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Batterie am Lebensende: Was wird aus ihrem Pass?

Wenn eine Batterie zu Abfall wird, besteht ihr Pass weiter, aber die Verantwortung für seine Aktualisierung geht auf den Hersteller, seine Organisation für Herstellerverantwortung oder den von ihnen ausgewählten Abfallbewirtschafter über (Art. 77 Abs. 7 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) 2023/1542); gelöscht wird er erst, wenn die Batterie recycelt ist (Art. 77 Abs. 8).

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Das Wichtigste Der Übergang zur Altbatterie löscht den Pass nicht: Er wechselt den Verantwortlichen, und sein Status wird „Altbatterie“ (Art. 77 Abs. 7; Anhang XIII Nr. 4 Buchst. c). Neuer Verantwortlicher ist der Hersteller, die von ihm benannte Organisation für Herstellerverantwortung oder der ausgewählte Abfallbewirtschafter (Art. 77 Abs. 7, 57 Abs. 1 und 57 Abs. 8). Der Pass erlischt nach dem Recycling, und erst dann (Art. 77 Abs. 8).

Wann wird eine Batterie zu Abfall?

Eine Batterie wird zur Altbatterie, wenn ihr Besitzer sich ihrer entledigt, entledigen will oder entledigen muss (Art. 3 Nr. 50, mit Verweis auf die Richtlinie 2008/98/EG). Es geht also nicht um Alter oder Alterungszustand, sondern um die Absicht.

Beispiele:

  • Ein Radfahrer gibt seinen verbrauchten E-Bike-Akku in einem Geschäft ab, das ihn sammelt;
  • ein Logistikunternehmen schickt die Batterien seiner Gabelstapler zum Recycling zurück;
  • ein Installateur baut einen defekten Heimspeicher einer Solaranlage aus und übergibt ihn einem Sammler.

Die Grenze wird überwacht: Wer eine gebrauchte Batterie transportiert und behauptet, sie sei kein Abfall, muss das nachweisen können (Rechnung, Prüfungen, Erklärung, geeignete Verpackung), sonst können die Behörden sie als Abfall behandeln (Art. 72 Abs. 2 und Anhang XIV).

Wer übernimmt die Verantwortung für den Pass?

Der Text nennt drei Möglichkeiten (Art. 77 Abs. 7 Unterabs. 2):

  1. Der Hersteller. Achtung, Sprachfalle: In der deutschen Fassung der Verordnung ist der „Hersteller“ nicht, wer die Batterie produziert (das ist der „Erzeuger“). Der Hersteller ist, wer die Batterie in einem Land der Union erstmals abgibt, unter eigenem Namen oder als Einführer (Art. 3 Nr. 47). Dieser Begriff zählt für das Lebensende. Ein Einführer von E-Scootern ist in der Regel in dem Land, in dem er sie zuerst verkauft, zugleich Einführer und Hersteller.
  2. Die Organisation für Herstellerverantwortung, falls benannt. So nennt die Verordnung sie (Art. 3 Nr. 49; Organisation für Herstellerverantwortung). Ein Hersteller kann eine solche Organisation benennen, die seine Pflichten am Lebensende für ihn erfüllt (Art. 57 Abs. 1).
  3. Der ausgewählte Abfallbewirtschafter. Das ist das Unternehmen, das Altbatterien getrennt sammelt oder behandelt (Art. 3 Nr. 56), ausgewählt vom Hersteller oder von der Organisation in einem nichtdiskriminierenden Verfahren (Art. 57 Abs. 8).

Was das für Sie bedeutet: Wenn Sie die Batterie in Verkehr gebracht haben, bleiben Sie für den Pass verantwortlich, bis die Batterie zu Abfall wird (Art. 77 Abs. 4). Danach geht die Verantwortung auf einen der drei genannten Akteure über, und der Status wird „Altbatterie“ (Anhang XIII Nr. 4 Buchst. c).

Wann erlischt der Pass?

Nach dem Recycling (Art. 77 Abs. 8). Nicht vorher: Eine gesammelte, gelagerte und dann zur Vorbereitung zur Wiederverwendung geschickte Batterie behält ihren Pass. Wird sie nach einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Umnutzung wieder in Verkehr gebracht, erhält sie einen neuen, verknüpften Pass unter der Verantwortung des Wirtschaftsakteurs, der sie erneut in Verkehr bringt: siehe Aufbereitung.

Der Pass erlischt nicht mit dem Übergang zur Altbatterie: Erst das Recycling beendet ihn (Art. 77 Abs. 8).

Die erweiterte Herstellerverantwortung in zwei Sätzen

Die erweiterte Herstellerverantwortung folgt dem Grundsatz „Wer in Verkehr bringt, bezahlt das Lebensende“. Jeder Hersteller:

  • registriert sich im Herstellerregister jedes Landes, in dem er erstmals abgibt (Art. 55);
  • finanziert getrennte Sammlung, Transport und Behandlung seiner Altbatterien (Art. 56 Abs. 1 und 56 Abs. 4) und sorgt für ihre Sammlung (Art. 60 Abs. 1 für Batterien von E-Bikes, E-Scootern und anderen leichten Verkehrsmitteln, LV-Batterien genannt; Art. 61 Abs. 1 für Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien);
  • informiert die Nutzer über Vermeidung und Sammlung von Altbatterien (Art. 74 Abs. 1); diese Information steht auch im Pass (Punkt 44 der Guidance der Kommission).

Ein Hersteller kann diese Aufgaben einer Organisation für Herstellerverantwortung übertragen; ein Mitgliedstaat kann diese Benennung für bestimmte Batteriekategorien vorschreiben (Art. 57 Abs. 1).

Welche Organisationen gibt es in Ihrem Land?

Die Organisationen für Herstellerverantwortung sind Land für Land organisiert: Jede braucht die Genehmigung der zuständigen Behörde (Art. 58 Abs. 1).

In Deutschland muss sich jeder Hersteller je Batteriekategorie an einer zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) beteiligen oder seine Verantwortung individuell wahrnehmen (§ 7 Abs. 1 BattDG). Die OfH werden von der stiftung ear zugelassen, die diese Aufgabe für das Umweltbundesamt wahrnimmt (§§ 8 und 37 BattDG); die zugelassenen OfH stehen im OfH-Verzeichnis der stiftung ear.

In Österreich nehmen Hersteller von Gerätebatterien und LV-Batterien an einem behördlich genehmigten Sammel- und Verwertungssystem für Altbatterien teil, das sie von ihren Melde-, Sammel- und Verwertungspflichten entbindet (Unternehmensserviceportal USP, „Batterien – Pflichten der Hersteller“; Regelung der Batterienverordnung 2008, die ein angekündigtes Begleitgesetz ändern soll).

In Luxemburg ist die Ecobatterien asbl derzeit die einzige zugelassene Organisation; für Gerätebatterien, LV-Batterien und Starterbatterien ist die Mitgliedschaft Pflicht, für Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien ist auch eine Einzelzulassung möglich (Administration de l'environnement, Seite „Batteries et déchets de batteries“).

In Belgien nennt die wallonische Umweltverwaltung zwei zugelassene Organisationen: Bebat für alle Batteriekategorien und Febelauto für Elektrofahrzeugbatterien (SPW Environnement, Seite „Batteries“).

Wir nennen sie, damit Sie Ihre Organisation finden; Produpass hat keine Verbindung zu ihnen.

Ihre Rolle für den Pass: Wenn der Hersteller sie benannt hat, können sie die Verantwortung für den Pass übernehmen, sobald die Batterie zu Abfall wird (Art. 77 Abs. 7).

Nach Beruf:

  • Einführer oder Montagebetrieb von E-Bikes und E-Scootern: Klären Sie mit Ihrer Organisation, wie sie die Pässe gesammelter Batterien übernehmen will.
  • Marke für Solarspeicher: Ihre Batterie ist eine Industriebatterie; die Sammlung folgt Art. 61 Abs. 1, und die Übernahme des Passes folgt derselben Regel.
  • Flottenvermieter: Sie entscheiden, wann eine Batterie zu Abfall wird; dieser Zeitpunkt löst die Übertragung aus.

Was der Text sagt

  • „Der Batteriepass wird gelöscht, sobald die Batterie recycelt wurde.“ (Art. 77 Abs. 8)
  • „Bei einer Änderung des Status einer Batterie zu einer Altbatterie wird die Verantwortung … entweder dem Hersteller oder den Organisationen für Herstellerverantwortung, … oder den … ausgewählten Abfallbewirtschaftern übertragen.“ (Art. 77 Abs. 7 Unterabs. 2)

Was noch nicht geklärt ist

  • Wer konkret von den dreien. Der Text zählt Hersteller, Organisation und Abfallbewirtschafter auf, ohne zu sagen, wie für eine bestimmte Batterie zwischen ihnen zu wählen ist.
  • Wie die Übertragung abläuft. Kein Verfahren ist festgelegt: wer den Status ändert, wie der neue Verantwortliche die Aktualisierungsrechte erhält, wie der bisherige informiert wird.
  • Der genaue Zeitpunkt des „Recyclings“. Art. 77 Abs. 8 sagt nicht, in welchem Verfahrensschritt der Pass erlischt und was danach mit den Daten geschieht.
  • Zugang der Recyclingbetreiber zu den eingeschränkten Daten. Demontage- und Sicherheitsinformationen sind Personen mit berechtigtem Interesse vorbehalten (Art. 77 Abs. 2 Buchst. c); der Rechtsakt, der sie bestimmen soll (Art. 77 Abs. 9), ist noch nicht erlassen. Verfolgen: ausstehende Rechtsakte.

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Seite geprüft am 27. Oktober 2026 anhand des konsolidierten Textes der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. August 2026. Diese Seite dient der Information und stellt keine Rechtsberatung dar.