art. 13 Abs. 1). Unternehmen können ihre Organisation bereits prüfen lassen.
- Batterien lassen sich noch nicht registrieren: Laut Leitfaden v1.03 (§ 6.2.1) gelingt die Registrierung von Batteriepässen noch nicht, weil für diese Produktgruppe kein „semantischer Katalog“ festgelegt ist. Dabei sollen Batterien die erste freigeschaltete Gruppe sein. Die Kommission kündigt die Datenmodelle für Ende Oktober 2026 an und gibt an, darauf hinzuarbeiten, dass die Registrierung ab dem 18. Februar 2027 möglich ist (Webinar vom 30. September 2026, mündliche Aussage, unverbindlich).
- Es gibt eine Testumgebung: registry.acc.product-passport.ec.europa.eu (Leitfaden v1.03, Kap. 8). Sie erfordert ein eigenes EU-Login-Konto und dieselbe Prüfung wie im Produktivsystem, also ein echtes qualifiziertes Siegel oder eine echte qualifizierte Signatur. Testdaten können gelöscht werden.
- Ein technischer Support antwortet von 8 bis 20 Uhr Brüsseler Zeit zu Anmeldung und Nutzung des Registers; Fragen zur Auslegung der Verordnung beantwortet er nicht (Durchführungsverordnung (EU) 2026/1778, Art. 13 Abs. 1; FAQ der Kommission zum Batteriepass, Frage 1.2, unverbindliches Dokument).
- Die nationalen Administratoren, die den Zugang der Behörden verwalten, müssen bis spätestens 18. Februar 2027 benannt werden (Art. 7 Abs. 1).
Und der Zoll?
Das Register speichert auch die Warennummern der Produkte, die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr bestimmt sind, also dem Zollverfahren, mit dem ein eingeführtes Produkt auf den EU-Markt gelangt (Art. 13 Abs. 1 der Ökodesign-Verordnung; Art. 3 Buchst. e der Verordnung 2026/1778). Die Zollbehörden haben Zugang zum Register (Art. 3 Buchst. a).
Bei eingeführten Batterien sieht die Kommission den Zeitpunkt der Konformität in der Regel bei der Gestellung beim Zoll zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr: Der Pass muss dann existieren, ausgefüllt und registriert sein (Webinar vom 7. Juli 2026). Die automatische Zollkontrolle nach Art. 15 der Ökodesign-Verordnung setzt eine Verbindung mit den Zollsystemen voraus, die innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Rechtsakts über das Register umzusetzen ist (Art. 15 Abs. 3).
Bei Batterien muss die Registrierungskennung, anders als bei Produkten, die unter die Ökodesign-Verordnung fallen, nicht in der elektronischen Zollanmeldung angegeben werden; der Pass muss aber im Register registriert sein (Art. 77 Abs. 10; FAQ der Kommission zum Batteriepass, Frage 4.1, unverbindliches Dokument).
Was der Text sagt
- „Der Wirtschaftsteilnehmer, der die Batterie in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, lädt die individuelle Kennung in das … Register hoch.“ (Art. 77 Abs. 10 der Verordnung (EU) 2023/1542; die deutsche Fassung sagt hier ausnahmsweise „Wirtschaftsteilnehmer“ statt „Wirtschaftsakteur“.)
- Ein Dritter darf Registrierungen für einen Wirtschaftsakteur nur vornehmen, wenn das Unionsrecht es vorsieht: „Sieht das Unionsrecht vor, dass ein Dritter im Namen der […] Akteure im Register tätig wird“ (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung 2026/1778).
Was noch nicht geklärt ist
- Freischaltung für Batterien: Kein Datum ist schriftlich festgelegt; die Kommission kündigt die Datenmodelle für Ende Oktober 2026 an und strebt nach eigenen Angaben eine Freischaltung ab dem 18. Februar 2027 an (Webinar vom 30. September 2026, mündliche Aussagen).
- Registrierung im EU-Register durch einen Dritten: Die Batterieverordnung sagt nicht, ob die schriftliche Befugnis nach Art. 77 Abs. 4 einem Dienstleister erlaubt, diesen letzten Schritt für den Wirtschaftsakteur zu erledigen; die Kommission verneint dies derzeit (FAQ, Frage 2.2; Webinar vom 30. September 2026).
- Register am 18. Februar 2027 noch geschlossen? Kein Text regelt den Fall, dass die Registrierung an diesem Tag noch unmöglich ist.
- API: Das Register wird eine Programmierschnittstelle anbieten; die Registrierung wird auch manuell oder per Sammel-Upload möglich sein (FAQ der Kommission zum Batteriepass, Frage 5.1, unverbindliches Dokument). Die technische Dokumentation ist noch nicht öffentlich. Verfolgen Sie die ausstehenden Rechtsakte und das Änderungsprotokoll.
Wie geht es weiter?
- Machen Sie die kostenlose Diagnose, um zu erfahren, ob Sie Pässe registrieren müssen.
- Bereiten Sie Ihre Kennung und das Quadrat zum Scannen vor, das dorthin führt: QR-Code und individuelle Kennung.
Seite geprüft am 18. Oktober 2026 anhand des konsolidierten Textes der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. August 2026. Diese Seite dient der Information und stellt keine Rechtsberatung dar.