Batteriepass: Was hat sich wann geändert?
Dieses Protokoll listet, vom neuesten zum ältesten, jedes Ereignis, das die Regeln zum Batteriepass seit der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2023/1542 im Juli 2023 geändert oder präzisiert hat. Jeder Eintrag sagt, was sich geändert hat, was das für Sie bedeutet und woher die Information stammt.
Aufbau jedes Eintrags: Datum – was sich ändert · was das für Sie bedeutet · Quelle.
Einige Quellen kehren oft wieder: das Konsultationsportal der Kommission, Have your say (deutsch: Ihre Meinung zählt); die offizielle Website für das Unionsrecht, EUR-Lex, auf der jeder Text eine Referenznummer trägt, die CELEX-Nummer; das Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.), in dem die Texte veröffentlicht werden.
2026
22. Oktober 2026 – Entnehmbare Batterien: Veröffentlichung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/1770 und Aktualisierung der Leitlinien. Was das für Sie bedeutet: Ohne Bezug zum Batteriepass, aber für dieselben Unternehmen. Ab dem 11. November 2026 wächst die Liste der Produkte, deren Gerätebatterie so ausgelegt sein darf, dass sie nur von unabhängigen Fachleuten entfernt und ausgetauscht werden kann, von zwei auf acht Kategorien (zum Beispiel bestimmte am Körper tragbare Geräte, elektrisches Spielzeug bis zum 31. Juli 2030, Geräte für explosionsgefährdete Bereiche), und das nur, wenn die Sicherheit es erfordert (Art. 11 Abs. 2, anwendbar ab dem 18. Februar 2027). Die Kommission veröffentlicht außerdem eine aktualisierte Fassung ihrer unverbindlichen Leitlinien zu Art. 11. Batterien von Fahrrädern, Tretrollern und anderen leichten Verkehrsmitteln (LV-Batterien) sind nicht betroffen. Quelle: Delegierte Verordnung (EU) 2026/1770, ABl. L vom 22. Oktober 2026; Mitteilung C/2026/5531, ABl. C vom 22. Oktober 2026.
19. Oktober 2026 – Entwurf des Rechtsakts zu den Zugangsrechten zum Batteriepass zur Stellungnahme veröffentlicht. Was das für Sie bedeutet: Die Kommission veröffentlicht bis zum 16. November 2026 den Entwurf, der festlegt, wer ein „berechtigtes Interesse“ hat, die zugangsbeschränkten Teile des Batteriepasses einzusehen, und was er damit tun darf (Art. 77 Abs. 9). Reparaturbetriebe, Wiederaufarbeiter, Unternehmen der Umnutzung, Abfallbewirtschafter, Recyclingbetreiber und Ausbildungszentren sähen Zusammensetzung und Demontage; der Käufer einer Batterie sähe die Daten seiner Batterie; die Sicherheitsmaßnahmen dürften frei weitergegeben werden. Außer in Ausnahmefällen dürften diese Daten ohne Erlaubnis des Wirtschaftsakteurs, der die Batterie in Verkehr gebracht hat, weder weitergegeben noch veröffentlicht werden. Es ist nur ein Entwurf. Siehe die ausstehenden Rechtsakte. Quelle: Europäische Kommission, Have your say, Initiative 16473, Entwurf einer Durchführungsverordnung (Ares(2026)9814179).
19. Oktober 2026 – Leitlinie der Kommission „data points by category“, Version 3.2. Was das für Sie bedeutet: Die Liste umfasst weiterhin 71 Punkte, und keiner ändert seinen Status. Die Nummerierung ändert sich: ein neuer, freiwilliger Punkt 40 für die Entlade-C-Rate der Zyklenlebensdauerprüfung; die Teilenummern und die Kontaktdaten der Bezugsquellen für Ersatzteile bilden nur noch einen Punkt (47); die Punkte 40 bis 45 der Version 2.0 werden zu den Punkten 41 bis 46, und die Gebrauchsanleitung (bisher Punkt 44) wird zu Punkt 45. Neue Summen: 46 Pflichtpunkte für eine Elektrofahrzeugbatterie, 49 für eine LV-Batterie, 31 für eine Industriebatterie (plus 26 „falls zutreffend“). Die Leitlinie gibt außerdem für jeden Punkt die erwartete Einheit oder das erwartete Format und die Zugangsebene an und präzisiert für Industriebatterien die Fälle „falls zutreffend“ (wiederaufladbare Batterien; stationäre Speichersysteme mit einem elektronischen Managementsystem, dem Batteriemanagementsystem oder BMS). Unverbindliches Dokument. Quelle: Europäische Kommission, Leitlinie „Digital Batteries Passport – data points by category“, Version 3.2 vom 19. Oktober 2026.
30. September 2026 – FAQ der Kommission zum Batteriepass und drittes Webinar. Was das für Sie bedeutet: Die Kommission veröffentlicht FAQ zum Batteriepass (1. Ausgabe, September 2026, unverbindlich), vorgestellt im dritten Webinar der GD GROW, ihrer für den Binnenmarkt zuständigen Generaldirektion. Sie stellt insbesondere klar, dass keine Kennung des Batteriepasses in der Zollanmeldung anzugeben ist, dass eine vor 2027 in Verkehr gebrachte und danach wiederaufgearbeitete Batterie einen Pass erhält und dass die Batterieverordnung keine Regeln für Batteriepass-Dienstleister enthält. Sie kündigt den Entwurf des Rechtsakts zu den Zugangsrechten für Oktober oder November 2026 an. Im Webinar hat die Kommission außerdem die technischen Spezifikationen des Datenmodells für Batterien für Ende Oktober und den Integrationsleitfaden für die Programmierschnittstelle (API) des Registers für Ende Dezember angekündigt. Laut ihren am 2. Oktober veröffentlichten Folien würde der Rechtsakt über die Normen für QR-Code (das Quadrat zum Scannen auf der Batterie) und Kennung 2027 angenommen und veröffentlicht, und die Abstimmung der Mitgliedstaaten über den Rechtsakt zu den Zugangsrechten ist für Dezember 2026 oder Anfang Januar 2027 angestrebt. Klarstellung: Erstellung, Hosting und Aktualisierung des Batteriepasses können einem anderen Wirtschaftsakteur übertragen werden (Art. 77 Abs. 4); für den letzten Schritt, die Registrierung im EU-Register, gibt die Kommission an, dass sie durch den Wirtschaftsakteur erfolgt, der die Batterie in Verkehr bringt (FAQ, Frage 2.2), und ob auch dieser Schritt übertragen werden kann, ist durch die Texte nicht geklärt. Die betroffenen Seiten wurden aktualisiert, mit den FAQ als Quelle. Quelle: Europäische Kommission, EU Digital Product Passport FAQ for Batteries, 1. Ausgabe, September 2026; Webinar der GD GROW vom 30. September 2026 (Folien und Aufzeichnung).
29. September 2026 – Entwurf eines delegierten Rechtsakts: neue Normen für QR-Code (das Quadrat zum Scannen auf der Batterie) und Kennung, Mindestleistungswerte für Industriebatterien. Was das für Sie bedeutet: Die Kommission veröffentlicht bis zum 27. Oktober 2026 zur Stellungnahme einen Entwurf, der die Normen ISO/IEC 15459 aus Art. 77 Abs. 3 für den QR-Code durch die europäische Norm EN 18220:2026 und für die individuelle Kennung durch EN 18219:2026 ersetzen würde, „oder gleichwertigen Normen“. Er legt außerdem Mindestwerte für Leistung und Haltbarkeit wiederaufladbarer Industriebatterien mit mehr als 2 kWh fest (Art. 10 Abs. 5), frühestens ab dem 18. August 2027 anwendbar. Es ist nur ein Entwurf: Solange er nicht erlassen ist, ändert sich nichts. Siehe die ausstehenden Rechtsakte. Quelle: Europäische Kommission, Have your say, Initiative 14460, Entwurf eines delegierten Rechtsakts vom 29. September 2026.
25. September 2026 – Veröffentlichung der Referenzseiten von Produpass. Was das für Sie bedeutet: Rechtstexte, ausstehende Rechtsakte, Glossar und FAQ sind datiert und anhand des konsolidierten Textes vom 13. August 2026 geprüft; jede künftige Korrektur wird hier vermerkt. Quelle: Produpass.
16. September 2026 – Fundstelle der harmonisierten europäischen Norm EN 18060:2025 im Rahmen der Batterieverordnung veröffentlicht. Was das für Sie bedeutet: Der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2048 veröffentlicht im Amtsblatt die Fundstelle der Norm EN 18060:2025 zur Leistung und Haltbarkeit von Modulen und Batterien für Elektrofahrzeuge. Bei einer Batterie, die dieser Norm entspricht, wird vermutet, dass sie die von der Norm abgedeckten Anforderungen der Verordnung erfüllt (Art. 15 Abs. 3); der Beschluss sagt nicht, welche. Es ist keine Norm des Passes: Die Normen des Passes bleiben die des Beschlusses 2026/1736, und EN 18239 und EN 18246 sind weiterhin nicht im Amtsblatt genannt. Siehe die geltenden Texte. Quelle: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2048 vom 14. September 2026, ABl. Reihe L vom 16. September 2026 (CELEX 32026D2048).
16. September 2026 – Das Europäische Komitee für Normung (CEN) veröffentlicht zwei europäische Normen, EN 18239 und EN 18246. Was das für Sie bedeutet: Zwei technische Normen kommen hinzu, die eine zu Zugangsrechten und Sicherheit, die andere zu Authentifizierung und Integrität der Daten. Sie sind noch nicht im Amtsblatt genannt. Ein Thema für Ihren Hosting-Anbieter, nicht für Sie. Quelle: CEN, Katalog der von seinem technischen Komitee für den digitalen Produktpass veröffentlichten Normen.
16. September 2026 – Benutzerhandbuch des Registers, Version 1.03. Was das für Sie bedeutet: Das Handbuch ersetzt die v1.02 und bestätigt, dass die Registrierung von Batteriepässen noch nicht möglich ist, weil der semantische Katalog fehlt (§ 6.2.1). Derzeit ist nichts zu registrieren. Quelle: Europäische Kommission, Benutzerhandbuch des Registers v1.03.
9. September 2026 – Ende der Kommentierungsfrist zum Entwurf des Rechtsakts zum Rezyklatgehalt. Was das für Sie bedeutet: Die Berechnungsmethode für den Rezyklatgehalt kommt voran, aber die Punkte 20 bis 23 des Batteriepasses sind zum 18. Februar 2027 weiterhin nicht auszufüllen. Sie gelten frühestens ab dem 18. August 2028 (Industriebatterien mit mehr als 2 kWh, außer solchen mit ausschließlich externer Speicherung, und Elektrofahrzeugbatterien) und ab dem 18. August 2033 (Batterien für E-Bikes, E-Scooter und andere leichte Verkehrsmittel, die die Verordnung LV-Batterien nennt). Quelle: Have your say, Initiative 14858; Art. 8 Abs. 1.
24. August 2026 – Benutzerhandbuch des Registers, Version 1.02. Was das für Sie bedeutet: erste ausführliche Fassung der Schritte zur Anmeldung im Register, inzwischen durch die v1.03 ersetzt. Quelle: Europäische Kommission.
18. August 2026 – Die Kommission verpasst die Frist für den Rechtsakt über die Zugangsrechte. Was das für Sie bedeutet: Nach Art. 77 Abs. 9 musste bis zu diesem Tag der Rechtsakt erlassen werden, der festlegt, wer ein „berechtigtes Interesse“ hat, die beschränkten Teile des Batteriepasses einzusehen. Er ist nicht erlassen; angekündigt ist er für das 4. Quartal 2026. Am Datum 18. Februar 2027 ändert das nichts. Erheben Sie die beschränkten Daten trotzdem. Am selben Tag ist auch die Frist für den Rechtsakt zum Rezyklatgehalt (Art. 8 Abs. 1) verstrichen. Quelle: Art. 77 Abs. 9 und Art. 8 Abs. 1; Zeitplan der Kommission.
15. August 2026 (angekündigt am 21. August) – Leitlinie der Kommission „data points by category“, Version 2.0. Was das für Sie bedeutet: Das ist die Arbeitsliste des Batteriepasses. Die 28 Rubriken des Anhangs XIII werden in 71 Punkte aufgeteilt: 50 Pflichtpunkte für eine LV-Batterie, 47 für ein Elektrofahrzeug, 32 für eine Industriebatterie (plus 26, die nur gegebenenfalls anzugeben sind). Sie benennt auch die Punkte, die zum 18. Februar 2027 nicht auszufüllen sind. Ein unverbindliches Dokument; die Kommission stellt es als aktualisierte Fassung vor. Quelle: Europäische Kommission, Leitlinie v2.0; Mitteilung der Kommission vom 21. August 2026.
13. August 2026 – Neue konsolidierte Fassung der Verordnung 2023/1542. Was das für Sie bedeutet: Der Referenztext enthält nun alle Änderungen (Ökodesign-Verordnung, kurz ESPR, Verschiebung der Sorgfaltspflichten, Altfahrzeug-Verordnung) und fünf Berichtigungen. Auf dieser Fassung beruht die Prüfung dieser Website. Quelle: EUR-Lex, CELEX 02023R1542-20260813.
12. August 2026 – Entwurf eines delegierten Rechtsakts zum Rezyklatgehalt zur Kommentierung veröffentlicht. Was das für Sie bedeutet: Derzeit nichts zu tun (siehe den Eintrag vom 9. September). Quelle: Have your say, Initiative 14858.
20. Juli 2026 – Öffnung des europäischen Registers der digitalen Produktpässe. Was das für Sie bedeutet: Das Register existiert, mit einer Testumgebung und Support. Sie müssen dort die individuelle Kennung jeder Batterie hochladen (Art. 77 Abs. 10), doch Batterien lassen sich noch nicht registrieren. Bereiten Sie Ihr Identifizierungsmittel vor (qualifiziertes elektronisches Siegel). Quelle: Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt (GD GROW), „The Digital Product Passport Registry is now live“, 20. Juli 2026; Art. 77 Abs. 10.
16. Juli 2026 (veröffentlicht am 17. Juli, in Kraft am 6. August) – Durchführungsverordnung (EU) 2026/1778 über das Register. Was das für Sie bedeutet: Sie regelt die Funktionsweise des Registers und erfasst ausdrücklich Batterien. Zur Anmeldung weist ein Unternehmen seine Identität mit einem qualifizierten elektronischen Siegel (oder einer qualifizierten elektronischen Attributsbescheinigung) nach; die Prüfung gilt höchstens drei Jahre (Art. 4). Jeder Staat benennt spätestens bis zum 18. Februar 2027 einen nationalen Administrator (Art. 7). Quelle: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1778.
14. Juli 2026 (veröffentlicht am 15. Juli) – Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1736: sechs Normen im Amtsblatt genannt. Was das für Sie bedeutet: Die Normen EN 18216 und EN 18219 bis EN 18223 werden zur technischen Referenz des digitalen Produktpasses (Datenaustausch, Kennungen, Datenträger, Speicherung, Programmierschnittstellen, die Software miteinander verbinden, kurz API, Interoperabilität). Sie ändern nichts an der Anforderung der internationalen Norm ISO/IEC 15459 aus Art. 77 Abs. 3. Quelle: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1736.
7. Juli 2026 – Zweites Webinar der Kommission „DPP for batteries“. Was das für Sie bedeutet: nützliche Klarstellungen. Die Batterie ist das funktionsfähige Endprodukt, einschließlich ihres elektronischen Steuerungssystems (Batteriemanagementsystem, BMS); mehrere Module mit gemeinsamem BMS bilden eine einzige Batterie. Der Batteriepass muss beim Inverkehrbringen existieren, ausgefüllt und registriert sein, bei einer eingeführten Batterie in der Regel bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Textdaten stehen in der Sprache des Verkaufslandes. CO2-Fußabdruck, Rezyklatgehalt und Sorgfaltspflichten sind noch nicht anwendbar. Quelle: Europäische Kommission, Unterlagen des Webinars vom 7. Juli 2026.
26. Juni 2026 – Vorläufige Einigungen von Europäischem Parlament und Rat über die beiden Vorschläge „Omnibus IV“. Was das für Sie bedeutet: Solange die Texte nicht angenommen sind, ändert sich nichts; die Abstimmung des Parlaments ist für den 23. November 2026 angekündigt. Bei den Sorgfaltspflichten würde die Einigung Unternehmen mit weniger als 200 Millionen Euro Nettoumsatz ausnehmen (der Vorschlag sah 150 Millionen vor) und die Überprüfung des Berichts auf mindestens alle fünf Jahre strecken (COM(2025) 501). Bei der Digitalisierung behält die Einigung die herunterladbare Gebrauchsanleitung im Batteriepass stationärer Batterie-Energiespeichersysteme bei (Punkt 44), anwendbar 30 Monate nach Inkrafttreten des Textes, und fügt einen auf der Batterie anzugebenden digitalen Kontakt hinzu (COM(2025) 504). Siehe die ausstehenden Rechtsakte. Quelle: Europäisches Parlament, Verfahren 2025/0130(COD) und 2025/0134(COD), Texte der vorläufigen Einigungen vom 26. Juni 2026 (PE790.249 und PE790.900).
27. Mai 2026 – Erstes Webinar der Kommission; Veröffentlichung der Normen EN 18216 und EN 18219 bis 18223 durch das CEN. Was das für Sie bedeutet: Die Kommission erinnert daran, dass der Batteriepass pro Exemplar gilt und dass man schriftlich delegieren kann; die technischen Normen sind käuflich erhältlich. Quelle: Europäische Kommission, Unterlagen des Webinars vom 27. Mai 2026; CEN, Katalog der von seinem technischen Komitee für den digitalen Produktpass veröffentlichten Normen (Veröffentlichungsdatum der sechs Normen).
29. April 2026 – Arbeitsdokument zu den Zugangsrechten mit Interessenträgern und Mitgliedstaaten erörtert. Was das für Sie bedeutet: Der Rechtsakt nach Art. 77 Abs. 9 ist in Vorbereitung, bisher ohne öffentlichen Entwurf. Quelle: Europäische Kommission, Webinar vom 7. Juli 2026.
10. April 2026 – Berichtigung von Anhang XIII Nr. 1 Buchst. q. Was das für Sie bedeutet: Der Batteriepass verweist auf die Kennzeichnungen nach Art. 13 Abs. 4 und 5 (Symbol für die getrennte Sammlung, Symbole Cd und Pb) statt auf Abs. 3 und 4. Prüfen Sie, ob Ihr Datenmodell der berichtigten Fassung folgt. Quelle: Berichtigung vom 10. April 2026 (ABl.).
23. Januar 2026 – Die Kommission plant den Rechtsakt über die Zugangsrechte. Was das für Sie bedeutet: Die Initiative erscheint im Konsultationsportal; ein Entwurf ist dort noch nicht veröffentlicht. Quelle: Have your say, Initiative 16473.
2025
15. Dezember 2025 – Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zum Format der Etiketten (Art. 13 Abs. 10). Was das für Sie bedeutet: Solange dieser Rechtsakt nicht erlassen ist, sind die neuen Informationsetiketten (Art. 13 Abs. 1 bis Art. 13 Abs. 3) nicht verpflichtend: Sie werden es 18 Monate nach seinem Inkrafttreten. Der Rechtsakt ist noch immer nicht erlassen. Der QR-Code, das Quadrat zum Scannen auf der Batterie, bleibt ab dem 18. Februar 2027 Pflicht. Quelle: Have your say, Initiative 14456; Notifizierung an die Welthandelsorganisation (WTO) G/TBT/N/EU/1181.
10. Dezember 2025 – Vereinfachungsvorschlag „Omnibus VIII“ (COM(2025) 981). Was das für Sie bedeutet: Er ändert einige Begriffsbestimmungen und Anforderungen der Batterieverordnung, darunter Anhang VI Teil A Nr. 8 (Stoffe), der in den Batteriepass übernommen wird (Punkt 13); er berührt weder Art. 77 noch das Datum des Batteriepasses. Es ist ein Vorschlag, nicht erlassen. Quelle: COM(2025) 981.
6. Oktober 2025 (in Kraft am 7. Oktober) – Deutschland: Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG). Was das für Sie bedeutet: Das BattDG ersetzt das Batteriegesetz von 2009. Ein Batteriepass mit unrichtigen, unvollständigen oder nicht aktuellen Informationen ist eine Ordnungswidrigkeit (Geldbuße bis zu 10.000 €), ebenso eine fehlende Kennzeichnung einschließlich QR-Code; die fehlende Registrierung als Hersteller kostet bis zu 100.000 €. Die Registrierung erfolgt bei der stiftung ear, die das Umweltbundesamt beliehen hat. Siehe die Sanktionen in Deutschland. Quelle: BGBl. 2025 I Nr. 233, Art. 1 (§§ 5, 37 und 60 BattDG); Umweltbundesamt, Mitteilung vom 22. Oktober 2025.
18. August 2025 – Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG; die erweiterte Herstellerverantwortung der Verordnung gilt. Was das für Sie bedeutet: Die Pflichten zum Lebensende (Registrierung der Hersteller, Rücknahme, Organisationen für Herstellerverantwortung) richten sich nun nach der Verordnung (Kapitel VIII). Der Batteriepass ist zu diesem Datum nicht betroffen, oft aber dieselben Unternehmen. Es ist auch die Frist, bis zu der die Mitgliedstaaten ihre Sanktionen festlegen mussten (Art. 93): siehe die Sanktionen in der Union. Quelle: Art. 93, 95 und Art. 96 Abs. 2 Buchst. c.
18. Juli 2025 (veröffentlicht am 30. Juli) – Verordnung (EU) 2025/1561: Verschiebung der Sorgfaltspflichten. Was das für Sie bedeutet: Die Sorgfaltspflichten für Rohstoffe verschieben sich vom 18. August 2025 auf den 18. August 2027 (Art. 48 Abs. 1). Sie betreffen ohnehin keine Unternehmen mit weniger als 40 Millionen Euro Nettoumsatz (Art. 47). Der Punkt „Sorgfaltspflichten“ des Batteriepasses bleibt zum 18. Februar 2027 unausgefüllt. Quelle: Verordnung (EU) 2025/1561, Art. 1.
1. Juli 2025 – Ende der öffentlichen Konsultation zu den Digitalproduktpass-Dienstleistern. Was das für Sie bedeutet: Der delegierte Rechtsakt über diese Dienstleister ist noch immer nicht veröffentlicht; niemand kann sich als „zertifiziert“ bezeichnen. Quelle: Have your say, Initiative 14382.
21. Mai 2025 – Vorschlag „Omnibus IV“ zur Digitalisierung (COM(2025) 504). Was das für Sie bedeutet: Er würde dem Batteriepass stationärer Batterie-Energiespeichersysteme herunterladbare Gebrauchsanweisungen hinzufügen (Punkt 44 der Leitlinie). Nicht erlassen: Füllen Sie diesen Punkt 2027 nicht aus. Quelle: COM(2025) 504.
21. Mai 2025 – Vorschlag „Omnibus IV“ für kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung (COM(2025) 501). Was das für Sie bedeutet: Er würde die Nettoumsatzschwelle, unterhalb derer ein Unternehmen nicht den Sorgfaltspflichten unterliegt, von 40 auf 150 Millionen Euro anheben (Art. 47), und der Bericht dazu müsste nur noch mindestens alle drei Jahre überprüft werden (Art. 52 Abs. 3). Den Batteriepass betrifft er nicht. Nicht angenommen: Die geltende Schwelle bleibt 40 Millionen Euro. Quelle: COM(2025) 501, Art. 5.
18. Februar 2025 – Nominelles Datum der Erklärung zum CO2-Fußabdruck von Elektrofahrzeugbatterien, ohne Wirkung. Was das für Sie bedeutet: Die Pflicht beginnt erst 12 Monate nach dem Inkrafttreten der Rechtsakte zu Methode und Format, die nicht erlassen sind (Art. 7 Abs. 1). Die Punkte zum CO2-Fußabdruck bleiben im Batteriepass leer. Quelle: Art. 7 Abs. 1.
10. Januar 2025 – Leitlinien der Kommission zu entnehmbaren und austauschbaren Batterien (C/2025/214). Was das für Sie bedeutet: ohne Bezug zum Batteriepass, aber ab demselben Datum (18. Februar 2027) für Gerätebatterien und LV-Batterien anwendbar (Art. 11). Quelle: Mitteilung C/2025/214.
2024
18. Juli 2024 – Inkrafttreten der Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781. Was das für Sie bedeutet: Sie schafft den allgemeinen Rahmen des digitalen Produktpasses und ergänzt die Batterieverordnung um die Pflicht, die individuelle Kennung in das europäische Register hochzuladen (Art. 77 Abs. 10). Quelle: Verordnung (EU) 2024/1781.
31. Mai 2024 (in Kraft am 10. Juni) – Belgien: Sanktionen für den Batteriepass. Was das für Sie bedeutet: Das Gesetz vom 3. Mai 2024 ergänzt das belgische Gesetz vom 21. Dezember 1998 über Produktnormen. Verstöße gegen Art. 13 (außer Abs. 8 und 10), 77 (außer Abs. 9) und 78 der Verordnung sind seitdem strafbar: acht Tage bis ein Jahr Gefängnis und/oder 52 € bis 120.000 € Geldstrafe, vor der Erhöhung durch die Zuschlagzehntel. Siehe die Sanktionen in Belgien. Quelle: Gesetz vom 3. Mai 2024, Art. 50 bis 54 (Belgisches Staatsblatt vom 31. Mai 2024).
18. Februar 2024 – Die Batterieverordnung gilt. Was das für Sie bedeutet: Die meisten Bestimmungen gelten, doch der Batteriepass behält sein eigenes Datum, den 18. Februar 2027 (Art. 77 Abs. 1 und Art. 96 Abs. 2). Quelle: Art. 96 Abs. 2.
2023
17. August 2023 – Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2023/1542. Was das für Sie bedeutet: Das Datum des Batteriepasses (18. Februar 2027), die drei Kategorien und die Grenze von 2 kWh sind gesetzlich festgelegt. Quelle: Art. 96 Abs. 1; ABl. L 191.
28. Juli 2023 – Veröffentlichung der am 12. Juli 2023 erlassenen Verordnung (EU) 2023/1542 im Amtsblatt. Was das für Sie bedeutet: Der Grundlagentext des Batteriepasses (Art. 77 und 78, Anhang XIII) ist öffentlich. Quelle: ABl. L 191 vom 28. Juli 2023; EUR-Lex.
Was kommt
- 11. November 2026: Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) 2026/1770 (Ausnahmen von der Entnehmbarkeit von Gerätebatterien).
- 16. November 2026: Ende der Frist für Stellungnahmen zum Entwurf des Rechtsakts zu den Zugangsrechten (Art. 77 Abs. 9).
- November 2026 (Richtzeitplan der Kommission): Fundstellenangabe der Normen EN 18239 und EN 18246 im Amtsblatt.
- Dezember 2026 oder Anfang 2027 (angekündigt): Abstimmung der Mitgliedstaaten über den Rechtsakt über die Zugangsrechte (Art. 77 Abs. 9).
- 18. Februar 2027: Batteriepass verpflichtend; QR-Code auf allen Batterien (Art. 13 Abs. 6); nationale Administratoren des Registers benannt (Art. 7 der Verordnung 2026/1778).
- 18. August 2027: Sorgfaltspflichten (Art. 48 Abs. 1).
Die vollständige, datierte Liste der ausstehenden Texte finden Sie unter ausstehende Rechtsakte. Die Texte selbst finden Sie unter geltende Rechtstexte.
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Seite geprüft am 27. Oktober 2026 anhand des konsolidierten Textes der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. August 2026. Diese Seite dient der Information und stellt keine Rechtsberatung dar.