Batteriepass: Welche Rechtsakte der Kommission stehen noch aus?
Mindestens sechs Durchführungstexte, die den Batteriepass betreffen, sind nicht erlassen; bei mehreren ist die gesetzliche Frist abgelaufen (Zugangsrechte, Rezyklatgehalt sowie CO2-Fußabdruck für Elektrofahrzeug- und Industriebatterien). Keiner von ihnen verschiebt das Datum 18. Februar 2027, das in der Verordnung steht (Art. 77 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2023/1542).
Die Tabelle, aktueller Stand
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| Erwarteter Text | Rechtsgrundlage | Gesetzliche Frist | Stand | Angekündigtes Datum | Was er für ein KMU ändert | Was Sie bis dahin tun können | Quelle des Stands |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Durchführungsrechtsakt zu den Zugangsrechten: wer ein „berechtigtes Interesse“ hat und was er mit den Daten tun darf | Art. 77 Abs. 9 | 18. August 2026 (abgelaufen) | Nicht angenommen; Arbeitsdokument am 29. April 2026 mit Sachverständigen erörtert, Entwurf am 16. Juli 2026 mit dem Ausschuss der Mitgliedstaaten erörtert; Entwurf am 19. Oktober 2026 zur Stellungnahme veröffentlicht, Stellungnahmen bis zum 16. November 2026 | Abstimmung im Ausschuss der Mitgliedstaaten für Dezember 2026 oder Anfang Januar 2027 angestrebt (Webinar der GD GROW vom 30. September 2026, Folien); der Richtzeitplan der Kommission nennt das 4. Quartal 2026 | Er wird genau festlegen, wer die zugangsbeschränkten Teile des Batteriepasses öffnen darf und was er damit tun darf. Laut Entwurf gingen Zusammensetzung und Demontage an Reparaturbetriebe, Wiederaufarbeiter, Unternehmen der Umnutzung, Abfallbewirtschafter, Recyclingbetreiber und Ausbildungszentren; die batteriespezifischen Daten (Alterungszustand, Verlauf) an den Käufer der jeweiligen Batterie und an Personen, die in seinem Auftrag handeln; die Sicherheitsmaßnahmen dürften frei weitergegeben werden. Diese Personen dürften die Daten herunterladen und nutzen, um die Batterie zu bewerten, zu reparieren, umzunutzen, wiederaufzuarbeiten oder zu recyceln, sie aber weder weitergeben noch veröffentlichen, außer in Ausnahmefällen (Rettungsdienste, Behörden, Zoll) oder mit Erlaubnis des Wirtschaftsakteurs, der die Batterie in Verkehr gebracht hat (Entwurf, Art. 1 und 2). Ihr Hosting-Anbieter muss die Zugänge anpassen. Der Entwurf legt nicht fest, wie die Identität dieser Personen zu prüfen ist: Diese Prüfung bleibt Sache des Wirtschaftsakteurs oder seines Hosting-Anbieters, zum Beispiel anhand der nationalen Register der Recyclingbetreiber und Abfallbewirtschafter (FAQ der Kommission zum Batteriepass, Frage 6.4, unverbindliches Dokument) | Sammeln Sie die zugangsbeschränkten Daten trotzdem: Sie sind zum 18. Februar 2027 Pflicht (Punkte 46 bis 49 und batteriespezifische Daten). Veröffentlichen Sie sie niemals frei zugänglich. Fragen Sie Ihren Hosting-Anbieter, wie er die Rechte anpassen wird | Webinar der GD GROW vom 7. Juli 2026; Initiative Have your say 16473 (Entwurf einer Durchführungsverordnung vom 19. Oktober 2026); FAQ der Kommission zum Batteriepass, Fragen 1.4 und 6.4; Webinar der GD GROW vom 30. September 2026 (Folien); Richtzeitplan auf der Seite „Digital Product Passport“ der Kommission (abgerufen am 18. Oktober 2026) |
| Delegierter Rechtsakt zur Berechnungsmethode für den CO2-Fußabdruck und Durchführungsrechtsakt zum Format der Erklärung | Art. 7 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 | Erlassfristen je Kategorie in Art. 7 festgelegt (für Elektrofahrzeug- und Industriebatterien abgelaufen) | Entwürfe im April 2024 veröffentlicht, nicht erlassen. Die Kommission gibt an, dass derzeit kein Zeitplan möglich ist | Unbekannt | Die Punkte 17 und 18 werden Pflicht, nur für Batterien, die nach dem Geltungsbeginn in Verkehr gebracht werden. Erklärung (Punkt 17, Art. 7 Abs. 1): 12 Monate nach dem Inkrafttreten der Rechtsakte für Elektrofahrzeuge, 18 Monate für die anderen Kategorien und frühestens am 18. August 2028 für LV-Batterien. Leistungsklasse (Punkt 18, Art. 7 Abs. 2): 18 Monate nach dem Inkrafttreten ihrer eigenen Rechtsakte und frühestens am 18. August 2026 (Elektrofahrzeuge), am 18. August 2027 (wiederaufladbare Industriebatterien, ausgenommen solche mit ausschließlich externem Speicher) oder am 18. Februar 2030 (LV-Batterien) | Füllen Sie die Punkte 17 und 18 nicht aus. Fragen Sie Ihr Werk, ob es eine Ökobilanz hat: Sie werden sie später brauchen | Art. 7; Webinar der GD GROW vom 7. Juli 2026; Initiativen 13877 und 13878 |
| Delegierter Rechtsakt zum Rezyklatgehalt (Berechnungs- und Überprüfungsmethode) | Art. 8 Abs. 1 | 18. August 2026 (abgelaufen) | Entwurf am 12. August 2026 veröffentlicht; Stellungnahmefrist am 9. September 2026 abgelaufen | 3. Quartal 2026 (vorläufiger Zeitplan auf der Seite Have your say) | Die Punkte 20 bis 23 (Anteil an recyceltem Kobalt, Lithium, Nickel und Blei) gelten ab dem 18. August 2028 oder, falls später, 24 Monate nach dem Inkrafttreten des Rechtsakts für Industriebatterien mit mehr als 2 kWh (ausgenommen solche mit ausschließlich externem Speicher) und Elektrofahrzeugbatterien; ab dem 18. August 2033 für LV-Batterien | Füllen Sie die Punkte 20 bis 23 nicht aus. Vor dem Erlass ist nichts zu tun | Art. 8 Abs. 1; Initiative 14858 |
| Semantischer Katalog „Batterien“ des Registers (die Liste der Felder, die das Register erwartet) | Durchführungsverordnung 2026/1778 | Keine | Nicht veröffentlicht. Das Register ist seit dem 20. Juli 2026 geöffnet, aber die Registrierung eines Batteriepasses ist derzeit nicht möglich | Datenmodelle und semantische Darstellung für Ende Oktober 2026 angekündigt; die Kommission gibt an, darauf hinzuarbeiten, dass Batteriepässe ab dem 18. Februar 2027 registriert werden können (Webinar der GD GROW vom 30. September 2026, mündliche Aussage, unverbindlich); kein Text legt dieses Datum fest | Sie können die individuelle Kennung jeder Batterie in das Register hochladen, wie es Art. 77 Abs. 10 verlangt | Bereiten Sie vor, was das Register verlangen wird: eine Kennung nach ISO/IEC 15459 oder gleichwertig (oft ein GS1-Präfix) und die Prüfung Ihres Unternehmens: ein qualifiziertes elektronisches Siegel oder eine qualifizierte elektronische Attributsbescheinigung (Art. 4 der Verordnung 2026/1778). Die Vorbereitung des Batteriepasses kann einem Dienstleister übertragen werden (Art. 77 Abs. 4); ihr letzter Schritt, die Registrierung im EU-Register, ist eine Pflicht des Wirtschaftsakteurs, der die Batterie in Verkehr bringt (Art. 77 Abs. 10), und ob auch dieser Schritt übertragen werden kann, ist nicht geklärt (Verordnung 2026/1778, Art. 8 Abs. 2; FAQ der Kommission zum Batteriepass, Frage 2.2, unverbindliches Dokument). Siehe das EU-Register | Benutzerhandbuch des Registers v1.03, § 6.2.1; Kommission, „The Digital Product Passport Registry is now live“, 20. Juli 2026; Webinar der GD GROW vom 30. September 2026 (Folien und Aufzeichnung) |
| Delegierter Rechtsakt zu den Digitalproduktpass-Dienstleistern und ihrer etwaigen Zertifizierung | Verordnung (EU) 2024/1781 (ESPR) | Im Text keine festgelegt | Nicht erlassen; öffentliche Konsultation am 1. Juli 2025 abgeschlossen; Entwurf nicht veröffentlicht | 2. oder 3. Quartal 2027 (Richtzeitplan der Kommission, der beide Termine nennt) | Begrenzte Wirkung für Batterien: Die Kommission hat erklärt, dass diese Dienstleister keine Akteure des Batteriepasses sind; dieser beruht auf der schriftlichen Befugnis nach Art. 77 Abs. 4 und den Anforderungen nach Art. 78. Niemand ist heute „zertifiziert“ | Wählen Sie ein Hosting nach überprüfbaren Kriterien, insbesondere der Verfügbarkeit des Batteriepasses, falls der Hosting-Anbieter oder Sie selbst wegfallen (Art. 78 Buchst. e). Siehe ein Hosting auswählen | Webinar der GD GROW vom 27. Mai 2026; Initiative 14382; Richtzeitplan auf der Seite „Digital Product Passport“ der Kommission (abgerufen am 18. Oktober 2026) |
| Beschluss zur Fundstellenangabe der Normen EN 18239 und EN 18246 im Amtsblatt | ESPR | Keine | Normen am 16. September 2026 vom CEN veröffentlicht; noch nicht im Amtsblatt angegeben | November 2026 (Richtzeitplan der Kommission) | Technisches Thema für Ihren Hosting-Anbieter (Zugangsrechte, Sicherheit, Datenintegrität). Für Sie ist nichts zu tun | Fragen Sie Ihren Hosting-Anbieter, ob er diese beiden Normen befolgt | Katalog der veröffentlichten Normen des CEN (technisches Komitee für den digitalen Produktpass); Seite der Kommission zu den harmonisierten Normen des digitalen Produktpasses; Richtzeitplan auf der Seite „Digital Product Passport“ der Kommission (abgerufen am 18. Oktober 2026) |
| Durchführungsrechtsakt zum Format der Etiketten (harmonisierte Spezifikationen der Informationsetiketten) | Art. 13 Abs. 10 | 18. August 2025 (abgelaufen) | Nicht erlassen. Entwurf am 15. Dezember 2025 veröffentlicht, Stellungnahmefrist am 26. Januar 2026 abgelaufen; der WTO notifiziert (G/TBT/N/EU/1181), Antwort der EU auf die Stellungnahmen am 6. Juli 2026 | Kein Datum veröffentlicht (Erlass ursprünglich für das 2. Quartal 2025 geplant) | Die Informationsetiketten (Art. 13 Abs. 1 bis Art. 13 Abs. 3) werden erst 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieses Rechtsakts Pflicht; das in der Verordnung genannte Datum 18. August 2026 verschiebt sich entsprechend. Der QR-Code bleibt dagegen ab dem 18. Februar 2027 Pflicht (Art. 13 Abs. 6) | Die Informationen vorbereiten (Erzeuger, Chemie, Kapazität, Gewicht, Herstellungsdatum), ohne das Layout des Etiketts festzulegen; das Symbol für die getrennte Sammlung beibehalten, das seit dem 18. August 2025 Pflicht ist (Art. 13 Abs. 4) | Kommission, Have your say, Initiative 14456 (kein Rechtsakt erlassen); WTO-Notifikation |
| Delegierter Rechtsakt, der die Normen für QR-Code und Kennung ersetzt | Art. 77 Abs. 3 dritter Unterabsatz | Keine | Entwurf am 29. September 2026 zur Stellungnahme veröffentlicht, Stellungnahmen bis zum 27. Oktober 2026; nicht erlassen | Annahme und Veröffentlichung 2027 (Webinar der GD GROW vom 30. September 2026, Folien) | Der QR-Code müsste der Norm EN 18220:2026 und die individuelle Kennung der Norm EN 18219:2026 entsprechen, „oder gleichwertigen Normen“, statt der Normenreihe ISO/IEC 15459 (Entwurf, Art. 2 Nr. 1). Der Text träte 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, ohne Übergangsfrist für diesen Punkt (Entwurf, Art. 3) | Eine Kennung nach ISO/IEC 15459, zum Beispiel GS1, bleibt nutzbar: Sie ist eines der in EN 18219 vorgesehenen Schemata. Lassen Sie sie als Internetadresse schreiben (bei GS1 der „GS1 Digital Link“) und nach den Regeln der EN 18220 drucken (Größe und Qualität des QR-Codes). Solange der Rechtsakt nicht erlassen ist, ändert sich nichts | Have your say, Initiative 14460; Entwurf eines delegierten Rechtsakts vom 29. September 2026, Art. 2 Nr. 1 und Art. 3; Webinar der GD GROW vom 30. September 2026 (Folien: derzeitige Normen „still fine to be used“) |
| Delegierter Rechtsakt mit Mindestwerten für Leistung und Haltbarkeit wiederaufladbarer Industriebatterien | Art. 10 Abs. 5 erster Unterabsatz | 18. Februar 2026 (abgelaufen) | Entwurf am 29. September 2026 zur Stellungnahme veröffentlicht, Stellungnahmen bis zum 27. Oktober 2026; nicht erlassen | Annahme und Veröffentlichung 2027 (Webinar der GD GROW vom 30. September 2026, Folien) | Wiederaufladbare Industriebatterien mit mehr als 2 kWh, ausgenommen solche mit ausschließlich externem Speicher, müssen Mindestwerte erreichen (Energieeffizienz eines vollständigen Lade- und Entladezyklus bei Heimspeichern, Kapazitätsverlust, erwartete Lebensdauer in Jahren und in Zyklen), ab dem 18. August 2027 oder 18 Monate nach Inkrafttreten des Rechtsakts, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt (Art. 10 Abs. 2). Der Entwurf ändert auch Anhang VII: Die Entwicklung der Selbstentladungsraten (Punkt 65 des Passes) würde nur noch soweit möglich verlangt | Fragen Sie Ihren Erzeuger nach den Leistungs- und Haltbarkeitswerten, die er bereits angibt (seit dem 18. August 2024 Pflicht, Art. 10 Abs. 1): Sie dienen zur Prüfung der Konformität | Have your say, Initiative 14460; Entwurf eines delegierten Rechtsakts vom 29. September 2026, Art. 1, Anhänge I und II; Webinar der GD GROW vom 30. September 2026 (Folien) |
| Vorschlag „Omnibus IV“ (Digitalisierung): Gebrauchsanleitung im Batteriepass stationärer Batterie-Energiespeichersysteme | Vorschlag COM(2025) 504 (Gesetzgebungstext, kein Rechtsakt der Kommission) | Keine | Vorschlag vom 21. Mai 2025, nicht verabschiedet. Vorläufige Einigung von Europäischem Parlament und Rat, am 14. Juli 2026 vom zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt; Abstimmung im Plenum des Parlaments für den 23. November 2026 angekündigt (Richttermin) | Laut der Einigung würden diese Regeln 30 Monate nach Inkrafttreten des Textes gelten (Art. 9) | Punkt 45 (herunterladbare Gebrauchsanleitung) würde für stationäre Batterie-Energiespeichersysteme Pflicht. Die Einigung sieht außerdem vor, auf der Batterie einen digitalen Kontakt anzugeben (zum Beispiel eine E-Mail-Adresse), und erlaubt, Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen dieser Systeme in elektronischer Form bereitzustellen, abrufbar im Batteriepass, mit einem Papierexemplar auf Anfrage (Art. 6) | Füllen Sie Punkt 45 zum 18. Februar 2027 nicht aus | Leitfaden v3.2, Punkt 45; COM(2025) 504; vorläufige Einigung PE790.900, Art. 6 und 9, Anhang V (Verfahren 2025/0134(COD)) |
| Vorschlag „Omnibus IV“ (kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung): Schwelle der Sorgfaltspflichten | Vorschlag COM(2025) 501 (Gesetzgebungstext, kein Rechtsakt der Kommission) | Keine | Vorschlag vom 21. Mai 2025, nicht angenommen. Vorläufige Einigung von Europäischem Parlament und Rat vom 26. Juni 2026, am 2. Juli 2026 vom zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt | Abstimmung im Plenum des Parlaments für den 23. November 2026 angekündigt (Richttermin) | Laut der vorläufigen Einigung unterläge ein Unternehmen mit einem Nettoumsatz unter 200 Millionen Euro (statt 40 Millionen; der Vorschlag sah 150 Millionen vor), dessen Gruppe diese Schwelle ebenfalls nicht überschreitet, nicht mehr den Sorgfaltspflichten (Art. 47). Der Bericht dazu würde mindestens alle fünf Jahre und nach jeder wesentlichen Änderung überprüft (Art. 52 Abs. 3) und könnte den Nachhaltigkeitsinformationen des Unternehmens beigefügt werden. Für den Batteriepass ändert sich nichts | Nichts zu tun: Die geltende Schwelle bleibt 40 Millionen Euro, und die Sorgfaltspflichten gelten erst ab dem 18. August 2027 (Art. 48 Abs. 1) | COM(2025) 501, Art. 5; vorläufige Einigung PE790.249, Art. 5 (Verfahren 2025/0130(COD)) |
| Die Abkürzungen der Tabelle, einfach erklärt: |
- das auf der Batterie angebrachte Quadrat zum Scannen: der QR-Code; die internationale Norm für eindeutige Kennungen: ISO/IEC 15459;
- die Generaldirektion der Kommission für Binnenmarkt und Industrie: die GD GROW;
- die Batterien von E-Bikes, E-Scootern und anderen leichten Verkehrsmitteln: die LV-Batterien (Batterien für leichte Verkehrsmittel);
- die europäische Verordnung über Ökodesign für Produkte (Verordnung (EU) 2024/1781, Ecodesign for Sustainable Products Regulation): die ESPR;
- die europäischen Normen (EN), veröffentlicht vom Europäischen Komitee für Normung (CEN);
- die Welthandelsorganisation (WTO), der die Union ihre Entwürfe technischer Vorschriften notifiziert;
- Have your say („Ihre Meinung zählt“): das Portal der Kommission für öffentliche Konsultationen; ein KMU ist ein kleines oder mittleres Unternehmen.
Nicht den Batteriepass betreffend, aber oft dieselben Unternehmen: Teilausnahmen von der Pflicht zu entnehmbaren und austauschbaren Batterien (Art. 11, anwendbar ab dem 18. Februar 2027) wurden am 28. April 2026 zur Konsultation gestellt und am 14. Juli 2026 von der Kommission erlassen. Die Delegierte Verordnung (EU) 2026/1770, am 22. Oktober 2026 im Amtsblatt veröffentlicht, tritt am 11. November 2026 in Kraft (Art. 2): Die Liste der Produkte, deren Gerätebatterie so ausgelegt sein darf, dass sie nur von unabhängigen Fachleuten entfernt und ausgetauscht werden kann, wächst von zwei auf acht Kategorien, darunter bestimmte am Körper tragbare Geräte, elektrisches Spielzeug (bis zum 31. Juli 2030) und Geräte für explosionsgefährdete Bereiche, und das nur, wenn die Sicherheit es erfordert (Art. 11 Abs. 2 in der neuen Fassung). LV-Batterien sind nicht betroffen. Die Kommission hat am selben Tag eine aktualisierte Fassung ihrer Leitlinien zu Art. 11 veröffentlicht (Mitteilung C/2026/5531, unverbindlich).
Wie Sie diese Tabelle lesen
- Gesetzliche Frist: das Datum, bis zu dem die Verordnung die Kommission verpflichtet, den Text zu erlassen. Eine abgelaufene Frist gibt den Unternehmen kein Recht, abzuwarten.
- Angekündigtes Datum: Die einzige verfügbare Prognose ist der vorläufige Zeitplan der Kommission. Jeder bisher fällige Text wurde verspätet erlassen; diese Daten können sich verschieben.
- Die Punktnummern (17, 20 bis 23, 45…) verweisen auf die 71 Punkte des Leitfadens der Kommission. Ihre Liste je Kategorie finden Sie unter Was der Batteriepass enthält.
Was von keinem dieser Texte abhängt
- Das Datum 18. Februar 2027, die drei Kategorien und die Schwelle von 2 kWh (Art. 77 Abs. 1).
- Der Batteriepass je Batterie, der QR-Code und die individuelle Kennung (Art. 13 Abs. 6 und Art. 77 Abs. 3).
- Die Verantwortung desjenigen, der die Batterie in Verkehr bringt (Art. 77 Abs. 4).
- Der Inhalt von Anhang XIII, den nur ein delegierter Rechtsakt (Art. 77 Abs. 2) oder eine Gesetzesänderung wie der Vorschlag „Omnibus IV“ ändern könnte.
Was noch nicht geklärt ist
- Der endgültige Inhalt des Rechtsakts zu den Zugangsrechten: Ein Entwurf ist veröffentlicht (Stellungnahmen bis zum 16. November 2026), kann sich aber bis zu seiner Annahme noch ändern.
- Das Datum, ab dem das Register Batterien annimmt: Die Kommission hat angegeben, dass sie darauf hinarbeitet, dass Batteriepässe ab dem 18. Februar 2027 registriert werden können (Webinar vom 30. September 2026, mündliche Aussage, unverbindlich); kein Text legt dieses Datum fest.
- Der Zeitplan für den CO2-Fußabdruck.
Wie geht es weiter?
- Prüfen Sie in zwei Minuten, ob Sie betroffen sind: die Diagnose.
- Sehen Sie, was feststeht und was sich verschiebt: der Zeitplan.
- Lassen Sie sich bei jeder Veröffentlichung eines Textes benachrichtigen: die Benachrichtigungen.
- Verfolgen Sie die Historie: das Änderungsprotokoll.
Seite geprüft am 27. Oktober 2026 anhand des konsolidierten Textes der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. August 2026. Diese Seite dient der Information und stellt keine Rechtsberatung dar.