Was droht in Deutschland ohne Batteriepass?
In Deutschland ist ein Batteriepass mit falschen, unvollständigen oder nicht aktuellen Informationen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden kann (§ 60 Abs. 2 Nr. 29 und Abs. 3 des deutschen Durchführungsgesetzes zur Verordnung, des BattDG). Dieselbe Geldbuße gilt für eine Batterie ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung, darunter den QR-Code, das Quadrat zum Scannen, das zum Batteriepass führt. Wer sich nicht als Hersteller registriert, zahlt mehr: bis zu 100.000 €. Diese Seite beschreibt das deutsche Recht; die anderen Länder der Union legen eigene Sanktionen fest.
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Welcher Text gilt?
Das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) bildet Artikel 1 eines Gesetzes vom 30. September 2025, das am 6. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (BGBl. 2025 I Nr. 233). Es ist seit dem 7. Oktober 2025 in Kraft und ersetzt das frühere Batteriegesetz von 2009.
Die Verordnung überlässt es jedem Mitgliedstaat, seine Sanktionen festzulegen (Art. 93). In Deutschland ist ein Verstoß eine Ordnungswidrigkeit: kein Straftatbestand, sondern eine Zuwiderhandlung, die mit einer Geldbuße geahndet wird, ob vorsätzlich oder fahrlässig begangen (§ 60 BattDG).
Wird der Batteriepass selbst sanktioniert?
Ja, aber in einem bestimmten Punkt. § 60 Abs. 2 Nr. 29 BattDG ahndet den Wirtschaftsakteur, der nicht sicherstellt, dass die Informationen im Batteriepass korrekt, vollständig und auf dem neuesten Stand sind. Das ist die Pflicht aus Art. 77 Abs. 4 der Verordnung, die denjenigen trifft, der die Batterie in Verkehr bringt.
Das deutsche Gesetz nennt nicht die übrigen Regeln zum Batteriepass: die Pflicht, ab dem 18. Februar 2027 einen zu haben (Art. 77 Abs. 1), den Zugang über den QR-Code (Art. 77 Abs. 3), den verknüpften Pass einer aufbereiteten Batterie (Art. 77 Abs. 7) und die technischen Anforderungen (Art. 78).
Und eine Batterie ganz ohne Batteriepass? Keine Vorschrift erfasst sie als solche, und eine Geldbuße setzt voraus, dass das Gesetz die Zuwiderhandlung bestimmt (§ 3 OWiG). Es gibt zwei mittelbare Wege. Zum einen der QR-Code: Bei einer Batterie für leichte Verkehrsmittel (LV-Batterie: E-Bike, E-Scooter …), einer Industriebatterie mit mehr als 2 kWh oder einer Elektrofahrzeugbatterie muss er Zugang „auf den Batteriepass gemäß Artikel 77“ geben (Art. 13 Abs. 6 Buchst. a), und diese Kennzeichnung wird geahndet (siehe unten). Zum anderen kann ein nicht vorhandener Batteriepass kaum „vollständige“ Informationen enthalten. Unsere vorsichtige Lesart: Ein Fehler im Batteriepass ist eindeutig bußgeldbewehrt; das völlige Fehlen eines Batteriepasses wahrscheinlich auch, aber nur auf diesen mittelbaren Wegen, und das muss die Praxis noch bestätigen.
Kennzeichnung und QR-Code
Das BattDG ahndet den Erzeuger, der nicht gewährleistet, dass die Batterie nach Art. 13 Abs. 4 bis 7 der Verordnung gekennzeichnet ist (§ 60 Abs. 2 Nr. 6, mit Verweis auf Art. 38 Abs. 1 Buchst. b). Diese Absätze umfassen das Symbol für die getrennte Sammlung (die durchgestrichene Mülltonne), die Symbole Cd und Pb und den ab dem 18. Februar 2027 vorgeschriebenen QR-Code; das Fehlen der Etiketten nach den Absätzen 1 bis 3 ist nicht erfasst (nur ihre Lesbarkeit fällt unter Absatz 7).
Auch der Einführer und der Händler sind erfasst, wenn sie sich vor dem Verkauf nicht vergewissern, dass diese Kennzeichnung vorhanden ist (§ 60 Abs. 2 Nr. 11, mit Verweis auf Art. 41 Abs. 2 und 42 Abs. 2, jeweils Buchst. b). Höchstbetrag in all diesen Fällen: 10.000 €.
Die übrigen Pflichten der Wirtschaftsakteure
| Verstoß (Artikel der Verordnung) | Vorschrift des BattDG | Höchstbetrag der Geldbuße |
|---|---|---|
| Europäische Konformitätskennzeichnung (CE-Kennzeichnung) fehlt oder ist falsch angebracht (Art. 20 und 38 Abs. 3) | § 60 Abs. 2 Nr. 3 | 10.000 € |
| Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen nicht auf Deutsch beigefügt (Art. 38 Abs. 1 und § 48 BattDG) | § 60 Abs. 2 Nr. 5 | 10.000 € |
| Keine Chargennummer, keine Kontaktangaben, Unterlagen nicht zehn Jahre aufbewahrt (Art. 38 Abs. 4, 6 und 7, Art. 41 Abs. 3 und 7) | § 60 Abs. 2 Nr. 7 bis 9 | 10.000 € |
| Behörde nicht über eine Batterie unterrichtet, die ein Risiko darstellt (Art. 38 Abs. 9, 41 Abs. 6, 42 Abs. 5) | § 60 Abs. 2 Nr. 10 | 100.000 € |
| Anordnung der Behörde nicht befolgt, Korrekturmaßnahme nicht ergriffen (Art. 79 Abs. 4, 81 Abs. 2, 83 Abs. 2) | § 60 Abs. 2 Nr. 30 und 31 | 100.000 € |
Art. 45, der die eigenen Pflichten des Aufbereiters festlegt, wird nicht genannt.
Die Registrierung des Herstellers
Bevor er eine Batterie in Deutschland erstmals bereitstellt, muss sich der Hersteller registrieren lassen, je Marke und je Batteriekategorie (§ 5 BattDG und Art. 55 der Verordnung). Ohne Registrierung darf er nicht verkaufen (§ 4 Abs. 1). Hat er keine Niederlassung in Deutschland, muss er einen Bevollmächtigten beauftragen, schriftlich und in deutscher Sprache (§ 40 Abs. 2). Außerdem muss er sich an einer zugelassenen Organisation beteiligen, die Sammlung und Recycling für ihn organisiert, oder seine Verantwortung individuell wahrnehmen (§ 7): Das ist die erweiterte Herstellerverantwortung.
Zuständige Behörde ist das Umweltbundesamt (§ 30). Es hat diese Aufgaben der stiftung ear übertragen, der Stiftung, die bereits das Register für Elektrogeräte führt (§ 37; Mitteilung des Umweltbundesamtes vom 22. Oktober 2025).
Wer sich nicht registriert, riskiert bis zu 100.000 € (§ 60 Abs. 2 Nr. 23), ebenso wer ohne Registrierung Batterien bereitstellt (§ 60 Abs. 1 Nr. 1). Auch der Händler, der Batterien eines nicht registrierten Herstellers verkauft, ist erfasst (§ 4 Abs. 3), und das Gesetz behandelt ihn dann als Hersteller (§ 3 Nr. 1).
Wie viel, und gegen wen?
| Zuwiderhandlung | Vorsätzlich | Fahrlässig |
|---|---|---|
| Batteriepass unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell; Kennzeichnung und QR-Code | bis zu 10.000 € | bis zu 5.000 € |
| Registrierung des Herstellers; Anordnungen der Behörde | bis zu 100.000 € | bis zu 50.000 € |
Quellen: § 60 Abs. 3 BattDG; § 17 Abs. 2 OWiG für die Fahrlässigkeit (Hälfte des Höchstbetrags).
Allgemeine Regeln des deutschen Rechts:
- Die Geldbuße kann den Höchstbetrag überschreiten, um dem Unternehmen den aus der Zuwiderhandlung gezogenen wirtschaftlichen Vorteil zu nehmen (§ 17 Abs. 4 OWiG);
- auch gegen das Unternehmen selbst kann eine Geldbuße festgesetzt werden, im Rahmen desselben Höchstbetrags (§ 30 OWiG);
- jede Zuwiderhandlung hat ihre eigene Geldbuße (§ 20 OWiG);
- die betroffenen Batterien können eingezogen werden (§ 62 BattDG).
Beispiel: Eine GmbH führt E-Bikes ein, deren Batteriepässe eine falsche Kapazität angeben. Für jede festgestellte Zuwiderhandlung droht ihr eine Geldbuße bis zu 10.000 €, und ihre Batterien können eingezogen werden.
Wer kontrolliert?
- Die Marktüberwachung obliegt nach unserer Lesart den Behörden der einzelnen Länder: Das BattDG benennt sie nicht und verweist auf das allgemeine Marktüberwachungsgesetz (§ 2 Abs. 3; § 4 MüG). Welche Verwaltung in jedem Land zuständig ist, haben wir nicht geprüft.
- Der Zoll kontrolliert eingeführte Produkte bei ihrer Ankunft (§ 4 Abs. 3 MüG).
- Die Geldbußen für die fehlende Registrierung verhängt das Umweltbundesamt (§ 61 BattDG). Für Batteriepass und Kennzeichnung ist keine Behörde bestimmt: Dann ist die des jeweiligen Landes zuständig (§ 36 OWiG).
Unabhängig von den Geldbußen kann die Marktüberwachungsbehörde die Herstellung der Konformität verlangen und dann den Verkauf untersagen, die Batterien vom Markt nehmen oder zurückrufen lassen: Diese Maßnahmen sind in der ganzen Union dieselben (siehe die Sanktionen in der Union).
Was der Text sagt
„entgegen Artikel 77 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Information korrekt, vollständig oder auf dem neuesten Stand ist“ (§ 60 Abs. 2 Nr. 29 BattDG).
„Der Wirtschaftsakteur, der die Batterie in Verkehr bringt, stellt sicher, dass die im Batteriepass enthaltenen Informationen korrekt, vollständig und auf dem aktuellen Stand sind.“ (Art. 77 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2023/1542).
Was noch nicht geklärt ist
- Die Batterie ganz ohne Batteriepass: nur mittelbar bußgeldbewehrt (siehe oben); von der Praxis und von einem deutschen Anwalt zu bestätigen.
- Wer die Geldbuße für den Batteriepass verhängt: Das hängt vom jeweiligen Land ab.
- Wie Zuwiderhandlungen gezählt werden (pro Batterie, pro Modell, pro Charge): Der Text sagt es nicht, und die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie verfolgt (§ 47 OWiG).
- Logistikdienstleister, die Batterien eines nicht registrierten Herstellers lagern oder versenden: Die Bußgeldvorschrift, die sie erfasst (§ 60 Abs. 1 Nr. 2), verweist auf einen „§ 4 Absatz 3 Nummer 3“, den es nicht gibt. Wie sie angewendet wird, wissen wir nicht.
Wie geht es weiter?
- Machen Sie den kostenlosen Check: Zu wissen, ob Sie betroffen sind, ist der erste Schutz.
- Prüfen Sie, wer in Ihrer Situation für den Batteriepass verantwortlich ist, und was der QR-Code enthält.
- Vergleichen Sie mit den Sanktionen in Belgien.
Seite geprüft am 25. September 2026 anhand des konsolidierten Textes der Verordnung (EU) 2023/1542 vom 13. August 2026 und des BattDG (BGBl. 2025 I Nr. 233 und vom Bundesministerium der Justiz veröffentlichte konsolidierte Fassung). Diese Seite dient der Information und ist keine Rechtsberatung.