Batterie aus der EU exportiert: Was wird aus dem Batteriepass?
Die Verordnung (EU) 2023/1542 sagt nichts ausdrücklich über den Pass einer Batterie, die aus der Union exportiert wird, und auch nichts über den einer Batterie, die zurückkommt: Weder Artikel 77 noch Artikel 78 behandeln diesen Fall.
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Das Wichtigste Keine Bestimmung sieht vor, den Pass einer exportierten Batterie zu deaktivieren oder zu löschen; das einzige Ereignis, das ihn beendet, ist das Recycling (Art. 77 Abs. 8). Bei einer wieder eingeführten Batterie sagt der Text nicht, ob ihre Rückkehr ein neues Inverkehrbringen ist; eine außerhalb der EU wiederaufgearbeitete oder umgenutzte und dann eingeführte Batterie fällt dagegen unter den verknüpften Pass (Art. 77 Abs. 7). Solange die Kommission sich nicht geäußert hat, löschen oder deaktivieren Sie beim Export keinen Pass: Das ist die vorsichtigste Lesart des Textes.
Was sagt die Verordnung zum Export?
Sehr wenig, und nichts zum Pass. Das haben wir beim erneuten Lesen des konsolidierten Textes vom 13. August 2026 gefunden:
- Der Pass ist an den Unionsmarkt gebunden. Er ist für jede ab dem 18. Februar 2027 „in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene“ Batterie Pflicht (Art. 77 Abs. 1), also bei ihrer erstmaligen Bereitstellung in der Union (Art. 3 Nr. 16). Siehe Inverkehrbringen.
- Er erlischt erst mit dem Recycling. „Der Batteriepass wird gelöscht, sobald die Batterie recycelt wurde.“ (Art. 77 Abs. 8). Der Export wird nicht erwähnt.
- Er muss seinen Verantwortlichen überdauern. Der Pass bleibt „weiterhin verfügbar“, auch wenn der verantwortliche Wirtschaftsakteur „seine Tätigkeit in der Union einstellt“ (Art. 78 Buchst. e). Der Text regelt den Fortbestand des Passes, wenn sein Verantwortlicher die Union verlässt; ein Erlöschen sieht er nirgends vor, außer beim Recycling.
- Kein Status „exportiert“. Vorgesehen sind die Status „unverändert“, „umgenutzt“, „wiederverwendet“, „wiederaufgearbeitet“ und „Altbatterie“ (Anhang XIII Nr. 4 Buchst. c).
- Der Export von Abfällen ist geregelt, aber nicht mit Blick auf den Pass. Die Behandlung von Altbatterien außerhalb der Union ist zulässig, wenn die Regeln zur Abfallverbringung eingehalten werden (Art. 72 Abs. 1). Für die Recyclingziele zählt sie nur, wenn der Exporteur eine Behandlung unter gleichwertigen Bedingungen nachweist (Art. 72 Abs. 3).
- Die Grenze zwischen gebrauchter Batterie und Abfall wird kontrolliert. Wer eine gebrauchte Batterie versendet, die kein Abfall ist, muss Rechnung oder Vertrag, Funktionsprüfungen, eine Erklärung und eine geeignete Verpackung vorweisen können (Anhang XIV Nr. 1; Art. 72 Abs. 2).
Die Webinare der Kommission vom 27. Mai und 7. Juli 2026, ihre FAQ und die Guidance v3.2 zu den Datenpunkten, die wir erneut gelesen haben, behandeln den Export einer Batterie mit Pass ebenfalls nicht.
Und wenn die Batterie in die Union zurückkommt?
Drei Situationen sind zu unterscheiden:
- Die Batterie kommt unverändert zurück (zum Beispiel ein gebrauchtes Elektrofahrzeug, das außerhalb der EU verkauft und dann zurückgekauft wird). Das Inverkehrbringen ist die erstmalige Bereitstellung in der Union (Art. 3 Nr. 16); der Text sagt nicht, ob eine Rückkehr nach dem Export ein neues Inverkehrbringen ist. Nicht geklärt.
- Die Batterie wurde außerhalb der EU wiederaufgearbeitet oder umgenutzt und dann eingeführt. Sie hat einen der Vorgänge nach Art. 77 Abs. 7 durchlaufen: Sie erhält einen neuen, verknüpften Pass, und die Verantwortung geht auf den Wirtschaftsakteur über, der sie in Verkehr bringt, hier den Einführer (umgangssprachlich: Importeur) (Art. 77 Abs. 7; Art. 3 Nr. 64). Das ist unsere Lesart; sie folgt direkt aus dem Text. Siehe Aufbereitung.
- Die Batterie war Abfall, wurde außerhalb der EU zur Wiederverwendung vorbereitet und dann eingeführt. Achtung: Um nachzuweisen, dass eine Batterie für E-Bikes, E-Scooter oder andere leichte Verkehrsmittel (LV-Batterie), eine Industrie- oder Elektrofahrzeugbatterie nach einer Vorbereitung zur Wiederverwendung kein Abfall mehr ist, braucht es unter anderem eine Prüfung des Alterungszustands „in einem Mitgliedstaat“ (Art. 73 Abs. 1 Buchst. a).
Beispiel: Sie schicken E-Bike-Akkupacks an Ihr Werk in Asien, um die Zellen tauschen zu lassen, und führen sie dann zum Weiterverkauf wieder ein. Erreicht der Vorgang die Schwellen der Wiederaufarbeitung (Art. 3 Nr. 32), hat jeder wieder eingeführte Pack einen neuen, verknüpften Pass unter Ihrer Verantwortung. Beim Versand müssen Sie nachweisen können, dass die verschickten Packs gebrauchte Batterien und keine Abfälle sind (Anhang XIV).
Kann man den Pass einer exportierten Batterie „deaktivieren“?
Nichts in der Verordnung sieht das vor. Ein „deaktivierter“ oder „stillgelegter“ Pass existiert im Text nicht. Einen Pass beim Export zu löschen oder zu deaktivieren, widerspräche der Logik von Art. 77 Abs. 8 (der Pass erlischt erst mit dem Recycling) und Art. 78 Buchst. e (er muss verfügbar bleiben, auch wenn sein Verantwortlicher die Union verlässt). Wir werden die Frage der Kommission stellen; ihre Antwort veröffentlichen wir hier.
Was Sie bis dahin tun können
- Lassen Sie den Pass online und über seinen QR-Code (das auf die Batterie gedruckte Quadrat, das man mit dem Smartphone scannt) auch nach dem Export erreichbar.
- Dokumentieren Sie den Export in Ihren eigenen Unterlagen: Datum, Ziel, Käufer, individuelle Kennung. Der Pass hat dafür kein Feld.
- Dokumentieren Sie den Zustand der Batterie beim Versand (Prüfungen, Rechnung); das dient auch dem Nachweis, dass es sich nicht um Abfall handelt (Anhang XIV).
- Bei einer Wiedereinfuhr nach Aufbereitung bereiten Sie den neuen, verknüpften Pass vor der Zollabfertigung vor.
Was der Text sagt
- „Der Batteriepass wird gelöscht, sobald die Batterie recycelt wurde.“ (Art. 77 Abs. 8)
- Der Pass bleibt „weiterhin verfügbar“, auch wenn der verantwortliche Wirtschaftsakteur „nicht mehr besteht oder seine Tätigkeit in der Union einstellt“ (Art. 78 Buchst. e).
Was noch nicht geklärt ist
- Der ganze Exportfall. Kein Artikel, kein Rechtsakt und keine Guidance der Kommission sagt, ob der Pass einer exportierten Batterie beibehalten, aktualisiert oder deaktiviert werden muss, und wer dafür verantwortlich ist, wenn die Batterie die Union verlassen hat.
- Die Wiedereinfuhr einer unveränderten Batterie: neues Inverkehrbringen oder nicht? Der Text sagt es nicht.
- Das EU-Register: Die Registrierung von Batterien ist dort noch nicht möglich, und nichts deutet darauf hin, wie es Exporte behandeln wird. Siehe das EU-Register und die ausstehenden Rechtsakte.
Wie geht es weiter?
- Machen Sie die kostenlose Diagnose, um zu prüfen, in welcher Rolle Sie handeln.
- Wenn Ihre Batterien zu Abfall werden, lesen Sie Lebensende und Batteriepass.
Seite geprüft am 27. Oktober 2026 anhand des konsolidierten Textes der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. August 2026. Diese Seite dient der Information und stellt keine Rechtsberatung dar.